Buschmann hält Haftstrafen wegen Klima-Protesten für möglich

Berlin: Justizminister Buschmann hält Gefängnisstrafen für bestimmte Protestformen von Klima-Aktivisten für möglich. "Unsere Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor", sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung. Diese Gesetze gelte es durchzusetzen. Eine Straßenblockade kann Buschmann zufolge als Nötigung bestraft werden. Wenn Rettungswagen ausgebremst werden, komme fahrlässige Körperverletzung in Betracht. In Berlin hatte eine Autobahn-Blockade von Klima-Aktivisten laut Feuerwehr dafür gesorgt, dass eine verletzte Radfahrerin nur mit Verzögerung versorgt werden konnte.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.11.2022 07:00 Uhr

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