Bundesrat billigt Pflegereform

Berlin: Pflegekräfte in Deutschland sollen ab September 2022 mindestens Tariflohn erhalten. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der geplanten Pflegereform zugestimmt. Demnach können Pflegeeinrichtungen Leistungen nur noch dann abrechnen, wenn sie ihre Mitarbeiter nach Tarifvertrag oder in ähnlicher Höhe bezahlen. Auch für Pflegebedürftige bringt das Gesetz Entlastungen. Heimbewohner sollen ab Januar Zuschläge bekommen, um ihre Zuzahlungen für die reine Pflege zu senken. Zur Finanzierung steigt der Pflegebeitrag für Menschen ohne Kinder von 3,3 auf 3,4 Prozent leicht an. Der Bundesrat machte außerdem den Weg frei für das sogenannte Lieferkettengesetz. Im Streit über die Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder soll dagegen der Vermittlungsausschuss schlichten.

Sendung: BR24 Nachrichten, 25.06.2021 12:45 Uhr