Bund legt bei Flüchtlingsgipfel mit einer Milliarde Euro nach

Berlin: Beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat es keine Grundsatzentscheidung über die dauerhafte Finanzierung gegeben. Die Länder soll aber in diesem Jahr zusätzliche Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro erhalten. Geplant ist, mit dem zusätzlichen Geld die Unterbringung der Geflüchteten zu finanzieren. Außerdem soll die Digitalisierung der Ausländerbehörden vorangebracht werden. Die Frage, wie die Versorgung von Migranten dauerhaft finanziert werden soll, haben Bund und Länder dagegen nicht geklärt. Die Länder wollen erreichen, dass der Bund an sie einen festen Betrag pro Geflüchtetem zahlt und keinen Pauschalbetrag pro Jahr. Diese Grundsatzentscheidung soll aber erst im November fallen, kündigte Bundeskanzler Scholz an.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.05.2023 07:00 Uhr