Bayern richtet landesweit Sonderdezernate für Hate-Speech ein

München: Bayern will zur Bekämpfung von Hass-Kommentaren und Hetze im Netz Sonderdezernate einrichten. Justizminister Eisenreich sagte, dass die Abteilungen bei allen 22 Staatsanwaltschaften des Landes schon bis zum Jahreswechsel angesiedelt werden sollen. 22 Sonderdezernate brächten mehr als eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft, so der Minister. Darüber hinaus kündigte Eisenreich an, zeitnah bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus einen Beauftragten der bayerischen Justiz zur strafrechtlichen Bekämpfung von Hate-Speech bestellen zu wollen. Bekämpfung von Hate-Speech sei Extremismusbekämpfung, betonte Eisenreich.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.11.2019 16:00 Uhr