Herrmann reagierte damit auf Recherchen des Bayerischen Rundfunks, wonach Anfang April ein damals 22-jähriger hatte.
"Wir werden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nachfragen, welche Erkenntnisse dort vorliegen, wo der Betroffene jetzt ist. Und dann muss sich die Bundesregierung kümmern, wir haben keinen unmittelbaren Zugang zu den chinesischen Behörden." Joachim Herrmann
Bislang hat sich die Bundesregierung in der Sache allerdings bedeckt gehalten. Im Rahmen der Regierungs-Pressekonferenz in Berlin äußerte sich eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montagmittag nur allgemein: "Eine fehlerhafte Abschiebung sollte auf gar keinen Fall geschehen."
Hintergrund der aktuellen Debatte ist der am Montag öffentlich gewordene Fall einer offenbar rechtswidrigen Abschiebung eines Uiguren von Bayern nach China. Dieser war eine Kommunikationspanne zwischen zwei Behörden vorausgegangen.
Abschiebung trotz Anhörungstermin beim BAMF
Der zum damaligen Zeitpunkt 22-jährige Mann hatte am 29. März 2018 beim Bundesamt für Migration (BAMF) einen Asylfolgeantrag gestellt und sollte diesen im Rahmen eines Anhörungstermins am 3. April 2018 begründen. Darüber informierte das Bundesamt die vor Ort zuständige Ausländerbehörde, das Kreisverwaltungsreferat (KVR) München, per Fax.
Allerdings kam diese Nachricht im KVR nicht an, so Behördenchef Thomas Böhle: "Die haben eine Sendebestätigung, die kennen wir. Daher wissen wir auch genau, wann es abgesendet wurde. Daher wissen wir, wann es bei uns angekommen sein muss. Wir haben Listen, in denen das alles aufgenommen ist. Und da finden wir dieses Fax nicht."
Behörden prüfen Konsequenzen
Aufgrund dieses Vorfalls wollen die beiden Behörden ihre Zusammenarbeit und Kommunikation verbessern. Noch in diesem Monat soll es entsprechende Gespräche geben. Beide Seiten wollen zudem erörtern, unter welchen Bedingungen der Mann zurück nach Deutschland gebracht werden könnte.
Anwalt: Kein Lebenszeichen von seinem Mandanten
Allerdings ist derzeit unklar, in welcher Lage sich der nach China abgeschobene Uigure momentan befindet. Sein Anwalt Leo Borgmann sagte dem BR:
"Leider muss ich sagen: Wir haben keinerlei Nachricht von ihm seit dieser Abschiebung vom 3. April. Bis heute gibt es keine Nachricht. Kein Lebenszeichen. Gar nix." Leo Borgmann, Anwalt des Abgeschobenen
Der Uigure war im Januar 2013 nach eigenen Angaben aus chinesischer Haft geflohen und dann per Flugzeug über die Türkei nach München gereist. Dort hatte er im Februar 2013 einen Asylantrag gestellt. Diesen lehnte das Bundesamt für Migration genauso als "offensichtlich unbegründet" ab wie seinen Antrag auf subsidiären Schutz. Der Uigure habe seine "begründete Furcht vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden nicht glaubhaft gemacht", so das BamF in seiner Entscheidung.
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung: "unglaublicher Vorfall"
Menschenrechtsorganisationen halten die im April vollzogene Abschiebung nach China jedoch grundsätzlich für falsch - aufgrund der dortigen Lage der religiösen Minderheit der Uiguren. "Ihnen drohen dort ernste Gefahren für Leib und Leben", sagte Ulrich Delius, Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, sieht das ähnlich. Den aktuellen Vorgang hält sie für "unglaublich", unter anderem, weil es einen sehr deutlichen Lagebericht des Auswärtigen Amtes gebe. Vor diesem Hintergrund sprach sich Kofler im BR kategorisch gegen Abschiebungen von Uiguren nach China aus. Es sei bekannt, "wie repressiv die Lage für Uiguren ist, und insbesondere für Uiguren, die im Ausland waren oder Auslandskontakte hatten. Deswegen: derzeit keine Abschiebungen nach China".