Der SPD-Chef erinnert sich an seine Kindheit. Sein Vater habe sich damals geweigert, der Mutter Unterhalt für ihn und seine Schwester zu zahlen. Sigmar Gabriel spricht in der „Bild“ von einem beständigen Kampf, der seine Mutter bis an die Grenzen ihrer Kraft gebracht habe. Für den SPD-Chef ist klar: Beim Unterhaltsrecht muss sich etwas passieren. Drei Viertel der Kinder von alleinerziehenden Müttern bekämen keinen oder zu wenig Unterhalt. Es müsse sich dringend etwas ändern.

"Es ist ein Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekommen. Auch mein Vater hat sich geweigert, meiner Mutter Unterhalt zu zahlen - für meine Schwester und für mich. Das war ein beständiger Kampf, der meine Mutter bis an die Grenzen ihrer Kraft gebracht hat."
Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, gegenüber der "Bild"

Rechtliche Grundlage fehlt

Ein Fahrverbot als juristisches Sanktionsmittel - wirklich neu ist dieser Vorstoß der SPD-Politiker Sigmar Gabriel und Manuela Schwesig eigentlich nicht, er steht im Koalitionsvertrag. Ist also ein Auftrag aus dem Jahr 2013, den sich die Große Koalition selbst gegeben hat. Allerdings, so betont der CSU-Politiker Alexander Hoffmann, stecke dahinter die Idee einer erzieherischen Maßnahme, die vor allem im Jugendstrafrecht greifen soll. Im Erwachsenenstrafrecht dagegen gäbe es hohe verfassungsrechtliche Hürden, wenn die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werde und dabei die Tat nicht direkt in Zusammenhang mit einem Auto stehe. Der Vorstoß von Gabriel und Schwesig, säumigen Unterhaltspflichtigen den Führerschein zu entziehen, sieht der CSU-Politiker Hoffmann deswegen skeptisch.

Unterhaltsanspruch und Wirklichkeit

So steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch: "Leben die Eltern eines minderjährigen Kindes getrennt, erfüllt der Elternteil, bei dem das Kind aufwächst, seinen Unterhaltsbeitrag in der Regel durch Pflege und Erziehung des Kindes. Der andere Elternteil ist barunterhaltspflichtig, das heißt, er hat den Unterhalt grundsätzlich durch Zahlung einer monatlichen Geldrente zu erbringen." In der Realität zahlen nur wenige Männer Unterhalt für ihre Kinder. Deshalb sprach sich auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig dafür aus, säumigen Unterhaltspflichtigen den Führerschein zu entziehen.

Wenn Papa nicht zahlt, zahlt die Kommune

Von den rund 8,1 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern in Deutschland sind knapp 20 Prozent alleinerziehende Mütter oder Väter. Auch für die Kommunen wird die Zahlung des Unterhalts immer mehr zum Problem. Wird der Unterhalt nicht gezahlt, so muss der Staat einspringen. Dieser so genannte Unterhaltsvorschuss beträg für Kinder bis zu fünf Jahren monatlich 145 Euro und für Kinder im Alter zwischen sechs und elf Jahren 194 Euro. Unterhaltsvorschuss erhalten Kinder bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten. Der Unterhaltsvorschuss wird für maximal 72 Monate gezahlt. Auch das soll geändert werden. Die SPD sieht die Zahlung eines Unterhaltsvorschusses bis zum 16. Lebensjahr vor.

Schon jetzt gäbe es Mittel und Wege

Das Gesetz sieht im Falle der Verletzung der Unterhaltspflicht eine Geldstrafe und sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Beide Elternteile sind verpflichtet für ihre Kinder Unterhalt zu erbringen. Es besteht Unterhaltspflicht. Die Düsseldorfer Tabelle gilt als Richtlinie zur Bemessung des Kindesunterhalts. Sie wurde zum 01.01.2016 aktualisiert. Maßstab der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners ist in der Regel dessen Arbeitseinkommen.

Zum Arbeitseinkommen gehören grundsätzlich alle Leistungen, die der Arbeitnehmer aus seinem Arbeits- oder Dienstverhältnis bezieht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um Geld- oder Sachleistungen handelt. Entscheidend im Hinblick auf Geldleistungen ist das Nettoeinkommen der vergangenen 12 Monate. Bei Selbständigen ist Grundlage der Leistungsfähigkeit die Einnahme-/Überschussrechnung für die letzten drei Jahre.

Drückeberger und Trickser

Für rund eine Million Kinder zahlt nicht der eigentliche Papa, sondern Vater Staat den Unterhalt. So zahlt nur etwa die Hälfte aller unterhaltspflichtigen Elternteile den rechtmäßigen Unterhalt. 25 Prozent der Ein-Eltern Familien müssen mit deutlich weniger Geld zurechtkommen und bei einem Viertel bleiben die Unterhaltszahlungen vollständig aus. Die Beamten versuchen sich diese Gelder zurückzuholen, meistens von den Vätern. Aber das gelingt nur in jedem fünften Fall, weil Papas nicht zahlen können oder wollen.