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Gipfel nach Brexit-Votum Einig ohne Briten, aber kein klarer Plan

Knapp eine Woche nach Großbritanniens Brexit-Votum haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel ohne David Cameron Einigkeit demonstriert. Klare Zukunftsentscheidungen wurden allerdings nicht gefällt.

Von: Karin Bensch-Nadebusch, Ernst Eisenbichler

Stand: 29.06.2016

"Sie sind entschlossen, zu 27 gemeinsam und vereint zu bleiben."

Donald Tusk, EU-Ratspräsident und -Gipfelchef

Das sagte Tusk nach dem informellen Spitzentreffen in Brüssel ohne Großbritanniens Premier David Cameron. Sowohl die Zukunft der EU als auch ihre künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich bleiben nach der erstmaligen Zusammenkunft im neuen Format jedoch offen. Was den 27er-Klub eint, ist die Wut auf Cameron, der die größte Krise der EU-Geschichte ausgelöst hat.

Kein grundlegende EU-Reform

Bei dem zweitägigen Gipfel, an dem Cameron am zweiten Tag nicht mehr teilnahm, löste der drohende Brexit unter den EU-Chefs eine breite Debatte darüber aus, wie die vielerorts unpopuläre Europäische Union künftig besser gestaltet werden kann. Sie sprachen sich für eine Reform der EU, aber keine grundlegende und ohne komplizierte Vertragsänderungen.

"Wir würden wirkliche das Falsche tun, wenn wir wieder eine Vertragsdiskussion beginnen würde."

Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Belgien fordert EU der zwei Geschwindigkeiten

"Eine Gruppe von Ländern, die schneller vorangehen will, muss die Möglichkeit haben, dies zu tun, ohne von anderen gehindert zu werden." Belgiens Premier Charles Michel

So etwas erlaubt der EU-Vertrag bereits jetzt. Für ein bestimmtes Vorhaben - wie beispielsweise die europäische Finanzsteuer - reicht die Unterstützung von neun Staaten. Bisher wird das Verfahren aber selten genutzt.

Spaltung zwischen alten und neuen Mitgliedern vermeiden

Wir brauchen jetzt umso mehr ein geeintes Europa, da Großbritannien gespalten ist, sagte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel. Vermieden werden sollen Spaltungen zwischen alten und neueren Mitgliedsstaaten, vor allem in Osteuropa. Es sind nicht nur die britischen Wähler, die Zweifel an der europäischen Zusammenarbeit haben. Es gibt in vielen anderen EU-Ländern Skepsis, warnte der niederländische Ministerpräsident Rutte.

"Deshalb ist es nun unsere Aufgabe, auf solche Empfindungen einzugehen und zu zeigen, dass die europäische Zusammenarbeit in wichtigsten Bereichen gute Ergebnisse erzielen kann."

Mark Rutte, niederländischer Ministerpräsident

Keine Vorverhandlungen vor Austritt

Die neue EU27 wird sich aber auch beraten, wie sie in den künftigen Austrittsverhandlungen mit Großbritannien umgehen will. Die können frühestens im September beginnen, wenn es einen neuen britischen Premierminister gibt. Bis dahin werde es keine Vorverhandlungen geben, sagte der luxemburgische Premierminister Bettel. Denn sonst würde die britische Regierung erst alles ausverhandeln wollen bevor sie offiziell den Austritt erklärt.

Die spannende Frage ist, was die EU den Briten zugestehen wird. Die britische Regierung will unbedingt weiterhin freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt, weil das wichtig für ihre Wirtschaft ist. Großbritannien verkauft die Hälfte seiner Produkte in die EU und importiert nahezu ebenso viel aus der Europäischen Union. Die Briten wollen allerdings verhindern, dass EU-Bürger künftig unbegrenzt als Arbeitnehmer nach Großbritannien kommen.

Gut zwei Millionen EU-Ausländer arbeiten in Großbritannien, mehr als 750.000 davon sind Polen. Freier Zugang zum Binnenmarkt "ja", Freizügigkeit "nein"? Damit sind die 27 Staats- und Regierungschef nicht einverstanden. Bundeskanzlerin Merkel sagte, es gebe eine tiefe wechselseitige Abhängigkeit zwischen den Wirtschaften der 17 Mitgliedstaaten und Großbritannien.

"Dem müssen wir natürlich auch Rechnung tragen und fragen, was sind unsere Interessen in diesem Zusammenhang. Und deshalb kann man heute noch nicht voraussagen, wie genau diese Beziehungen aussehen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Sturgeon: kein einfacher Weg für Schottland

Und dann war da noch ein interessanter Gast in Brüssel: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon fühlte sich nach eigenen Angaben von Gesprächen mit Spitzenvertretern der EU am Rande des Brüsseler Gipfels "ermutigt". Dass es die Bereitschaft gegeben habe ihr zuzuhören, habe ihr Mut gemacht, sagte Sturgeon. Allerdings bedeute das natürlich nicht, dass es nach dem Brexit-Votum der Briten für Schottland einen "automatischen leichten Weg" zum Verbleib in der EU gebe. Sturgeon äußerte sich auf einer abschließenden Pressekonferenz, nachdem sie unter anderem Gespräche mit Juncker und dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), geführt hatte. Die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) fügte hinzu, sie werde sich weiterhin für Schottlands Interessen einsetzen.

Tritt Großbritannien aus der EU aus, würde Schottland ebenfalls heraus fallen. Denn das Vereinigte Königreich war 1973 als Gesamtpaket der EU beigetreten. Schottland müsste also aus Großbritannien austreten und sich danach als einzelnes Land um einen EU-Beitritt bewerben. Ein Prozess, der Jahre dauern könnte. Das Brexit-Referendum: Es reißt viele Löcher auf - in Großbritannien aber auch in der EU.




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Leo Bronstein, Mittwoch, 29.Juni 2016, 23:31 Uhr

13. Brechts Schlächter

@ Truderinger
>>Man kann es nicht oft genug wiederholen: Nur die dümmsten Lämmer wählen ihre Schlachter selbst! Und die heißen ...<<

.
Gilt die Aussage Brechts, bei dem es allerdings Kälber und nicht Lämmer sind, nur selektiv und nur dann, wenn es in Ihr politisches Schema passt?

Wie viele Millionen Menschen sind übrigens durch den Bolschewismus und seine politischen Enkel "geschlachtet" worden?
Einer Ideologie die internationale Freundschaft, Gleichheit der Menschen, ... auf seine Fahnen geschrieben hat.

  • Antwort von Truderinger, Donnerstag, 30.Juni, 02:39 Uhr

    Denken Sie wirklich, ich unterscheide zwischen linken und rechten Verbrechern? Warum auch?

Reform der EU, Mittwoch, 29.Juni 2016, 21:21 Uhr

12. Vor dem Brexit gibt es Wahlen in Deutschland, Frankreich...

...und auch das EU-"Parlament" wird neu gewählt. Warten wir ab, ob Merkel und Hollande noch im Amt sein werden. In den nächsten Jahren werden viele neue Regierungen gewählt und es kann durchaus sein, dass dann die Reformer das Sagen haben und nicht mehr Merkels Eurokraten. Und unter Umständen wird schon im Herbst in Österreich die Bundespräsidentenwahl wiederholt und dann könnte der EU-Reformer Hofer wieder im Spiel sein. Junckers Tage könnten gezählt sein.

Gretchen, Mittwoch, 29.Juni 2016, 20:43 Uhr

11. Stark geht, schwach bleibt

Großbritannien wird den Austritt verschmerzen.
Für die EU und vor allem für Deutschland sieht es anders aus:
Der Nettozahler GB geht, der Nettoempfänger (Schottland) will bleiben. Die Niederlande werden als nächster Austrittskandidat gehandelt.

Wenn die "immer engere Union" Wirklichkeit wird, bedeutet das, dass die starken Länder die schwachen mitfinanzieren müssen. Es führt dazu, dass die sparsamen Länder die Schulden der Verschwender mittragen müssen.
Der Deutsche Arbeitnehmer mit hoher Steuerlast wird weiterhin 40 Stunden und mehr pro Woche arbeiten, mit 67 in Rente gehen und so wenig bekommen, dass er nicht davon leben kann.
Der Französische Arbeitnehmer hat die 35 Stundenwoche und geht mit 60 in Rente.
Zahlen darf es am Ende der deutsche Steuerzahler.
Ich glaube nicht, dass das gut für unsere Bürger ist.

  • Antwort von G.W., Mittwoch, 29.Juni, 22:20 Uhr

    @Gretchen,
    es hat ja jeder so seine Ansicht und ich glaube nicht, dass die EU sich halten wird. Erst recht nicht mit Männern, wie Herrn Juncker, der absolut keine Skrupel hat, über alle Köpfe hinweg Schicksalsentscheidungen ( das sind es ja letztlich für alle betroffenen Bürger/innen ) trifft.

    Was Ihren Zahlungsvergleich angeht, ist es ja beim Länderfinanzausgleich ebenso. Die Bayern klotzen rein und haben eine gute Wirtschaft und die Berliner hauen das Geld, das sie bekommen wieder raus mit ihrer Verschuldung und immer tiefer sinkenen Sozialschichten. Immer mehr Menschen werden Sozialhilfe/ALG II, Grundsicherung im Alter bekommen-Bundesweit, die Jungen können nicht mehr sparen, Familien gründen und noch gut leben. Arbeit - für so viele Menschen und noch die Flüchtlinge- das ist nicht zu stemmen, und die Leute wissen das. Die EU wird zerbrechen, über kurz oder lang. Ich bin gegen die EU und den Regulierungswahn und Zwang. Aber- wie gesagt- es ist immer nur eine Ansichtssache.

Amelia, Mittwoch, 29.Juni 2016, 19:31 Uhr

10. "Brexit"

Ich verstehe die ganze Aufregung und Hast nicht. Es ist doch noch gar nicht klar, ob GB den Antrag auf Austritt überhaupt stellt. Die eilige Hysterie der EU lässt die Brexitbefürworter aufhorchen. Es muss auf die so wirken, als hätte die EU nichts Eiligeres im Sinn als sich von dem Land der Extrawürste zu trennen. Wer weiß? Vielleicht kommt es ja gar nicht so weit, weil es vielleicht in letzter Minute auch den Hardlinern dämmert, dass es eben keine Sonderbedingungen für GB geben wird.

Truderinger, Mittwoch, 29.Juni 2016, 18:47 Uhr

9. immer wieder lustig...

wer so alles für den Brexit verantwortlich wird: Die angebliche EU-Bürokratie, Merkels Flüchtlingspolitik, etc.. Nur die Rechtspopulisten in GB, die seit Monaten gegen alles und jeden hetzen, natürlich nicht. Es lebe der Opfermythos! Wenn hier "AfD" gewählt wird, sind schließlich auch stets die Anderen schuld! Man kann es nicht oft genug wiederholen: Nur die dümmsten Lämmer wählen ihre Schlachter selbst! Und die heißen Johnson, LePen, Strache, Wilders oder halt Gauland, Petry und Höcke! Deutschland wird jedoch nicht noch einmal auf diese geistigen Brandstifter reinfallen!

  • Antwort von G.W., Mittwoch, 29.Juni, 20:05 Uhr

    @Truderinger
    also Ihre AfD ist ja langsam eine Schallplatte mit Knick.
    Sehen und hören Sie sich Herrn Juncker an- und Sie haben alles an diesem Mann, was Sie so verabscheuen.

    Ach ja, und es sind nicht die Lämmer, es sind die Kälber. Das ist wie mit den Äpfeln und den Birnen. :)) mit den Bienchen, das ist wieder was anderes, das lernen wir dann ein anderes Mal.

    Schönen Abend nach München.

  • Antwort von Johann Wack, Mittwoch, 29.Juni, 20:28 Uhr

    Ihr Wort in Gottes Ohr!!! Man hat ja den Eindruck, dass die Menschen heute auf alles reinfallen, was mit simplen Botschaften durch´s Land zieht. Die Menschen sind natürlich auch überfordert, jeden Tag eine neue Katastrophe oder schlechte Nachricht. Irgendwann erlahmt die Kraft, um bei den vielen Themen der modernen Welt noch den Überblick zu behalten. Da muss man niemandem einen Vorwurf machen. Noch nicht einmal mehr die wirklich gut Informierten blicken noch durch. Dann will man eben Vereinfachungen und benutzt z.B. Metaphern wie: "Das Haus Europa muss erst einmal wieder auf festem Boden stehen, dann kann man...".Hier kann man schon erkennen, dass die Menschen eher eine statische Sicht der Welt haben, während die komplexen globalen Prozesse flexibles Reagieren notwendig machen. Ich würde aber auch nicht gerne die von Ihnen genannten Verantwortlichen aus ihrer Verantwortung entlassen wollen. Da werden gearde Luxleaks-Whistleblowers verurteilt und Juncker läuft noch frei rum. Schizo!!!

  • Antwort von German Kindergarden, Donnerstag, 30.Juni, 00:18 Uhr

    Ist das die Diskussionsgruppe aus dem berühmten "German Kindergarden"?
    Kein Wunder das Volksabstimmung schon an Grobfahrlässigkeit grenzt.

    Truderinger, regen sie sich nicht so auf. Es gibt halt noch viele kleine Nazis. Die tun nichts. Die wollen nur ein bißchen...

    ???