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"jetzt red i" aus Schrobenhausen Bayerns Kommunen unter Druck - Was muss sich in der Flüchtlingspolitik ändern?

Umfragen zeigen: das Thema Migration und Flüchtlinge hat die Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl am meisten beschäftigt. Kein Wunder: vergeht doch kein Tag, an dem nicht eine Kommune in Bayern feststellt, dass sie am Ende ihrer Kräfte sei.

Stand: 20.10.2023

Erste Turnhallen werden wieder belegt, Containerdörfer errichtet und ein Ende der Zuwanderung ist nicht in Sicht. Laut dem Bayerischen Innenministerium wurden in den ersten neun Monaten des Jahres bereits rund 30.000 Asyl-Anträge gestellt - 28 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Und das setzt viele bayerische Städte und Dörfer unter Druck. Wo sollen sie die Flüchtlinge unterbringen, wenn der Wohnraum eh schon knapp ist? Die einzige Möglichkeit sind deshalb oft Sammelunterkünfte und damit fühlen sich gerade kleinere Gemeinden häufig überfordert. Auch für Schulen und Kindergärten ist die Integration der Flüchtlingskinder eine Herausforderung.

Wie sinnvoll sind Grenzkontrollen?

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will deshalb „eine nachhaltige Wende in der Migrationspolitik“ – und fordert eine Obergrenze von 200.000 Migranten pro Jahr. Außerdem sollen Asylsuchende in Zukunft nur noch Sachleistungen statt Bargeld bekommen. Die Ampelkoalition in Berlin hat mittlerweile reagiert und erste Änderungen wie Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen oder eine Lockerung des Arbeitsverbots vereinbart.

Zuviel Bürokratie verhindert Integration

Ehrenamtliche Helfer, die sich seit 2015 um Flüchtlinge kümmern, sind ausgebrannt, fühlen sich von den Behörden im Stich gelassen und geben auf – dabei ist ihre Arbeit so wichtig. Viele Handwerker und Betriebe, die händeringend Mitarbeiter suchen, würden gerne Flüchtlinge einstellen. Doch hier sind die bürokratischen Hürden immer noch zu hoch.      

Ist es richtig, wieder stationäre Grenzkontrollen einzurichten? Setzt Deutschland zu große Anreize für Migranten? Braucht es eine Obergrenze? Wie können die Asylsuchenden schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden? Wie können wir helfen, ohne uns selbst zu überlasten?

Über diese und andere Fragen diskutieren bei „jetzt red i“ Bürgerinnen und Bürger live mit Martin Huber, Generalsekretär der CSU und der Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Mitglied im Innenausschuss.

Ihre Meinung ist gefragt...

...auf allen "Kanälen"! Schreiben Sie uns ihre Fragen, Forderungen, Wünsche und Beschwerden zum Thema. Hier auf unserer Homepage, als E-Mail an jetztredi@br.de oder diskutieren Sie mit in den sozialen Medien.


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Kau Abele , Mittwoch, 25.Oktober 2023, 21:04 Uhr

12. Konkreter Lösungsvorschlag

Einige Gäste haben bereits einen konkreten und schlauen Vorschlag gebracht: die Menschen so schnell wie möglich in Arbeit bringen. Das hilft die Sprache und die Kultur zu lernen. Meine Eltern sind selbst Kriegsflüchtlinge aus den 90er. Ihnen hat es wahnsinnig geholfen direkt in eine Anstellung rein zu kommen. Ich selbst bin Geschäftsführer eines mittelständischen Technologieunternehmen und bin auf der Suche nach Fachkräften.

Ludwig, Mittwoch, 25.Oktober 2023, 20:58 Uhr

11. MDBs in die Pflicht nehmen

Wäre interessant wenn alle MDBs, vor allem die grünen, roten und linken, mindestens einen jungen Flüchtling (Mann!) dauerhaft selbst aufnehmen müßten, selbst für ihn aufkommen müßten (das Abgeordentensalär ist mehr als hinrteichend dafür) und für seine Taten haften müßten, ob sie dann immer noch so moralisch arrogant wären wie es bei Frau Wegge durchblitzt. Es ist sehr billig sich ohne Folgen für die eigene Person moralisch gegenüber anderen aufzugeilen.

H. Schmidt, Mittwoch, 25.Oktober 2023, 20:58 Uhr

10. Zuwanderungsstopp

Zuwanderung muss sofort gestoppt und nicht nur begrenzt werden, damit die Flüchtlinge, die bereits hier sind besser integriert werden können. Das hilft allen weiter. Schulen, Ärzten, Kiga und viele Ehrenamtliche...
Qualität anstatt Quantität!

Günter , Mittwoch, 25.Oktober 2023, 20:54 Uhr

9. Bürgermeister in Not

Ich bewundere den Bürgermeister der öffentlich bekannt gibt keine Migranten in der mit Flüchtlingen überfüllten Gemeinde mehr aufzunehmen.
Das ist ein Bürgermeister, die die zu feige sind , sind Migrantenmeister.

Ulrike Dempsey , Mittwoch, 25.Oktober 2023, 20:52 Uhr

8. Deutschunterricht

Bei meiner Tochter in der bürokaufmännischen Klasse befinden sich verschiedene ausländische Mitschülerinnen. Sie sprechen sehr schlecht deutsch und haben deshalb große Probleme, dem Unterricht zu folgen. Bremsen dadurch den zu vermittelnden Stoff aus. Auf die Frage, ob sie denn keinen Deutschunterricht besuchten, antworteten sie, sie hätten gerne Deutschunterricht besucht, konnten es sich aber nicht leisten.
Für uns öffnete sich ein großes Fragezeichen. Kann das wirklich sein?