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jetzt red i Bayerns Kommunen unter Druck · Was muss sich in der Flüchtlingspolitik ändern?

Mittwoch, 25.10.2023
20:15 bis 21:15 Uhr

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Deutschland 2023

Moderation: Tilmann Schöberl, Franziska Eder

Laut dem Bayerischen Innenministerium wurden in den ersten neun Monaten bereits rund 30.000 Asyl-Anträge gestellt – 28 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das setzt viele bayerische Städte und Dörfer unter Druck. Wo sollen sie die Flüchtlinge unterbringen, wenn der Wohnraum eh schon knapp ist? Die einzige Möglichkeit sind deshalb oft Sammelunterkünfte und damit fühlen sich gerade kleinere Gemeinden häufig überfordert.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will deshalb "eine nachhaltige Wende in der Migrationspolitik" – und fordert eine Obergrenze von 200.000 Migranten pro Jahr. Außerdem sollen Asylsuchende in Zukunft nur noch Sachleistungen statt Bargeld bekommen. Die Ampelkoalition in Berlin hat mittlerweile reagiert und erste Änderungen wie Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen oder eine Lockerung des Arbeitsverbots vereinbart.
Ehrenamtliche Helfer, die sich seit 2015 um Flüchtlinge kümmern, sind ausgebrannt und geben auf. Viele Handwerker und Betriebe würden gerne Flüchtlinge einstellen, doch die bürokratischen Hürden sind zu hoch.
Setzt Deutschland zu große Anreize für Migranten? Wie können die Asylsuchenden schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden? Wie können wir helfen, ohne uns selbst zu überlasten?
Darüber diskutieren Bürgerinnen und Bürger u. a. mit dem Generalsekretär der CSU Martin Huber und der Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Mitglied im Innenausschuss.

Redaktion: Silvia Renauer

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