Nach Angaben der staatlichen Wahlbehörde hat eine teilweise Neuauszählung der Stimmen nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien den Sieg der Regierungspartei bestätigt. Die Neuauszählung in rund zwölf Prozent der Wahllokale und von rund 14 Prozent der Gesamtstimmen habe "keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse" ergeben, teilte die Wahlkommission am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit. "Die endgültigen Auszählungen haben sich in etwa neun Prozent der neu ausgezählten Wahllokale nur geringfügig verändert", hieß es weiter.
Wahlbeobachter sehen Unregelmäßigkeiten
Nach der Auszählung fast aller Stimmen hatte die Wahlkommission die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum mit 53,9 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf rund 37,8 Prozent. Die Opposition wirft dem Regierungslager vor, ihr den Wahlsieg "gestohlen" zu haben.
Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats und aus dem EU-Parlament hatten Zweifel an dem offiziellen Ergebnis geäußert. Die OSZE-Sprecherin Katya Andrusz war als internationale Beobachterin bei der Parlamentswahl dabei. Sie sagte der taz (externer Link), es habe Anzeichen gegeben, dass Wähler eingeschüchtert worden seien. Auch in den Wahllokalen sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. EU-Ratspräsident Charles Michel forderte, die Betrugsvorwürfe "schnell, transparent und unabhängig" zu untersuchen.
Pro-westliche Staatspräsidentin will Vorladung nicht nachkommen
Am Mittwoch hatte die georgische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe eines unrechtmäßigen Siegs der Regierungspartei sei die Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag "einbestellt" worden, hieß es. Die Staatsanwaltschaft äußerte die Erwartung, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.
Surabischwili hatte den Sieg von Georgischer Traum als Resultat einer "russischen Spezialoperation" angeprangert, ohne diese Anschuldigung jedoch zu konkretisieren. Die Präsidentin sagte nun auf einer Pressekonferenz, sie habe "nicht die Absicht, zur Staatsanwaltschaft zu gehen". Es gebe zahlreiche Beweise für Wahlbetrug. Die Staatsanwaltschaft solle sich auf ihre Ermittlungen konzentrieren und "aufhören, mit der Präsidentin politisch abzurechnen".
Am Montagabend waren in Georgien zehntausende Oppositionsanhänger aus Protest gegen das offizielle Wahlergebnis auf die Straße gegangen, auch Präsidentin Surabischwili beteiligte sich daran. Die Wahlkommission kündigte daraufhin am Dienstag an, wegen der Manipulationsvorwürfe die Stimmen von etwa 14 Prozent der Wahllokale neu auszählen zu lassen. Die betreffenden Wahllokale sollen demnach landesweit zufällig ausgesucht werden.
Im Audio: Ermittlungen wegen Verdacht auf Wahlfälschung
Nach der Parlamentswahl in Georgien
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