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Pro und Kontra Das Verbot - ein Gebot?

Ein Verbot der NPD würden ihr Organisationsplattform und Steuergelder entziehen, andererseits könnten sich Neonazis dadurch weiter radikalisieren. Einiges spricht für ein Verbot, einiges dagegen - auch die Politik ist gespalten.

Von: Ernst Eisenbichler

Stand: 07.12.2015 | Archiv

Die Barette der Verfassungsrichter liegen auf dem Tisch in einem Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe | Bild: picture-alliance/dpa

Argumente dafür und dagegen

Kontra

  • Eine streitbare Demokratie muss auch eine extremistische Partei aushalten können. Besser ist es, Neonazis gesellschaftlich entgegenzutreten, anstatt sie juristisch zu bekämpfen.
  • Ein Verfahren gegen die NPD könnte ihr neue Aufmerksamkeit und Zuspruch bescheren. Latent rechtsextreme Wähler werdem damit womöglich zu Solidarität mit der Partei bewogen.
  • Ein Verbot der NPD könnte zur einer weiteren Radikalisierung der rechtsextremen Szene führen und noch mehr Neonazis in die oft gewaltbereiten "Freien Kameradschaften" treiben.
  • Damit wäre die rechtsextreme Szene schwerer zu kontrollieren. Eine legale Partei ist einfacher zu beobachten.
  • NPD-Politiker in Landtagen und Kommunalparlamenten verlieren durch ein Parteiverbot nicht automatisch ihr Mandat und könnten die Situation durch eine „Märtyrerpose“ ausnutzen.
  • Die NPD kann wohl nur verboten werden, wenn der Nachweis gelingt, dass sie eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung“ gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Doch verfassungsfeindliche Bestrebungen einzelner Parteimitglieder reichen vermutlich nicht aus. Der NPD muss ein gezieltes, gemeinsames Agieren mit Neonazi-Gewalttätern nachgewiesen werden.

Pro

  • Durch ein Verbot der NPD würde der rechtsextremen Szene in Deutschland die Organisationsplattform entzogen werden.
  • Damit würden auch die Zahlungen an eine rechtsextreme, rassistische Partei gestoppt werden. Die NPD erhält das meiste Geld vom Steuerzahler über die Parteienfinanzierung.
  • Ein Verbot der Partei würde ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen - sowohl an die Deutschen als auch ins Ausland.
  • Das gilt besonders in einem Land, von dem einst im Namen des Nationalsozialismus millionenfacher Mord ausging.
  • Die NPD ist der legale Arm von freien Neonazi-Verbänden. Die müssten dann auf diese Vernetzung verzichten.
  • Das NPD-Verbotsverfahren von 2003 scheiterte am Einsatz von V-Leuten. Bund und Länder versichern, dass nun alle V-Leute in der NPD-Führung vor Monaten „abgeschaltet“ wurden. Sollte sich jedoch herausstellen, dass sich die aktuellen Belege gegen die NPD doch auf Informationen von V-Leuten stützen, ist ein Scheitern zu befürchten.

Stimmen zum NPD-Verbot

1

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin

"Es gibt zwar eine sehr eindrucksvolle Faktensammlung, aber auch einige Risiken wie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Die große Mehrheit der Parteiverbote, über die der Gerichtshof entschieden hat, ist gescheitert."

2

Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender

"Aus meiner Sicht gibt es genügend Material für ein Verbot. Zudem haben wir eine besondere historische Verantwortung. Beim Verbot der NPD geht es auch um das Ansehen Deutschlands in der Welt. Wir dürfen uns nicht zu Gefangenen eines möglichen Prozessausgangs machen."

3

Norbert Lammert, Bundestagspräsident (CDU)

Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident

"Man sollte es besser bleiben lassen. Das Verbotsverfahren ist nicht durchdacht, sondern lediglich ein Reflex auf die Neonazi-Mordserie. Es besteht großes Risiko, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein NPD-Verbot aufheben könnte."

4

Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesinnenminister

"Der Antrag der Länder für ein neues Verbotsverfahren ist jetzt Realität. Es gibt aber natürlich keine Automatik, dass wenn ein Verfassungsorgan sagt, wir stellen den Antrag, alle anderen automatisch mitmüssen."

5

Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat

"Die Bundesregierung muss ein NPD-Verbot unterstützen. Rechtliche Schritte allein reichen zwar nicht aus, um die braune Soße einzudämmen. Aber verzichten dürfen wir darauf nicht."

6

Philipp Rösler, FDP-Vorsitzender

"Dummheit wird man nicht verbieten können. Bei der Entscheidung über ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geht es weniger um die Frage von juristischen Erfolgsaussichten für ein Verbot der rechtsextremen Partei, als um die Abwägung politischer Risiken."

7

Jürgen Trittin, Grünen-Spitzenkanddiat

"Die Erfolgsaussichten sind besser als je zuvor. Ich bin dezidiert für ein Verbot. Ich sehe auch nicht ein, dass Polizisten ihr freies Wochenende opfern müssen, um Demonstrationen von Leuten zu schützen, die offen neonazistisches Gedankengut verfechten."

8

Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland

„Es wird höchste Zeit, dass dem unsäglichen Treiben der NPD ein Ende gesetzt wird. Für jeden überzeugten Demokraten ist es einfach unerträglich, dass Rechtsextremisten Steuermittel erhalten, um ihr braunes Gift zu verbreiten.“

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Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland

„Die Diskussion, ob V-Leute oder nicht, ist für mich eine Pseudodiskussion, ein vorgeschobenes Argument.“


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