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Die Akte GBW - ein bayerischer Wirtschaftskrimi Das Spiel mit den Kommunen

Sieben bayerische Kommunen bieten um die GBW-Wohnungen mit. Vor allem München hat großes Interesse an günstigem Wohnraum für seine Bürger. Doch das städtische Konsortium unterliegt - und fühlt sich ausgetanzt.

Von: Claudia Gürkov, Maximilian Burkhart und Wolfgang Kerler

Stand: 12.10.2016 | Archiv

Symbolbild: Das Muster eines Netzwerkes und Münchens Alt-OB Christian Ude | Bild: BR, pictire-alliance/dpa, Montage: BR

Am 10. Oktober 2012 treffen sich Ministerpräsident Horst Seehofer, Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Markus Söder mit den Oberbürgermeistern von München, Nürnberg und Erlangen in der Staatskanzlei. Sie sprechen über die Modalitäten eines GBW-Verkaufs. Mit dabei sind hochrangige Vertreter der Bayern LB. Die Staatsregierung sagt einen großzügigen Zeitplan zu, doch auf einmal geht alles viel schneller. Schon fünf Tage nach dem Treffen erscheint ein Inserat in mehreren Tageszeitungen:

Inserat am Montag, 15. Oktober 2012

"Die Bayerische Landesbank (…) hat beschlossen, ihren Anteil an der im Freiverkehr gehandelten GBW AG in Höhe von 91,93% zu veräußern. (…) Interessenten werden hiermit aufgefordert, ihr Interesse an dem Erwerb der Aktien der Bayern LB an der GBW AG bis zum 9. November 2012 schriftlich bei der Bayern LB zu bekunden."

Falsches Spiel?

Aber mehrere Tages-Zeitungen bestätigen: Annoncen müssen mindestens drei Werktage vor Druck eingehen. Münchens damaliger OB Christian Ude, Teilnehmer des Spitzentreffens, ist empört:

"Also das ist dann schon ein richtiges Falschspiel. Ich kann mich erinnern, dass wir alle platt gewesen sind, wie schnell die Einleitung des Bieterverfahrens über uns hinweg gerollt ist."

Münchens Ex-OB Christian Ude

Ulrich Maly, OB von Nürnberg, will heute zwar kein Interview geben, hat aber seinerzeit Horst Seehofer einen erbosten Brief geschrieben, der BR Recherche vorliegt. Maly pocht darin auf drei Zusagen: Interessensbekundung bis Jahresend, ein klares Ja aller Bieter zur Sozialcharta und ein Versprechen des Ministerpräsidenten: Vor dem Start eines Bieterverfahrens werden Finanzministerium und die Bayern LB die Städte in puncto finanzielle Anforderungen beraten. Stattdessen müssen Interessensbekundungen bis zum 9. November 2012 vorliegen und eine Beratung gibt es nicht.

"Sie werden verstehen, dass ich über das von Ihnen eingeschlagene Vorgehen einigermaßen irritiert bin."

Brief Ulrich Maly an Horst Seehofer

Die GBW-Gruppe weist den Vorwurf des Falschspiels zurück:

"Weder wurden (…) einzelne Bieter bevorzugt, noch wurden ihnen Informationen vorenthalten."

Aus einer schriftlichen Antwort der GBW Gruppe auf eine Anfrage von BR Recherche

Das Bieterverfahren ist eröffnet

Die Kommunen haben weniger als einen Monat Zeit, den Wert der GBW zu schätzen, eine Gesellschaft zu gründen, Partner zu suchen und am Finanzplan zu arbeiten. Finanziell helfen will ihnen dabei ausgerechnet die Bayern LB. Das steht in geheimen Münchner Stadtratsunterlagen.

Die Landesbank stellt dem städtischen Konsortium einen Kredit von bis zu 250 Millionen Euro zur Verfügung, damit dieses ihr die GBW-Aktien abkaufen kann. Aber: Die BayernLB knüpft Bedingungen an den Kredit. Sie möchte auf die Geschäfte künftig Einfluss nehmen und den Städten etwa verbieten, Firmenstrukturen zu ändern oder weitere Kredite aufzunehmen.

Maulkorb von der Bayern LB

Die Kommunen akzeptieren die Kreditbedingungen zähneknirschend. Heute ist bekannt: Der Kredit wird nie gebraucht, dennoch kostet er München und Nürnberg insgesamt rund 400.000 Euro. Die Öffentlichkeit sollte davon nie erfahren.

Dafür sollte eine elf Seiten lange Vertraulichkeitsvereinbarung sorgen. Jeder Stadtrat der sieben Kommunen (München, Nürnberg, Erlangen, Dingolfing, Aschaffenburg, Miltenberg und Puchheim) musste unterschreiben.

"Das geschah meines Erachtens alles entweder zur Schikane, in der Hoffnung, dass sich Stadtratsmitglieder weigern und damit das Procedere zum Platzen bringen. Oder wirklich aus dem schlechten Gewissen heraus, dass man etwas derart Unanständiges tut, dass kein Mitwisser jemals sich wieder an die Öffentlichkeit wenden kann."

Münchens Ex-OB Christian Ude

Wurde zu billig verkauft?

Am 8. April 2013, eine Woche früher als den Städten zugesagt, verkündet Söder den Verkauf der GBW. Die Kommunen gegen leer aus, den Zuschlag erhält das Bieterkonsortium mit der Augsburger Patrizia an der Spitze. Der Kaufpreis: 2,45 Milliarden Euro. Ein realistischer Preis, sagt ein früherer GBW-Manager - aber nur, wenn der Besitzer so arbeitet wie die GBW und nicht, wenn er das Maximale rausholt oder die Wohnungen einzeln verkauft. Dann wären allein die GBW-Immobilien in München drei Milliarden Euro wert gewesen.

War der Kaufpreis zu niedrig? Auch die Börsenzeitung wunderte sich damals, das man nicht mehr rausholen konnte.

"Angesichts der Investoren-Euphorie und der jüngsten Entwicklung am Immobilienmarkt verblüfft, dass die BayernLB keinen höheren Verkaufspreis erzielen konnte."

Börsen-Zeitung vom 8.4.2013

Weder die BayernLB noch das Finanzministerium wollen sich heute zum Kaufpreis äußern. Zu den Käufern schreibt das Bayerische Finanzministerium:

"Das Konsortium bestand nach damaliger Auskunft der BayernLB aus einer Gruppe von deutschsprachigen berufsständischen Versorgungswerken, Versicherungen und Sparkassen."

Aus einer schriftlichen Antwort des bayerischen Finanzministeriums auf eine Anfrage von BR Recherche

Welche Rolle spielen die Sparkassen?

Teure Folgekosten

Dass die Kommunen damals gegen das internationale Firmengeflecht verloren haben, kommt sie heute teuer zu stehen. Sie kaufen den neuen Eigentümern GBW-Wohnungen ab, um sozial schwache Mieter zu schützen. Dingolfing, Puchheim, Amorbach und Schönbach haben das bereits getan.

Und die Landeshauptstadt, in der bezahlbarer Wohnraum besonders knapp ist, geht voran: München hat über 900 GBW-Wohnungen gekauft. Seit 2013 sind die Preise auf dem Immobilienmarkt weiter gestiegen. Kostenpunkt: ein dreistelliger Millionenbetrag.

"Die Münchnerinnen und Münchner müssen um ihre Wohnungen bangen, und die Stadt wird gehalten, mehrere Hundert Millionen zu investieren, obwohl wir gerne mit diesen Millionen neuen Wohnraum schaffen würden."

Dieter Reiter, OB München


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