Zündfunk Generator Wie Polizei und Justiz es Rechtsextremisten leicht machen

Eine gefestigte rechte Gesinnung war nicht festzustellen - wie Polizei und Justiz es Rechtsextremisten leichtmachen
Sendung von Anna Klühspies und Anna Tillack

Diese Sendung zum Nachhören unter: www.bayern2.de/zuendfunk
Als Podcast und in der Bayern 2 App verfügbar

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Staatsräson erklärt. Aber ist das auf der Vollzugsebene angekommen? Wie geht der Staat im Alltag mit seinen Feinden um? Dieser Zündfunk-Generator wirft ein Schlaglicht auf den ganz alltäglichen Umgang mit rechtsextremen Straftaten. Es kommen Menschen zu Wort, die Opfer rechter Gewalt wurden - und sich vom Staat alleine gelassen fühlen. Die Autorinnen Anna Klühspies und Anna Tillack begleiten einen Rechtsanwalt bei seinem täglichen Kampf, den Opfern rechter Gewaltverbrechen Gehör zu verschaffen - und die Täter vor Gericht zu bringen. Aber kommt es zu Anklagen und angemessenen Urteilen?
Bei der juristischen Aufklärung von rassistischen Angriffen zeigt der Staat Schwäche: Die Innenministerien der Länder erklären, im Zeitraum von 2015 bis 2018 seien knapp 500 rechte Straftaten gegen Asylunterkünfte polizeilich aufgeklärt worden. Was aber nicht gesagt wird: Nur ein Bruchteil der Täter wurde je angeklagt oder gar verurteilt. Taten mit rechtsradikalem Hintergrund tauchen mitunter gar nicht in Statistiken oder Polizeiberichten auf. Rund 800 amtlich bekannte Rechtsextremisten verfügen laut Innenministerium derzeit über eine waffenrechtliche Erlaubnis, das sind fast doppelt so viele wie 2016.