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Hoeneß-Urteil Straftatbestand: Steuerhinterziehung

Uli Hoeness, Alice Schwarzer und der Wiesnwirt Sepp Krätz: Sie alle haben Steuern hinterzogen und müssen daher vor Gericht. Sind die Deutschen ein Volk von Steuerhinterziehern?

Stand: 14.03.2014

Briefkasten Finanzamt | Bild: MEV/Creativstudio

Tatsächlich liegen wir in puncto Steuerehrlichkeit europaweit im Mittelfeld - vor den Südeuropäern, aber deutlich hinter den Skandinaviern. Trotz einer Flut von Selbstanzeigen scheint die Tendenz eher negativ: Die Art und Weise, in der "Großkopferte" von Boris Becker bis Klaus Zumwinkel, darunter viele vermeintliche Vorbilder, die Steuer umgehen, ist - das haben Finanzbeamte beobachtet - der allgemeinen Steuermoral nicht eben zuträglich.

Steuerparadies Bayern?

Innerhalb Deutschlands sind die Unterschiede in der Steuermoral nicht leicht zu ermitteln - logischerweise werden dort, wo mehr erwirtschaftet wird, meist größere Summen beiseite geschafft. Allerdings: Die bayerische Steuerfahndung hat in interessierten Kreisen seit jeher einen "guten Ruf". Der Bayerische Oberste Rechnungshof konstatierte in März 2013, die Zahl der zu prüfenden Betriebe in Bayern habe sich seit 2007 um sieben Prozent erhöht, die Zahl der Steuerprüfer jedoch um knapp zehn Prozent verringert. Mittelgroße Betriebe bekämen daher im Schnitt nur alle 20 Jahre Besuch vom Kontrolleur.

Die rechtlichen Folgen - von Nachzahlung bis Haft

Klar ist aber auch: wer erwischt wird, für den wird es zunehmend eng. Ein Landshuter Steuerhinterzieher war es, der den Bundesgerichtshof 2008 zur einer folgenschweren Feststellung brachte. Der Unternehmer wurde für eine Steuerhinterziehung nahe einer Million zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt und wollte dagegen in Revision gehen. Der BGH lehnte das ab und erklärte, bei Beträgen in Millionenhöhe komme eine Bewährungsstrafe allenfalls bei gewichtigen Milderungsgründen in Betracht.

Die Chronologie der Steuer-Affäre

2001 bis 2006

Hoeneß spekuliert im großen Stil an der Börse mittels eines Kontos in der Schweiz. Der damalige Adidas-Chef Louis-Dreyfus habe ihn mit Millionen unterstützt. "Es war immer klar, das war ein Konto zum Zocken, für nichts Anderes", sagte Hoeneß im Mai 2013 der "Zeit". Nach anfänglichen Gewinnen habe er aber hohe Verluste gemacht und seine Aktivitäten an der Börse zurückgefahren.

Oktober 2010

Deutschland und die Schweiz unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen und vereinbaren Verhandlungen zur Legalisierung von nicht versteuerten deutschen Geldern auf Schweizer Bankkonten.

April 2012

Beide Länder unterzeichnen ein Zusatzprotokoll. Geldanlagen von Bundesbürgern in der Schweiz aus den vergangenen zehn Jahren sollen danach von 2013 an pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden - nicht wie zunächst vereinbart mit 19 bis 34 Prozent. Das Schweizer Parlament billigt das Abkommen im Mai, der Bundestag stimmt im Oktober zu.

Dezember 2012

Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer lassen im November das Abkommen im Bundesrat scheitern. Im Dezember kommt auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung zustande. Mit dem Abkommen hätte Hoeneß stillschweigend nachzahlen können - ohne juristisches Nachspiel.

Januar 2013

Hoeneß zeigt sich beim Finanzamt selbst an, die Staatsanwaltschaft München leitet ein Ermittlungsverfahren ein, was Routine bei Selbstanzeigen ist. Hoeneß hatte vergeblich auf das kurz zuvor gescheiterte Steuerabkommen gesetzt.

20. März 2013

Hoeneß bekommt in seinem Haus am Tegernsee Besuch von den Ermittlern. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl vor, der aber außer Vollzug gesetzt wird - angeblich gegen Zahlung einer hohen Kaution.

20. April 2013

Das Nachrichtenmagazin "Focus" macht den Fall öffentlich und berichtet unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft und Hoeneß selbst.

21. April 2013

Hoeneß schließt einen Rücktritt als Bayern-Präsident aus. In der Folge häuft sich die Kritik, auch Kanzlerin Angela Merkel rückt von Hoeneß ab. Geschlossen steht aber der FC Bayern hinter seinem Präsidenten.

23. April 2013

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet über den Haftbefehl und die Millionen-Kaution. Hoeneß besucht das Halbfinal-Hinspiel seines FC Bayern in der Champions-League gegen den FC Barcelona. Die Münchner gewinnen 4:0.

1. Mai 2013

Hoeneß gibt via "Die Zeit" voller Reue Einblick in sein Seelenleben. Verbindungen seines Schweizer Kontos zum Rekordmeister schließt der Bayern-Präsident aber aus.

6. Mai 2013

8:0 - Hoeneß bleibt Vorsitzender des Bayern-Aufsichtsrats. Vorerst: "Der Aufsichtsrat wird die Angelegenheit weiterhin beobachten und sich bei Vorliegen neuer Erkenntnisse mit dem Thema befassen", heißt es in der offiziellen Erklärung.

11. Mai 2013

Die 23. Meisterschaft darf gefeiert werden, und Hoeneß fährt beim Autokorso zum Marienplatz mit. Doch trotz aller Gesten und warmer Worte wirkt Hoeneß inmitten der Feiergesellschaft betrübt.

25. Mai 2013

Selbst im Moment des großen Triumphes steht Hoeneß unter dem Eindruck der Steueraffäre. Zurückhaltend greift er nach dem 2:1 im Finale gegen Borussia Dortmund nach dem Champions-League-Pokal.

1. Juni 2013

Das Triple ist perfekt: Nach Meisterschaft und Champions-League holen die Münchner auch den DFB-Pokal.

24. Juni 2013

Hoeneß stellt den neuen Trainer Pep Guardiola mit in München vor. Danach hält er sich öffentlich weiter zurück. In seiner Steuerangelegenheit rechnet er mit einer baldigen Entscheidung. "Ich bin zuversichtlich, dass es eine gute Lösung gibt. Ich denke, in den nächsten zwei, drei Monaten wird es eine Entscheidung geben."

30. Juli 2013

Die Staatsanwaltschaft München erhebt Anklage gegen Hoeneß wegen Steuerhinterziehung. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Bayern-Präsidenten entscheiden.

4. November 2013

Die Pressestelle des Oberlandesgerichts München teilt mit, dass die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II die Anklage gegen Hoeneß "unverändert" zugelassen habe. Hoeneß muss sich damit ab dem März wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten.

6. November 2013

Erstmals seit Beginn seiner Steueraffäre legt Hoeneß ein Mandat nieder. Der Bayern-Präsident gibt seinen Posten im Aufsichtsrat der Allianz-Beratungs-und-Vertriebs-AG nach sieben Jahren auf.

13. November 2013

Jahreshauptversammlung beim FC Bayern: Der Triple-Sieger gibt einen Umsatzrekord in Höhe von 432,8 Millionen Euro bekannt. Die Unterstützung seines Vereins rührt Hoeneß zu Tränen. Nach dem Ende seines Prozesses will er die Vereinsmitglieder über seine Zukunft entscheiden lassen.

22. Januar 2014

Startschuss für den Eingang von Akkreditierungen für den im März beginnenden Prozess: Schon nach 27 Sekunden ist alles vorbei. Insgesamt gehen 454 Akkreditierungsgesuche ein, berücksichtigt werden wegen der geringen Anzahl an Sitzplätzen lediglich 49.

23. Januar 2014

Sechs Wochen vor Prozessbeginn gibt es im Fall Hoeneß Razzien bei verschiedenen bayerischen Finanzbehörden. Aufgrund des Verdachts auf Verletzung des Steuergeheimnisses werden zahlreiche Unterlagen und elektronische Daten sichergestellt. Die Auswertung soll Wochen dauern.

10. März 2014

Der Prozess gegen Uli Hoeness vor dem Landgericht München beginnt am 10. März mit zwei Paukenschlägen: Hoeness räumt ein, zusätzlich zu den 3,5 Millionen, die ihm die Anklage zur Last legt, noch weitere 15 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Und: ein potenzieller Belastungszeuge macht von seinem Recht Gebrauch, die Aussage zu verweigern. Es ist ein Steuerfahnder in Altersteilzeit, der Hoeness bei der Abfassung seiner Selbstanzeige beraten hat.

13. März 2014

Uli Hoeneß wird zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Landgericht München spricht den Präsidenten des FC Bayern München wegen Steuerhinterziehung schuldig. Die Verteidiger kündigen Revision an.

14. März 2014

Paukenschlag in München einen Tag nach der Urteilsverkündung: Uli Hoeneß verzichtet auf eine Revision in seinem Steuerprozess und akzeptiert damit die Haftstrafe von dreieinhalb Jahren. Zudem tritt er mit sofortiger Wirkung als Präsident und Aufsichtsratschef des FC Bayern zurück.

2. Juni 2014

Hoeneß tritt seine Haft im Gefängnis in Landsberg am Lech an.

20. September 2014

Erster Ausgang für Hoeneß: Für einige Stunden kann der prominente Häftling das Gefängnis verlassen, um sich mit seiner Familie zu treffen.

16. Dezember 2014

Der Erpresser von Hoeneß wird zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der 51-Jährige gestand, den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern vor dessen Haftantritt mit einem Drohbrief erpresst und 215.000 Euro verlangt zu haben.

24. Dezember 2014

Zu Weihnachten erhält Hoeneß Urlaub und darf erstmals wieder daheim - zwei Nächte außerhalb der Gefängnismauern - schlafen.

31. Dezember 2014

Zweiter Urlaub für Hoeneß. Er darf den Jahreswechsel zu Hause verbringen.

2. Januar 2015

Hoeneß wird Freigänger. Er muss jetzt nur noch zum Schlafen in die JVA, darf tagsüber außerhalb des Gefängnisses einer geregelten Arbeit nachgehen. (Chronik mit Material von dpa)


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