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Streit um Visapflicht EU will sich von Türkei nicht erpressen lassen

Zwischen der EU und der Türkei ist die Stimmung so schlecht wie lange nicht. Ankara will die Visafreiheit für ihre Bürger, die EU sieht noch nicht alle Bedingungen dafür erfüllt. Die Türkei droht mit einem Ende des Flüchtlingspaktes.

Von: Sabine Hackländer

Stand: 02.08.2016

Türkische und EU-Flaggen im Wind | Bild: picture-alliance/dpa/Matthias Schrader

Die Befreiung von der Visapflicht für türkische Bürger werde es nur geben, wenn alle 72 Bedingungen erfüllt seien, so eine Sprecherin der EU-Kommission. Damit reagiert die EU auf eine entsprechende Ansage aus Ankrara. Die Sprecherin der EU-Kommission betonte, die Türkei habe zugesagt, die Vorgaben zu erfüllen. Deshalb erwarte man, dass sie diesen Verpflichtungen nachkomme. Damit wird klar, dass sich die EU trotz ihrer Sorge um den Bestand des EU-Türkei-Abkommens zur Flüchtlingsfrage nicht erpressen lassen will.

Streit um Flüchtlingspolitik

Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Erdogan halten am 31.07.2016 in Köln Fahnen hoch. | Bild: dpa/Henning Kaiser zum Artikel Pro-Erdogan-Demo in Köln Türkei empört über Video-Verbot

Nach der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln hat die Türkei Deutschland scharf angegriffen. Anlass ist das Verbot einer Live-Zuschaltung des türkischen Präsidenten. Justizminister Bozdag nannte es inakzeptabel und widerrechtlich. Derweil fordert die Türkei per Ultimatum die Visumsfreiheit für ihre Bürger. Von Ulrich Trebbin [mehr]

Das Abkommen zur Rücknahme von illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlingen besteht seit dem 18. März. Seitdem sind tatsächlich kaum noch Flüchtlingsboote auf den griechischen Inseln angekommen. Eine Aufkündigung, die Vereinbarung von Seiten der Türkei, sie könnte diesen Zustand mit einem Schlag verändern und in der Folge den EU-internen Streit um die Flüchtlingspolitik erneut offen zu Tage treten lassen, zeigt dagegen das türkische Drohpotential.

Trotzdem ist die Visafreiheit für türkische Bürger schon immer kritisch gesehen worden. Insbesondere Frankreich aber auch andere EU-Staaten haben immer wieder auf die strenge Einhaltung der geforderten Bedingungen gepocht. Dazu gehört unter anderem eine Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Diese müssen aus Sicht der EU so verändert werden, dass sie nicht gegen politische Gegner missbraucht werden können.

Bedingungen der EU

Auch die Zusammenarbeit bei Strafermittlungen und der Auslieferung von Straftätern ist noch nicht so wie sie eigentlich sein sollte. Zudem steht ein ebenfalls zwingend notwendiges Kooperationsabkommen mit der europäischen Polizeibehörde Europol aus. In der EU-Kommission hieß es dazu lediglich, falls die Türkei bei alldem mit technischen Problemen zu kämpfen hätte, stünden genügend Brüsseler Experten bereit, die bei der Umsetzung der Reformen beraten und unterstützen könnten.

Gabriel: Das ist Erpressung

Die Drohung der türkischen Regierung hat in Deutschland erheblichen Unmut ausgelöst.  Nur wenn die Bedingungen seitens der Türkei erfüllt seien, wäre eine Liberalisierung der Einreisebestimmungen möglich, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Vizekanzler Sigmar Gabriel spricht von Erpressung:

"In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen. Ein Land, das sich auf den Weg macht, die Todesstrafe wieder einzuführen, entfernt sich so drastisch von Europa, dass natürlich damit auch alle Beitrittsverhandlungen letztlich überflüssig werden."

Sigmar Gabriel

Merkels Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer wollte weder zu den Vorwürfen des türkischen Justizministers Stellung nehmen, noch das Ultimatum der Regierung in Ankara verurteilen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission verwies darauf, dass die Türkei noch fünf der insgesamt 72 Bedingungen für die Visafreiheit erfüllen müsse.


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Oliver S., Dienstag, 02.August 2016, 12:16 Uhr

18. Schlechte Stimmung?

" ... Zwischen der EU und der Türkei ist die Stimmung so schlecht wie lange nicht ..."

Und Deutschland hat durch diese sinnlose Armenien-Resulution einen großen Teil dazu beigetragen. Es war ausgesprochen undiplomatisch, wenn nicht gar dumm, zu dem damaligen Zeitpunkt 100 Jahre alte Geschehnisse als von den Türken zu verantwortenden Völkermord zu bezeichnen. Das mag vor 100 Jahren ja so gewesen sein, nur sind die heute in der Türkei lebenden Generationen dafür nicht verantwortlich. Dummerweise kommt das bei den heute lebenden Menschen dort aber so an und wurde/wird von den dortigen Politikern und Medien auch entsprechend interpretiert. Diese gefährliche Verselbständigung sollte man bei allem Tun berücksichtigen.

Eigentlich wäre alles gut in Europa. Bin gespannt ob es ein paar Wenige wieder einmal schaffen, über Millionen Menschen Elend und Not zu bringen.

Und falls Erdogan den Flüchtlingspakt tatsächlich platzen lassen sollte, dann bleibt der EU wohl nichts anderes mehr übrig, als die Grenzen zu schließen. Ich denke wir sind in jetzt schon an der Grenze der Belastbarkeit angekommen, um uns um Flüchtlinge so kümmern zu können, wie das hinsichtlich Integration erforderlich wäre. Und all diese Menschen brauchen auch Arbeit, davon haben wir alles andere als im Überfluss in Europa...

  • Antwort von campus, Dienstag, 02.August, 18:37 Uhr

    Bin völlig gleicher Meinung. Aber man sollte abwarten, ob es E. gelingt Chaos und Bürgerkrieg in seinem Land zu verhindern. Er hat sich jetzt viel mehr Gegner als nur G. eingehandelt, ist verletzt und schlägt wild um sich. Insofern ist Zurückhaltung das wichtigste. Vor allem die Medien dürfen die Stimmung nicht noch mehr aufheizen. Sonst wird alles nur noch schlimmer.

Lutz Schnelle, Dienstag, 02.August 2016, 11:28 Uhr

17. Kinder mit einem Willen ..

Wenn Linke, Grüne, Liberale, SPD Merkel alle so super finden, warum lösen die ihre Parteien nicht auf und treten alle in die CDU ein? Ich lese immer "EU will .."? Wer genau ist die EU? Der ÖRR? Kann man schon annehmen, wie der sich dem faschistischen Monstrum anbiedert. Die EU ist alles andere, aber mit Garantie kein Friedensreich, viel mehr ein Dorian Gray, dessen schwarze Seele sich hinter sentimentalem Geschwätz und hübschem Äußeren versteckt hat. Nicht nur Hitlers Kräh-Stimme war unerträglich, auch die Designer-Stimmen und schmalzigen Artikel, mit welchen wir Bürger überfrachtet werden, sind es. Beispiel NDR am morgen: eine zarte Moderatorin flötete einer Dame am Telefon die Frage ins Ohr, ob es stimme, daß Kakerlakenmilch als Nahrungsquelle erforscht werde? Ich war gerade am kotzen und die Dame fistelte: Ja! Bingo!
Technisch verlangen Merkel und ihre Bande von den Türken nichts weniger, als die Türkei aufzulösen.

  • Antwort von Truderinger, Dienstag, 02.August, 11:53 Uhr

    Alles klar bei Ihnen?

  • Antwort von wm, Dienstag, 02.August, 12:23 Uhr

    @Lutz Schnelle

    Die SPD segelt seit langem im Kielwasser der CDU,sozusagen Schwesterpartei.
    Die SPD ist überflüssig wie ein Kropf!

  • Antwort von wm, Dienstag, 02.August, 13:21 Uhr

    Re Trude-Troll

    Bei ihnen alles in Butter,"Überstunden" im Net,schlaflose Nächte?

N. Schöttl, Dienstag, 02.August 2016, 11:25 Uhr

16. Berlin / Brüssel muss sich entscheiden

Ob seltene Erze aus China, Öl aus arabischen Ländern oder die Todesstrafe, die es leider in vielen Ländern auf der Welt gibt. Berlin / Brüssel muss sich entscheiden. Läuft Berlin / Brüssel nur Lobbyisten und weltlichen Dingen hinterher oder ist Europa eine Wertegemeinschaft? Bei letzterem wäre es nur konsequent, sich selbständig zu machen und andere Technologien für den Alltag zu verwenden. Die Kontakte zu Ländern, die die Werte der Religionen Gottes (Judentum, Christentum, Islam ... ) nicht schätzen, sollten dabei beendet werden. Nächstenliebe und Menschlichkeit sollten im Fokus politischen Handelns sein. Alles andere wäre nur scheinheilig und zurecht kritisierbar.

Cäsar, Dienstag, 02.August 2016, 10:53 Uhr

15. Tür bitte schließen

Wir sollten den Sultan und seine Sultaninnen die Tür zuschlagen. Wenn er nicht versteht, das Demokratie nur mit Meinungs- und Pressefreiheit funktioniert und nicht mit Höflingen, dann soll er ert mal zur Nachschulung!

  • Antwort von wm, Dienstag, 02.August, 11:31 Uhr

    @Cäsar

    Und bitte schön,wie ist es in Deutschland um die Meinungsfreiheit bestellt?

    Heute bei Meta Tagesschau dasThema Hinze in mehreren Kommentaren kommentiert.
    Bis auf zwei erhielten die übrigen(ohne beleidigende Inhalte!) den sich "DURCHBIEGENDEN ROTEN BALKEN."
    Wohl allzu realitisch kommentiert!

    Gruß

  • Antwort von Truderinger, Dienstag, 02.August, 11:52 Uhr

    @wm, nein vermutlich halt mal wieder zu hetzerisch und beleidigend und merken es gar nicht mehr. Sie werden es wohl nie kapieren: Hetze und Beleidigungen sind Straftaten und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Und mit Realismus hat Ihr Weltbild so viel zu tun wie das eines Erdogan! Sowohl Ihr Weltbild als auch das Erdogans kennt nur noch Wut und Hass!

  • Antwort von Woibadinga, Dienstag, 02.August, 12:37 Uhr

    Lieber Truderinger.
    Bitte nicht immer über andere Kommentatoren persönlich herziehen, was sie denn für ein Weltbild hätte oder dass sie schwer von Begriff seien, orthografisch, grammatikalisch sich nicht korrrekt ausdrücken könnten usw.. Das ist infantil und frühpubertär und - vor allem überflüssig wie ein Kropf. Niemand ist unfehlbar oder perfekt. Gottseidank nicht. Wenn Du Meinungsäußerungen anderer inhaltlich, sachlich und kritisch kommentierst, dann passt das und ist wunderbar. Aber benimm Dich bitte nicht wie der Oberlehrer der Nation. Sonst begehst Du genau den Fehler, den Du anderen immer wieder zum Vorwurf machst.
    In diesem Sinne,
    Gruß vom Woibadinga an den Truadaringa!

  • Antwort von wm, Dienstag, 02.August, 13:09 Uhr

    @Trude-Troll

    ....Wut und Haß wie Sie auf die AfD,Andersdenkende,Lügenpresse!!!

    Weiter:
    Was erlauben Sie sich,haben SIE meine geblockten Kommentare gelesen,haben Sie einen Röntgenblick.?
    Fegen sie vor IHRER Haustüre,da liegt reichlich Dreck der wegzufegen ist.
    Übrigens: Wie bezeichnen Sie Ihre Kommentare die sie gegen die AfD,gegen Andersdenkende gegen die Lügenpresse richten.
    Nur zu,keine Scham,keine Hemmungen,die Bezeichnung bitte!
    Und,haben Sie hieb-u.stichfeste Beweise,dass die Presse lügt.
    Wenn ja,offenlegen!

    Sie sind so auf ihre Idole fixiert,dass sie nicht einmal mehr merken welchen Quatsch sie posten.

    Und noch etwas: Mittlerweile sind sie,Truderinger, sehr "beliebt" im Net,zynische Kommentarinhalte an ihre Adresse gerichtet belegen das.
    Mir beschleicht ein Gefühl als ob @Truderinger Narrenfreiheit genießt
    Selten wird ein Kommentar von @Truderinger lt. den Kommentarrichtlinien bearbeitet.

    Zu krass,Roter Balken?????

  • Antwort von Erich, Dienstag, 02.August, 13:44 Uhr

    @trudl,

    haben Sie ein Glück, dass Dummheit nicht strafbar ist.

Hans, Dienstag, 02.August 2016, 10:20 Uhr

14. Wehrhafte Demokratie!

Wir sollten eine "Wehrhafte Demokratie" sein und bleiben. Erpressungen von Herrn Erdogan sollten unbedingt abgewehrt werden. Dieser
türkische Machthaber will sein Diktat auf unser Land übertragen und einen "Staat im Staate" verwirklichen.