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Pro-Erdogan-Demo in Köln Wer da auf die Straße geht

"Gegen den Militärputsch in der Türkei" - unter diesem Motto demonstrieren heute voraussichtlich rund 30.000 Menschen in Köln. Auch Gegenkundgebungen sind angemeldet. Mehrere tausend Polizisten stehen bereit.

Von: Max Muth

Stand: 31.07.2016

Demonstranten mit Türkei-Fahnen | Bild: picture-alliance/dpa

Eine Mahnwache für die Demokratie soll es werden. Tatsächlich dürfte es vor allem eine Machtdemonstration des türkischen Präsidenten werden. Aufgerufen zu der Demo hat die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), also die offizielle Vertretung der Erdogan-Partei AKP im Ausland.

Bis zu 30.000 Erdogan-Anhänger werden in Köln erwartet. Das liegt vor allem an den guten Verbindungen der UETD zum größten türkisch-islamischen Moscheenverband Ditib. Der untersteht direkt der türkischen Religionsbehörde, und die wiederum ist, seit Erdogan die Trennung von Staat und Religion in der Türkei Stück für Stück zurückfährt, ebenfalls stark beeinflusst von der türkischen Regierung. 

Verfassungsgericht verbietet Live-Zuschaltung von Erdogan

Die Veranstalter der Demonstration dürfen allerdings keine Politiker aus der Türkei wie Präsident Recep Tayyip Erdogan live auf einer Großleinwand zuschalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Samstagabend einstimmig beschlossen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Im übrigen hätte eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es sei nicht ersichtlich, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Grundrechte der Demo-Veranstalter verletzt hätten

Deutsche Politiker rufen zur Mäßigung auf

Politiker in Nordrhein-Westfalen befürchten, dass die Demo die ohnehin angespannte Stimmung unter türkischstämmigen Deutschen noch weiter aufheizen könnte. Das ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. In der Vergangenheit kam es auch in Deutschland immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Strömungen der türkischen Parteien. Dass in Köln wohl auch wieder Anhänger der als „Graue Wölfe“ bekannten rechtsextremen nationalistischen MHP für Erdogan demonstrieren werden, macht die Sache nicht leichter.

Gegendemonstranten? Eher wenige ...

Zu Krawallen seitens der Erdogan-kritischen türkischstämmigen Menschen dürfte es diesmal aber eher nicht kommen. Das hat einen einfachen Grund: Kaum jemand will gegen die Erdogan-Demo auf die Straße gehen. Die Anhänger der von Erdogan für den Putsch verantwortlich gemachten Gülen-Bewegung werden sich hüten, sich in Köln blicken zu lassen, und die kurdische Gemeinde hat eine Teilnahme an einer Gegendemonstration wieder abgesagt: Sie wolle die Demonstranten nicht aufwerten, heißt es.

Auch die größte türkische Oppositionspartei CHP hat ihren Anhängern zu verstehen gegegen, dass sie der Demo fern bleiben sollen. Sie will nicht zu einer Spaltung der türkischen Gesellschaft in Deutschland beitragen. Und auch die Alevitische Gemeinde in Deutschland will zu Hause bleiben. Höchstens ein paar jüngere Gemeindemitglieder werden sich möglicherweise den Gegendemonstrationen der Jusos und der Jungen Grünen anschließen. 

Wo bleiben Erdogans Gegner?

Cumali Naz, SPD-Stadtrat in München | Bild: picture-alliance/dpa

Cumali Naz, SPD-Stadtrat von München

Der SPD-Stadtrat Cumali Naz war viele Jahre Vorsitzender des Ausländerbeirates in München und kennt die türkischstämmigen Gruppen in Deutschland sehr gut. Für ihn ist vor allem das Fernbleiben der Alevitischen Gemeinde ein Zeichen, wie es um die Erdogan-kritischen türkischstämmigen Gruppen derzeit bestellt ist. Noch vor wenigen Wochen haben die Aleviten laut Naz in Straßburg eine große Anti-Erdogan-Demo veranstaltet. Doch das war vor dem versuchten Militärputsch, und vor Erdogans "Säuberung" der türkischen Institutionen. Sich jetzt gegen Erdogan zu stellen, sähe so aus, als stellten sich die Verbände gegen die Demokratie in der Türkei. Der Militärputsch verleihe der Regierungspartei derzeit einen Nimbus der Unangreifbarkeit. 

Lale Akgün, ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD, Dr. Lale Akgün, würde noch einen Schritt weiter gehen. Für sie ist klar: Viele türkischstämmige Menschen in Deutschland haben einfach Angst, sich offen gegen Erdogan auszusprechen. Und die Angst ist nicht ganz unbegründet. Die meisten Türken in Deutschland haben Familienangehörige in der Türkei, wo das Großreinemachen der türkischen Regierung unvermindert weitergeht. Am Freitag hat die türkische Regierung verkündet, das Vermögen von 3.000 Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmen zu wollen: Immobilien, Bankkonten und Fahrzeuge.

Erdogan macht Ernst

Mehr als 18.000 Festnahmen hat es seit dem Militärputsch gegeben. Die Regierung hat außerdem über 49.000 Reisepässe für ungültig erklären lassen, um Verdächtige an der Flucht ins Ausland zu hindern. Auch die Gleichschaltung der türkischen Medien schreitet weiter voran. Drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehstationen, 23 Radiostationen, 45 Zeitungen, 15 Magazine und 29 Verlagshäuser dürfen nach einer Verordnung der türkischen Regierung nicht weiter publizieren. 

Sogar eine für viele Erdogan-Kritiker positive Meldung passt ins Bild. Der Präsident hat angekündigt, als "Zeichen des guten Willens" Strafanzeigen wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten fallen zu lassen, allerdings nicht die in Deutschland. Die Botschaft ist deutlich: Der Präsident hat alles im Griff. Und das will er am Sonntag auch den deutschen Politikern noch einmal deutlich vor Augen führen. Die Schätzung von etwa 30.000 Pro-Erdogan-Demonstranten dürfte deshalb kaum übertrieben sein.

Dass es in Köln dennoch brenzlig werden könnte, hat also weniger mit türkischstämmigen Erdogan-Gegnern zu tun als mit deutschen Rechten. Zur Gegendemo eingeladen hat nämlich auch die Partei Pro-NRW: Sie will den 30.000 Erdogan-Anhängern klar machen, dass Köln "noch immer eine deutsch-christliche Domstadt ist".    

Türkische Minister kommen

Der türkische Sportminister, möglicherweise auch der türkische Landwirtschaftsminister, werden an der Großdemonstration in Köln teilnehmen. Das teilten die Veranstalter mit und wendeten damit ein mögliches Verbot der Demonstration ab. "Wenn wir wissen, wer kommt, dann können wir die Personen auch schützen", so das Polizeipräsidium.

Im Vorfeld hatte es Bedenken gegeben, dass Politiker aus der Türkei mögliche Anschlagsziele sein könnten, deshalb hatte der Polizeipräsident ein Verbot der Veranstaltung nicht ausgeschlossen. Die Dauer der Versammlung jedoch wurde verkürzt: Statt wie zunächst geplant von 10 bis 20 Uhr soll die Demonstration nun nur noch von 15 bis 20 Uhr dauern. 

Außerdem hat die Polizei ihr Aufgebot noch einmal aufgestockt: Inzwischen stehen nach Angaben des Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies 2.700 Beamte bereit.


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wm, Sonntag, 31.Juli 2016, 11:57 Uhr

17. Erdogans langer Arm reicht ....

.... bereits bis Deutschland.

- In Wuppertal werden Aleviten bedroht,trauen sich kaum noch auf die Straße.
- Denunzieren von Erdogangegner via Telefonie in die Türkei gerne gesehen.

Tim aus Hamburg, Sonntag, 31.Juli 2016, 10:43 Uhr

16. Wer da auf die Straße geht...

.....ganz einfach, all jene Türken, die das große Glück haben, in Deutschland von Demofreiheit und freier Meinungsäußerung zu profitieren!
Die es für selbstverständlich nehmen, dass man in Deutschland für ein Staatsoberhaupt eines anderen Landes demonstrieren darf.
Die nie die Wasserwerfer und Gummiknüppel des Gezi-Parks zu spüren bekamen, wie friedliche Demonstranten in Istanbul.
Man stelle sich vor, in der Türkei gingen Deutsche pro-Merkel demonstrieren. Das würde unter Garantie nicht erlaubt bzw. ganz fix unterbunden werden.
Die Türkei ist auf dem Weg in eine lupenreine Diktatur.
Wer glaubt, er/sie müsse dies unterstützen, der kann dies gerne vor Ort tun. Und dann auch mal vor Ort erfahren, wie es tagtäglich in der Türkei abgeht.
Aber sich ständig beklagen, wie man in Deutschland diskriminiert wird, dabei aber von allen demokratischen Freiheiten profitieren, das passt für mich nicht zusammen.
Ebensowenig wie die Bedrohung von Erdogan - Gegnern in Deutschland!

  • Antwort von wm, Sonntag, 31.Juli, 12:33 Uhr

    @Tim aus Hamburg

    Ich kenne viele Türken die es in Deutschland mit Aufrichtigkeit,Ehrlichkeit und viel Fleiß zu einem bescheidenen Wohlstand gebracht haben.
    Deren Einstellung zum Sultan: Negativ!!

  • Antwort von Tim aus Hamburg, Sonntag, 31.Juli, 15:00 Uhr

    Ich kenne auch viele Türken, die mit Erdogan nichts zu tun haben wollen.
    Um die geht es aber in dem Bericht nicht, sondern um die, die die Demo in Köln besuchen und dort für Erdogan demonstrieren.
    Die Türken, die auf Denunziationslisten stehen, die bei der Hotline angeschwärzt werden, die, deren Pässe man für ungültig erklärt hat, deren Privateigentum konfisziert werden soll, über diese Menschen hört man in Deutschland viel zu wenig.
    Die sind auch kein Thema in Köln. Das sind dann "Schädlinge", "Dreck" und "Verräter", von denen die Türkei " gesäubert" werden muss.
    Alleine diese Rethorik zeigt doch, wohin der Weg des Landes führt.
    Und das ist kein Grund pro-Erdogan zu demonstrieren, sondern gegen ihn.
    Nur, wieviele deutsche Türken würden sich das trauen, besonders, wenn ihre Familien noch in der Türkei leben?

  • Antwort von wm, Sonntag, 31.Juli, 16:01 Uhr

    @Tim aus Hamburg

    Ich denke es ist gewollt über die,wie Erdogan sie nannte,"Krebsgeschwüre" so wenig wie möglich zu berichten.
    Der Sultan konnte sich deswegen sonst höchstverärgert zeigen.Weitere Anzeigen nicht völlig ausgeschlossen.

sympathie träger, Sonntag, 31.Juli 2016, 08:41 Uhr

15.

heute kann fr. merkel und kollegen mal sehen . wie gut sich die türken schon nach knapp 50 jahren in diesen land integriert haben ! das ist auch ein verdienst der politik des verhätschelns ! in ihren bericht werden ja viele türkischstämmige politiker gefragt , was sie über diese demo denken ! was ist den mit den deutschen bürgern ? wir fahren soch auch nicht zum demonstrieren in die ach so tolerante und freie türkei ! die muss ja ein paradies sein , wenn die leute hier für sie demonstrieren ? grundsätzlich sollten demos für probleme von anderen ländern in deutschland verboten sein ! wer hier lebt und seinen lebensmittelpunkt also hier hat , hier beziehen die türken doch hartz 4 und kindergeld , der soll sich um die belange dieses landes kümmern !... Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Gretchen, Sonntag, 31.Juli 2016, 08:38 Uhr

14. Teilnahme von extremen Jugendorganisationen

Gleichschaltung der Presse ist exakt das Gefühl, das viele Bürger in Deutschland seit 1998 haben. Allerdings zeigt dieser Bericht, dass das für Deutschland nicht (mehr) stimmt. Während in anderen Medien die Teilnahme extremer Jugendverbände der SPD, Grünen, FDP und Linke nicht erwähnt werden, in diesen Bericht hier werden zumindest JUSOS und Grüne erwähnt. Diese 4 Gruppen waren die ersten, die eine Gegendemo organisierten. Dies geht aus einer Zeitungsmeldung vom Anfang der Woche hervor. In den Fokus gestellt wird die Splittergruppe ProNRW. So nach dem Motto: "Wenn es knallen sollte, dann können wir es zumindest den Rechten in die Schuhe schieben." Unseriöse Medienpolitik?

  • Antwort von Schmarrn, Sonntag, 31.Juli, 11:34 Uhr

    "extremer Jugendverbände der SPD, Grünen, FDP und Linke"
    Ihnen geht es wohl zu gut? Dann ist die Junge Union auch ein extremer Jugendverband.

wm, Sonntag, 31.Juli 2016, 08:32 Uhr

13. Wer da auf die Straße geht

Verdeutschte Türken die ihren Sultan glorifizieren !
Das können sie meinetwegen tun........in der Türkei!!