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Gedankenspiele Erdogans Todesstrafe - "wenn es das Volk will"

Tausende Erdogan-Anhänger hatten in der Nacht vor dessen Residenz die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert. Der Wille des Volkes ist dem Präsidenten Befehl - allen Warnungen europäischer Spitzenpolitiker zum Trotz.

Von: Malte Pieper und Daniel Pokraka

Stand: 19.07.2016

Der türkische Präsident Erdogan am 19. 07.2016 bei einer Rede vor seinen Anhängern nach dem gescheiterten Putschversuch | Bild: Reuters (RNSP)

Es sind erschütternde Signale, die aus der Türkei kommen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spielt ein perfides Spiel. Er nutzt den demokratischen Abstimmungsprozess, um die Wiedereinführung der Todesstrafe auf den Weg zu bringen. In der Nacht zeigte er sich bei einem Auftritt vor seiner Residenz in Istanbul völlig unbeeindruckt, von den scharfen Warnungen aus Europa und den USA am Montag.

Die Türkei sei "ein demokratischer Staat, der durch Rechtsstaatlichkeit" geführt werde. Aber: Die "Wünsche des Volkes darf man nicht abtun", sagte Erdogan vor Tausenden Anhängern, die lautstark die Wiedereinführung der Todesstrafe forderten. "Gibt es heute nicht in Amerika die Todesstrafe? In Russland? In China? In anderen Ländern der Welt? Nur in den EU-Ländern gibt es keine Todesstrafe", so der Präsident weiter.

Seit seinem ersten Interview nach dem Putschversuch am Freitag lässt Erdogan keinen Zweifel an seinen Ambitionen, seine Gegner schnellstmöglich zur Strecke zu bringen.

"Wenn sie bereit sind, das zu diskutieren, dann wede ich als Präsident jede Entscheidung des Parlaments billigen."

Präsident Erdogan

Ein Provokation an Europa, an die EU und ein Schlag ins Gesicht aller Menschenrechtler. Zum Wochenbeginn haben sich einstimmig führende Politiker für eine "rote Linie" gegenüber der Türkei ausgesprochen. Mit einer Wiedereinführung der Todesstrafe würden die Beitrittsverhandlungen abgebrochen. Solange möchte man in der CSU-Parteizentrale gar nicht mehr warten.

"Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden!" Das forderte die CSU-Landesgruppe schon vor dem Putschversuch am Wochenende – und Parteichef Seehofer machte noch einmal deutlich.

"Seit jeher vertritt die CSU die Auffassung, dass ein EU-Beitritt der Türkei nicht infrage kommt"

CSU-Chef Horst Seehofer

Todesstrafe bedeutet EU- und Europarat-Aus

Für die Bundesregierung schon – auch nach dem Putschversuch und den Reaktionen der türkischen Politik. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Deutschland werde kein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der EU fordern. Schon die Tatsache, dass verhandelt wird, verpflichte die Türkei ja dazu, den Rechtsstaat zu achten. Seibert sagte aber auch: Sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen, dann wäre die Konsequenz klar.

Merkel zeigt Erdogan die Grenzen auf

Bundeskanzlerin Merkel hat den türkischen Präsidenten Erdogan zur Achtung des Rechtsstaats aufgefordert. In einem Telefonat mit ihm wies sie ihn heute darauf hin, dass die Todesstrafe von Deutschland und der EU vehement abgelehnt wird. Merkel erinnerte Erdogan daran, dass die Türkei ein Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat, das die Staaten zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet. Auch die EU-Außenminister forderten mit deutlichen Worten von der Türkei die Einhaltung demokratischer und rechtstaatlicher Prinzipien.

Problemfall Erdogan: Ein unberechenbarer Despot?

Erdogan beginnt nach Putschversuch mit "Säuberungen"

Nach dem Putschversuch hat die türkische Regierung ihr Vorgehen gegen mutmaßliche Gegner von Präsident Erdogan weiter verschärft. Die türkische Regierung startete eine "Säuberungsaktion" in Militär, Justiz und Sicherheitsbehörden. Fast 8.000 Polizisten und 2.700 Richter wurden abgesetzt.

Insgesamt sind rund 7.500 Menschen im Zusammenhang mit dem versuchten Staatsstreich in Haft, darunter 6.038 Soldaten und 100 Polizisten, 755 Richter und Staatsanwälte sowie 650 weitere Zivilisten. Die "Säuberung aller staatlichen Institutionen von diesem Geschwür" werde weitergehen, sagte Präsident Erdogan. Er macht seinen Erzrivalen Fetullah Gülen, einen islamischen Geistlichen der in den USA lebt, für den Putsch verantwortich. Dieser bestreitet das. Den Putschisten drohte Erdogan mit einer harten Strafe und erwägt die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Beim gescheiterten Putsch wurden nach Angaben von Ministerpräsident Binali Yildirim 145 Zivilisten, 60 Polizisten und 3 Soldaten getötet. Die Zahl der getöteten Putschisten, gab er mit 24 an. Bislang hatte man von mehr als 100 gesprochen.

"Als sei das geplant gewesen"

EU-Kommissar Johannes Hahn zeigte sich speziell über die Festnahme von Richtern beunruhigt. "Das ist genau das, was wir befürchtet haben", sagte er und äußerte die Vermutung, dass die türkische Regierung ein Vorgehen gegen Gegner bereits länger geplant hatte. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sprach von der Gefahr einer Kehrtwende in der Türkei: "Wir müssen aufpassen, dass die türkischen Behörden kein System einrichten, das sich von der Demokratie abwendet."

Gesprächsstoff genug also für die 28 EU-Außenminister. Österreichs junger Außenminister Sebastian Kurz, versuchte vor dem Treffen die Marschrichtung vorzugeben. Für ihn geht es darum, dass Europa dem türkischen Präsidenten Erdogan endlich Grenzen aufzeigt. Auch der Flüchtlingsdeal mit der Türkei dürfe kein Grund sein, von den elementaren Werten der EU abzuweichen.

Der wunde Punkt der EU

Seit dem Flüchtlingsdeal ist Europa auf die Türkei angewiesen und Ankara hält sich bislang an die meisten Teile des Vertrages. An den griechischen Küsten kommen kaum noch Flüchtlinge an. Darüber hinaus gilt die Türkei als wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat".

Tausende Nato-Soldaten, auch von der Bundeswehr, sind in der Türkei stationiert. Sie fliegen von dort unter anderem Luftangriffe gegen den IS.

Das Dilemma

Bundesaußenminister Steinmeier betonte deshalb: "Stabilität in der Region ist ohne eine innenpolitisch stabile, demokratische Türkei nicht denkbar." Es ist dieser Spagat, der es für die Europäer so schwierig macht. Einerseits die hehren demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze, andererseits die weltpolitische Lage ... und in der ist man eben auf die Türkei angewiesen.

Brok: Weiter zusammenarbeiten - aber Grenzen aufzeigen

Nach Meinung von CDU-Europaabgeordnetem Elmar Brok sollte das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei jetzt nicht gleich aufgekündigt werden.

"Die Kritik an Erdogan sollte nicht dazu führen, dass wir jetzt eigene Interessen vergessen. Wir verhandeln mit vielen anderen Ländern, die nicht demokratischen Grundsätzen entsprechen. Die Vereinbarung zu den Flüchtlingen dient den Flüchtlingen dort."

Elmar Brok, CDU-Europaabgeordneter

Brok führt auch andere Bereiche an. "Auch dass wir zusammenarbeiten müssen, um den Islamischen Staat zu bekämpfen, den Krieg in Syrien und dem Irak. Da arbeiten wir ja auch mit Saudi Arabien und Assad zusammen oder dem Iran. Das sind in der Tat überhaupt keine rechtsstaatlichen, demokratischen Systeme." Angesichts der Säuberungswelle und der Drohung mit der Todesstrafe nach dem Putsch sprach sich der CDU-Europaabgeordnete dafür aus, dem türkischen Staatspräsidenten die Grenzen seines Handelns aufzuzeigen.

"Keine Beitrittsverhandlungen"

Sevim Dagdelem von der Linken spricht von einem Putsch Erdogans gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: "Was in der Türkei jetzt droht, ist eine Beschleunigung des Weges in eine islamistische Diktatur durch den türkischen Staatspräsidenten Erdogan." Alles deute darauf hin, dass Erdogan jetzt noch schnell sämtliche Institutionen nur mit seinen Leuten besetze und den Weg zu einem autoritären Präsidialregime eröffne. Es gebe jetzt eine Hexenjagd gegen Andersdenkende, säkulare Kräfte und Oppositionelle in der Türkei.

"Der freundliche Zeigefinger aus Berlin wird von den Verantwortlichen der islamistischen Regierungspartei AKP nur belächelt. Ich finde, wer so eine Hexenjagd veranstaltet, wie im Moment in der Türkei, mit dem darf es keine EU-Beitrittsverhandlungen geben."

Sevim Dagdelen, Die Linke


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Kleopatra, Dienstag, 19.Juli 2016, 22:02 Uhr

41. Aha... ich Blöd Volk schlau!

Wenn das Volk es will spring ich aus 100 Metern auf den Asphalt. Ja Bravo und nachher alles aufs Volk schieben.

Wen will er eigentlich noch alles ins Gefängnis stecken.? Jetzt sind es die Lehrer ca.15400 ,fehlen noch Erzieher, Künstler, Musiker ,Behinderte ,Ausländer, alle Verwandten die Urlaub in der Türkei machen > von denen die im Gefängnis sind.
Ich fasse es nicht und bin erschüttert über so viel wenig Selbstwertgefühl. Das ist genau was ihm fehlt ,sonst würde er das was er tut nicht tun.

Claus Haase, Dienstag, 19.Juli 2016, 18:45 Uhr

40. Mahnungen an Erdogan

Was für eine Heuchelei in Brüssel und anderen Hauptstädten Europas.: Strebt Deutschland bessere wirtschaftliche und politische Beziehungen zum Iran an ? Gibt es dort die Todesstrafe ? Werden dort Straftäter in Fußballstadien an Baukränen aufgehängt ? Laufen die Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien nicht prächtig ? Weden dort nicht jeden Monat in zweistelliger Zahl Straftäter öffentlich mit dem Schwert geköpft ? Was ist mit unserem großen Bruder ? Gibt es dort nicht die Todesstrafe ? Was spricht dagegen, wenn in Europa eine Sondergerichtsbarkeit eingeführt wird, die extremistische Morde und Massenmorde unter die Todesstrafe stellt ? Oder hat in Brüssel, Berlin oder in einer anderen europäischen Metropole eine bestimmte politische Klientel die Befürchtung, sie könnte eines Tages z.B. wegen Volksverrats selbst am Galgen hängen ?

Menschenfreund, Dienstag, 19.Juli 2016, 17:39 Uhr

39. Erdogan

Das erste mal, dass ich unter einem Pseudonym schreibe, aber die Anhänger Erdogans machen mir mehr Angst als wie die sog. IS-Terroristen. Denn was sich Herr Erdogan mit seinen in Deutschland lebenden Schergen erlaubt, ist die Kopie der grausamen Ereignisse von 1933 in Deutschland. Man kann weltweit unsere Politiker nur daran erinnern nicht die gleichen Fehler zu begehen wie die restliche Welt damals dem 3. Reich gegenüber. Politiker wacht über die Partei und Ideologiegrenzen hinweg auf. Wir brauchen keinen zweiten Hitler mehr.

XX, Dienstag, 19.Juli 2016, 16:32 Uhr

38. Erdogan

Ach herrje, jetzt muß der arme Mann " sich dem Willen des Volkes beugen " und evtl. ja sagen zur Todesstrafe. Tut der mir aber leid. Trotzdem sollte man nicht aus den Augen verlieren, daß die Todesstrafe beileibe weltweit nicht abgeschafft ist. USA, China und Andere, von denen man es nur erahnt, da verdeckt ausgeführt. Darüber wird kaum ein Wort verloren. Darum : Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Das bedeutet aber nicht, Akzeptanz, in keinem Land. Doch die Zivilisation bleibt immer mehr auf der Strecke. Momentan ist eine Rückentwicklung im Gange, die, wenn man nicht aufpaßt, im Chaos endet.

Sergius, Dienstag, 19.Juli 2016, 14:57 Uhr

37. Br24-Zitat Erdogans: In Russland gibt es Todesstrafe

Auch wenn Herrn Erdogan "nur" zitieren, verbreiten Sie seine Lüge nicht oder zumindest nicht unkommentiert. In Russland, das z.Zt. der größte Feind der EU und damit automatisch auch Deutschlands ist, gibt es keine Todesstrafe. Lesen Sie im Rahmen der Allgemeinbildung ihren eigenen Beitrag "Fakten zur Todesstrafe".