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Kosten für Flüchtlinge Söder stellt 112 Millionen Euro in Aussicht

Wer übernimmt die Kosten für junge, volljährige Flüchtlinge? Bayerns Finanzminister Söder spricht jetzt von einer Beteiligung des Freistaats - in Höhe von 112 Millionen Euro.

Von: Lisa Weiß

Stand: 01.12.2016 |Bildnachweis

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) | Bild: dpa/picture-alliance/Kneffel

Es war ein langes Hin- und Her, doch jetzt steht ein Kompromiss, wenigstens vorerst: Nach zwei Stunden Diskussion in der Staatskanzlei war es Sozialministerin Emilia Müller, die das Ergebnis verkündete:

"Wir haben einen Ausgleich gefunden und wir wollen die Kommunen auch nicht im Regen stehen lassen. Es geht um einen Betrag, der gedeckelt ist in einer Höhe von 112 Millionen Euro."

Emilia Müller, Sozialministerin

"Es muss nicht jeder ein Rundum-Sorglospaket haben"

112 Millionen Euro will der Freistaat also höchstens in den nächsten zwei Jahren für die jungen volljährigen Flüchtlinge in der Jugendhilfe zuschießen. Höchstens. Denn dieses Geld bekommen die Bezirke nicht einfach so, es gibt eine Art Kopfpauschale:  Pro jungem Flüchtling und Tag zahlt der Freistaat im nächsten Jahr 40 Euro, im übernächsten dann nur noch 30 Euro.

Für jeden jungen Flüchtling gibt es nur ein Jahr lang Geld vom Freistaat. Ein Anreiz also für die Kommunen, noch einmal nachzuschauen, ob nicht doch einige der jungen Volljährigen aus den teuren Jugendhilfeeinrichtungen in eine Gemeinschaftsunterkunft umziehen können. Erklärtes Ziel der Maßnahme ist auch: Überversorgung vermeiden.

"Es muss nicht jeder ein Rundum-Sorglospaket haben, sondern es ist auch wichtig, dass sie bedarfsgerecht zur Selbstständigkeit geführt werden. Wenn man sich mal vorstellt, unsere Lehrlinge, die mit 16 eine Lehrstelle annehmen, gehen auch ins Lehrlingswohnheim."

Emilia Müller

Noch viele Fragen offen

Aber kann man traumatisierte Jugendliche wirklich mit normalen Lehrlingen vergleichen? Auch auf Bundesebene setzt sich Bayern für eine Sonderregelung ein: Für unbegleitete minderjährige und junge erwachsene Flüchtlinge sollen niedrigere und damit kostengünstigere Jugendhilfe-Standards gelten als für andere Kinder  – denn die jungen Flüchtlinge seien oft sehr eigenständig, so die Begründung. 

Doch ob und wie der Bund das Gesetz ändert, ob in Zukunft viele junge Flüchtlinge weniger Betreuung bekommen als bisher – all das ist noch unklar. Ob der Freistaat, wie angekündigt, mit der Pauschale die Hälfte der wirklichen Kosten zahlt oder vielleicht doch nur ein Viertel – das ist die große Frage. Und das Risiko der Kommunen.

"Derjenige, der schwer traumatisiert ist, der seine Eltern verloren hat, der anschauen musste, wie sein Haus zerbombt wird, der ist wahrscheinlich anders zu behandeln als jemand, der mit dem Flugzeug bei uns angekommen ist."

Christian Bernreiter, Landkreistagspräsident

Etwa 10.000 junge Flüchtlinge in Bayern

Etwa 10.000 minderjährige und junge volljährige Flüchtlinge leben zur Zeit in Bayern und werden von der Jugendhilfe betreut. Etwa 4.000 von ihnen sind jetzt schon volljährig, in den nächsten zwei Jahren wird ein Großteil von ihnen den 18. Geburtstag feiern, sagt Bernreiter.  So richtig zufrieden ist er mit dem Kompromiss nicht:

"Wir haben den Fuß in der Tür, wir bekommen Geld, das äußerst notwendig ist. Wir hatten uns natürlich mehr erwartet, das ist ja immer klar. Aber das, auf das wir setzen jetzt, ist die Revisionsklausel."

Christian Bernreiter

Die sogenannte "Revisionsklausel" sieht vor, dass Bayern und die Kommunalvertreter Mitte nächsten Jahres noch einmal über die Kostenverteilung sprechen. Wenn sich da herausstellt, dass die Kopfpauschale nicht - wie gedacht - die Hälfte der Kosten deckt, soll noch einmal nachverhandelt werden.







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merkmichi, Donnerstag, 01.Dezember 2016, 17:54 Uhr

7. 112 Mio

Was wird es uns kosten, wenn die einmal abgeschaffte Eigenheimförderung wieder inn Kraft gesetzt wird, und Mieter, welche sich niemals nur die Grundlage für Wohneigentum leisten können, wieder mitbezahlen für Bessergestellte, wer bezahlt eigentlich die ganzen einheimischen Arbeitsverweigerer welche finanziell gleichgestellt sind den, gottseidank in der Mehrzahl, willigen Arbeitssuchenden, und was kostet uns das im Jahr? Wer bezahlt für die unendlich vorhandene , gut versteckte,Unfähigkeit in den mittleren und gehobenen Führungsebenen von deutschen Großkonzernen und deren direkte Folgen, und wie hoch sind die Kosten für dieses im Jahr? Und ich fange jetzt erst nicht mit laufenden Kosten für BER, Stuttgart21 usw. an...
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Ulrike, Donnerstag, 01.Dezember 2016, 17:42 Uhr

6. Deutschland wird von Fremden bis zum totalen Kollaps ausgenutzt.

Das lassen die Politiker einfach zu? Wollen die Politiker unsere Zukuft vernichten und den Staat destabilisieren?

  • Antwort von ich, Donnerstag, 01.Dezember, 18:31 Uhr anzeigen

  • Antwort von mr, Donnerstag, 01.Dezember, 19:11 Uhr anzeigen

  • Antwort von Josef, Donnerstag, 01.Dezember, 22:01 Uhr anzeigen

Ralf, Donnerstag, 01.Dezember 2016, 17:37 Uhr

5. Gewählte Politiker sollen ihren Wählern und Steuerzahlern dienen.

Soll ich wegen diesen wohlstandsuchenden Flüchtlingen, die extra wegen dem deutschen Sozialnetz über unzählige sichere Länder gekommen sind, höhere Steuern, höhere Sozialabgaben und neue höhere Gebühren bezahlen? Oder im schlimmsten Fall in der Rente ohne Krankenversicherung sein? So geht es nicht weiter. So darf es nicht weiter gehen.

Barbara, Donnerstag, 01.Dezember 2016, 17:18 Uhr

4. Warum wird für die Millionen Armuts-Bürger im eigenen Land

nichts getan? Ist das noch eine christliche Politik?

  • Antwort von hasan, Donnerstag, 01.Dezember, 17:24 Uhr anzeigen

  • Antwort von hasan, Donnerstag, 01.Dezember, 17:33 Uhr anzeigen

  • Antwort von herman, Donnerstag, 01.Dezember, 17:35 Uhr anzeigen

  • Antwort von Wanda, Donnerstag, 01.Dezember, 17:59 Uhr anzeigen

  • Antwort von hasan, Donnerstag, 01.Dezember, 19:46 Uhr anzeigen

  • Antwort von Helmut, Donnerstag, 01.Dezember, 22:04 Uhr anzeigen

birkhahn, Donnerstag, 01.Dezember 2016, 17:12 Uhr

3. unbegleitete Asylforderer

Zahlen muß immer der deutsche Steuerzahler egal aus welchen Topf, er ist immer dabei. Wenn Herr Söder punkten will, muß er die jungen Herrn nach Hause schicken.

  • Antwort von hasan, Donnerstag, 01.Dezember, 17:26 Uhr anzeigen

  • Antwort von ich, Donnerstag, 01.Dezember, 18:29 Uhr anzeigen

  • Antwort von du, Donnerstag, 01.Dezember, 21:43 Uhr anzeigen