Kosten für Flüchtlinge Söder stellt 112 Millionen Euro in Aussicht
Wer übernimmt die Kosten für junge, volljährige Flüchtlinge? Bayerns Finanzminister Söder spricht jetzt von einer Beteiligung des Freistaats - in Höhe von 112 Millionen Euro.

Es war ein langes Hin- und Her, doch jetzt steht ein Kompromiss, wenigstens vorerst: Nach zwei Stunden Diskussion in der Staatskanzlei war es Sozialministerin Emilia Müller, die das Ergebnis verkündete:
"Es muss nicht jeder ein Rundum-Sorglospaket haben"
112 Millionen Euro will der Freistaat also höchstens in den nächsten zwei Jahren für die jungen volljährigen Flüchtlinge in der Jugendhilfe zuschießen. Höchstens. Denn dieses Geld bekommen die Bezirke nicht einfach so, es gibt eine Art Kopfpauschale: Pro jungem Flüchtling und Tag zahlt der Freistaat im nächsten Jahr 40 Euro, im übernächsten dann nur noch 30 Euro.
Für jeden jungen Flüchtling gibt es nur ein Jahr lang Geld vom Freistaat. Ein Anreiz also für die Kommunen, noch einmal nachzuschauen, ob nicht doch einige der jungen Volljährigen aus den teuren Jugendhilfeeinrichtungen in eine Gemeinschaftsunterkunft umziehen können. Erklärtes Ziel der Maßnahme ist auch: Überversorgung vermeiden.
"Es muss nicht jeder ein Rundum-Sorglospaket haben, sondern es ist auch wichtig, dass sie bedarfsgerecht zur Selbstständigkeit geführt werden. Wenn man sich mal vorstellt, unsere Lehrlinge, die mit 16 eine Lehrstelle annehmen, gehen auch ins Lehrlingswohnheim."
Emilia Müller
Noch viele Fragen offen
Aber kann man traumatisierte Jugendliche wirklich mit normalen Lehrlingen vergleichen? Auch auf Bundesebene setzt sich Bayern für eine Sonderregelung ein: Für unbegleitete minderjährige und junge erwachsene Flüchtlinge sollen niedrigere und damit kostengünstigere Jugendhilfe-Standards gelten als für andere Kinder – denn die jungen Flüchtlinge seien oft sehr eigenständig, so die Begründung.
Doch ob und wie der Bund das Gesetz ändert, ob in Zukunft viele junge Flüchtlinge weniger Betreuung bekommen als bisher – all das ist noch unklar. Ob der Freistaat, wie angekündigt, mit der Pauschale die Hälfte der wirklichen Kosten zahlt oder vielleicht doch nur ein Viertel – das ist die große Frage. Und das Risiko der Kommunen.
"Derjenige, der schwer traumatisiert ist, der seine Eltern verloren hat, der anschauen musste, wie sein Haus zerbombt wird, der ist wahrscheinlich anders zu behandeln als jemand, der mit dem Flugzeug bei uns angekommen ist."
Christian Bernreiter, Landkreistagspräsident
Etwa 10.000 junge Flüchtlinge in Bayern
Etwa 10.000 minderjährige und junge volljährige Flüchtlinge leben zur Zeit in Bayern und werden von der Jugendhilfe betreut. Etwa 4.000 von ihnen sind jetzt schon volljährig, in den nächsten zwei Jahren wird ein Großteil von ihnen den 18. Geburtstag feiern, sagt Bernreiter. So richtig zufrieden ist er mit dem Kompromiss nicht:
"Wir haben den Fuß in der Tür, wir bekommen Geld, das äußerst notwendig ist. Wir hatten uns natürlich mehr erwartet, das ist ja immer klar. Aber das, auf das wir setzen jetzt, ist die Revisionsklausel."
Christian Bernreiter
Die sogenannte "Revisionsklausel" sieht vor, dass Bayern und die Kommunalvertreter Mitte nächsten Jahres noch einmal über die Kostenverteilung sprechen. Wenn sich da herausstellt, dass die Kopfpauschale nicht - wie gedacht - die Hälfte der Kosten deckt, soll noch einmal nachverhandelt werden.
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merkmichi, Donnerstag, 01.Dezember 2016, 17:54 Uhr
7. 112 Mio
Was wird es uns kosten, wenn die einmal abgeschaffte Eigenheimförderung wieder inn Kraft gesetzt wird, und Mieter, welche sich niemals nur die Grundlage für Wohneigentum leisten können, wieder mitbezahlen für Bessergestellte, wer bezahlt eigentlich die ganzen einheimischen Arbeitsverweigerer welche finanziell gleichgestellt sind den, gottseidank in der Mehrzahl, willigen Arbeitssuchenden, und was kostet uns das im Jahr? Wer bezahlt für die unendlich vorhandene , gut versteckte,Unfähigkeit in den mittleren und gehobenen Führungsebenen von deutschen Großkonzernen und deren direkte Folgen, und wie hoch sind die Kosten für dieses im Jahr? Und ich fange jetzt erst nicht mit laufenden Kosten für BER, Stuttgart21 usw. an...
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Ulrike, Donnerstag, 01.Dezember 2016, 17:42 Uhr
6. Deutschland wird von Fremden bis zum totalen Kollaps ausgenutzt.
Das lassen die Politiker einfach zu? Wollen die Politiker unsere Zukuft vernichten und den Staat destabilisieren?
Antwort von ich, Donnerstag, 01.Dezember, 18:31 Uhr anzeigen
Genau meine Meinung. Macht endlich dem Spuk ein Ende!!!!
Antwort von mr, Donnerstag, 01.Dezember, 19:11 Uhr anzeigen
Danke an die Politik. Für den Untergang
Antwort von Josef, Donnerstag, 01.Dezember, 22:01 Uhr anzeigen
Für was steht die CSU. Obergrenze 200000 jährlich in 5 Jahr 1 Mio.
Ralf, Donnerstag, 01.Dezember 2016, 17:37 Uhr
5. Gewählte Politiker sollen ihren Wählern und Steuerzahlern dienen.
Soll ich wegen diesen wohlstandsuchenden Flüchtlingen, die extra wegen dem deutschen Sozialnetz über unzählige sichere Länder gekommen sind, höhere Steuern, höhere Sozialabgaben und neue höhere Gebühren bezahlen? Oder im schlimmsten Fall in der Rente ohne Krankenversicherung sein? So geht es nicht weiter. So darf es nicht weiter gehen.
Barbara, Donnerstag, 01.Dezember 2016, 17:18 Uhr
4. Warum wird für die Millionen Armuts-Bürger im eigenen Land
nichts getan? Ist das noch eine christliche Politik?
Antwort von hasan, Donnerstag, 01.Dezember, 17:24 Uhr anzeigen
immer die gleichen Phrasen
Antwort von hasan, Donnerstag, 01.Dezember, 17:33 Uhr anzeigen
Was haben sie schon für diese Bürger getan?
Engagieren sie sich Ehrenamtlich und schon würde es dem ein oder anderen vielleicht ein Stückchen besser gehen?
Oder gehören sie zu denen, die ....
Antwort von herman, Donnerstag, 01.Dezember, 17:35 Uhr anzeigen
Vielleicht liegt es daran, dass diese "Armuts-Bürger" (= Hartz4-Empfänger etc.) für die Wirtschaft keinen großen Wert haben, außer vielleicht als Konsumenten. Dazu passt auch Vokabular "Modernisierungsverlierern" von dem CDU-Politiker, u.a. Merkel, im Zuge der Parteiprogrammentwicklung gesprochen hat. Der Begriff wurde von der CDU dann wieder gestrichen (Stigmatisierung!). Aber durch diesen Begriff wird Gedankenwelt von Politikern deutlich. Dass ca. 50 % des Bundeshaushaltes für Soziales ausgegeben wird, ist hier kein Widerspruch. Zum einen hält man damit die Verelendung von Bevölkerungsschichten in Grenzen und es gibt auch eine Sozialindustrie mit sehr viel Beschäftigten.
Antwort von Wanda, Donnerstag, 01.Dezember, 17:59 Uhr anzeigen
Generell: in DEU muss der (christlich) Nächste für die Gutmenschen grundsätzlich exotischer Herkunft sein und von weit herkommen. Der notleidende eigene "Nächste", d.h. der aus dem eigenen Land zählt nunmal nicht viel. Er macht schon allein in Bezug auf die mediale Aufmerksamkeit nicht viel her...
Antwort von hasan, Donnerstag, 01.Dezember, 19:46 Uhr anzeigen
@Wanda: Du irrst, ein Gutmensch macht keinen Unterschied bei der Herkunft von einem Menschen - Du eben schon und das nennt man schlicht "diskriminieren" und dieses hat sicherlich nichts mit christlich zu tun.
Antwort von Helmut, Donnerstag, 01.Dezember, 22:04 Uhr anzeigen
Thilo Sarrazin hat doch mal vorgerechnet, wie gut man von HARTZ4 leben kann.
Nach seiner These sind dann die erwähnten Millionen Armuts-Bürger bestens versorgt.
birkhahn, Donnerstag, 01.Dezember 2016, 17:12 Uhr
3. unbegleitete Asylforderer
Zahlen muß immer der deutsche Steuerzahler egal aus welchen Topf, er ist immer dabei. Wenn Herr Söder punkten will, muß er die jungen Herrn nach Hause schicken.
Antwort von hasan, Donnerstag, 01.Dezember, 17:26 Uhr anzeigen
zahlen sie überhaupt Steuern oder bekommen sie ...
Antwort von ich, Donnerstag, 01.Dezember, 18:29 Uhr anzeigen
Herr hasan ich gebe birkholz Recht was mit unseren Steuern gemacht wird ist eine sauerei. Jeden Monat werden wir Steuerzahler mehr geschöpft. Mir steht es bis zum Hals. Habe von unseren Politikern die Nase voll. Und Herr hasan lassen sie ihre Kommentare sein
Antwort von du, Donnerstag, 01.Dezember, 21:43 Uhr anzeigen
Herr ich, solange die Machtergreifung 2.0 Fantasie bleibt, werden sie damit leben müssen; dass auch nichtbraune Meinungen zugelassen sind