Nach dem Brexit-Votum Kritiker und Zündler
Noch einer, der sich über Jean-Claude Juncker ärgert. Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) attackiert jetzt den EU-Kommissionspräsidenten. Söder zufolge kümmert sich Juncker zu wenig um die wirtschatflichen Folgen des Brexit. Die EU müsse sparen.
Laut dem bayerischen Finanzminster sollte Jean-Claude Juncker sich dringend mit der Frage beschäftigen, ob und wie Großbritannien Zugang zum Binnenmarkt behalten kann.
"Leider scheint sich Juncker mehr darum zu sorgen, wer den Platz des zurückgetretenen britischen EU-Kommissars einnimmt. Das ist genau jene bürokratische und technokratische EU, die viele Briten zum Austritt bewogen hat."
Markus Söder, in der Zeitung 'Die Welt'.
Großbritannien ist für Deutschland der drittwichtigste Handelspartner, für Bayern ist es sogar der zweitwichtigste. Auf die Frage, wie die EU die fehlenden britischen Mitglieds-Beiträge ausgleichen soll, antwortet der bayerische Finanzminister: "durch Sparen". Der Haushalt der EU sei aufgebläht, die Stabilitätspolitik sei aber nicht verhandelbar.
Maas: Kampf gegen Rechtspopulismus
In Berlin bläst derweil Justizminister Heiko Maas (SPD) zum Kampf gegen rechtspopulistische Europa-Feinde. Sie versuchten, den Brexit "zu instrumentalisieren, um Stimmung gegen Europa zu machen“. Darum plädiert Maas für eine offensive Auseinandersetzung.
"Dann wird deutlich, wer Deutschland eingebettet in internationale Partnerschaften in die Zukunft führen will und wer auf einen nationalistischen und isolierten Kurs setzt."
Heiko Maas, Bundesjustiziminister
Helmut Kohl wiederum sieht die Sache momentan wie seine Nachfolgerin Angela Merkel: Er warnt in der Bild-Zeitung vor überhasteten Reaktionen auf den Brexit.
Nur eines ist jetzt schon klar für den Altkanzler: Europa müsse die nationalen und regionalen Eigenständigkeiten stärker achten.
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EMGI, Donnerstag, 30.Juni 2016, 15:00 Uhr
4. CETA TTIP
Vielleicht sollte sich Herr Maas einmal mit dem wirklichen Inhalt der beiden Abkommen Ceta und TTIP befassen. Dann könnte er, wenn er denn wollte, wie das Volk von Konzernen und Bürokraten über den Tisch gezogen werden soll. Das ist der Boden auf dem Europafeindlichkeit wächst. Fragt doch mal die Kanadier und Mexico was denen Nafta gebracht hat. Gestern war Jubelfeier der Herrschenden. Nur die mexikanische Landbevölkerung hat es nicht kapiert. Und seit Monsanto dort in Mexiko obwaltet ist Essig mit der kleinteiligen Agrarstruktur. Da kann der mexikansiche Landler nur nach USA gehen, wenn er nicht verhungern will. Trump will ihn aber wieder rauswerfen. Usw. usw. usw. Und das sollen wir uns zusätzlich noch importieren? Na servus.
Truderinger, Donnerstag, 30.Juni 2016, 13:06 Uhr
3. Maas hat wieder mal Recht!
Der Frieden in Europa wird wie nie seit 1945 von nationalistischen Kleingeistern bedroht. Keine Massenzuwanderung und keine Religion ist so bedrohlich wie diese Entwicklung. Diese Schlechtmenschen haben die Welt schon mehrmals ins Verderben geritten und würden es sofort wieder tun. Sie können gar nicht anders!
Antwort von Babsi, Donnerstag, 30.Juni, 14:40 Uhr
Von was zum Teufel schwafeln Sie eigentlich immer? Vielleicht sollten sie mal ihre Tabletten einschränken. Sie sind so weltfremd und am Thema immer wieder vorbei und merken es gar nicht mehr. Ich bin echt "besorgt" um sie. Es gibt auch noch andere Themen als Pegida, AfD und Nazis. Gehen Sie mal vor die Tür, dann werden sie merken das niemand Ihnen ans Leder will. Wenns gar nicht mehr geht gibt es auch Ärzte die sich mit Verfolgungswahn auskennen. Nichts für ungut, nur ein Rat.
Antwort von Susi mueller , Donnerstag, 30.Juni, 16:10 Uhr
zu Babsi ) bravo, besser hätte ich es nicht ausdrücken können!
Isabell Speidel, Donnerstag, 30.Juni 2016, 12:12 Uhr
2. Maas und sein einziges Thema
Ach ja Herr Maas, sie kennen nur ein Thema und bestimmte kriegerische Wörter.
"Kampf gegen Rechts" "Kampf gegen Europafeinde" (ohne selbst eine Vision von Europa zu entwickeln!) "Bekämpfung......" "Aufmarsch gegen......"
Ihre Melodie der sozialistischen Internationale ist out und hat die EU dorthin getrieben, wo sie steht.
Bürgerfeindlich, Dezentralisiert, Europäische Vielfalt bekämpfend....... langsam wird mir Angst von welchen Menschen wir in Berlin regiert werden !
Antwort von Truderinger, Donnerstag, 30.Juni, 13:01 Uhr
Und ich bin "besorgt", wenn ich sehe, wie Ihresgleichen Rechtsradikalismus und somit die Wurzel der abscheulichsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte verharmlost!
Antwort von G.W., Donnerstag, 30.Juni, 16:31 Uhr
@Truderinger
schrauben Sie bitte mal Ihren Ton runter. Wer ist denn "Ihresgleichen" und so ? Und wer sind Sie denn? dass Sie dauernd die User beschimpfen und in die rechte Ecke stellen?
Weder die NPD noch die AfD sind verboten, selbst wenn die einer wählt- ist dass das freie Recht der Demokratie. Das was Sie wollen- dass alle dasselbe wählen, ist Diktatur. Wenn Sie über Diktatur was wissen wollen, fragen Sie einfach Herrn Juncker.
Trinken Sie doch mal einen schönen englischen Tee und essen Gurkensandwiches dazu- nichts ist leckerer.
Schönen Nachmittag noch nach München :-)
Chris, Donnerstag, 30.Juni 2016, 09:51 Uhr
1. Sparen Ja aber immer bei den anderen...
Bin ja gespannt was er sagen würde wenn jetzt der Vorschlag aus Brüssel käme die aufgeblähten Agrarsubventionen zu verringern.
Wenn das dann die bayerischen Bauern träfe kommt bestimmt Protest aus München.
Antwort von Arbed, Donnerstag, 30.Juni, 10:25 Uhr
Gemessen an der Gesamtsumme nicht der große Wurf, aber eine gewichtige Frage von Ungerechtigkeit: Warum verdienen EU-Beamte (auch Europäisches Patentamt in München) vereinfacht gesprochen das doppelte, haben zahlreiche Privilegien( wie eigene Schulen für die Kinder) und zahlen kaum Steuern? Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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