EU-Gipfel zu Syrien Keine klare Ansage an Russland
Sollen Russland neue Sanktionen angedroht werden? Darüber haben die Teilnehmer des Brüsseler EU-Gipfels bis tief in die Nacht hinein diskutiert. Am Ende zeigte sich die EU aber unentschlossen, es blieb bei vagen Andeutungen.
Klare Kante war gefragt. Was bei EU-Gipfeln ohnehin schon schwer fällt, in bezug auf Russland aber offenbar übermenschliche Anstrengungen erfordert. Bis tief in die Nacht debattierten die Gipfelteilnehmer das Für und Wider einer Androhung von Sanktionen wegen Russlands Luftangriffen auf die syrische Stadt Aleppo. Am Ende gab es immerhin eine Einigung. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich zufrieden.
"Wir haben deutlich gemacht, dass wir entschlossen sind, alles zu tun, damit ein humanitärer Zugang zu den Notleidenden in Aleppo möglich ist, dass wir die menschenverachtenden Bombardierungen nicht akzeptieren können. Und dass wir, wenn diese Art von Verletzungen auch weitergeht, natürlich auch alle verfügbaren Maßnahmen ins Auge fassen werden."
Bundeskanzlerin Merkel
Gemeint sind Sanktionen, die - so der Nachsatz der Kanzlerin – diesmal allerdings nicht im Vordergrund standen. In der Gipfelerklärung heißt es, die EU prüfe alle Optionen, inklusive weiterer restriktiver Maßnahmen, sollten die gegenwärtigen Kriegsgräuel in Syrien weiter anhalten. Dabei seien zunächst die syrischen Verantwortlichen im Blick, erklärte Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande, aber eben auch Russland, sollten die Bombardements fortgesetzt werden.
Es bleibt erstmal bei der Schengen-Auszeit
Intensiv diskutiert wurde beim Gipfel auch über das Thema Migration und die damit verbundene Einschränkung des freien Reiseverkehrs im Schengenraum. Bereits seit einem Jahr nimmt sich Deutschland ebenso wie vier weitere EU-Länder diese Schengen-Auszeit. Ziel sei es nun aber,
"dass wir natürlich versuchen wollen, Schritt für Schritt zurück zu Schengen zu kommen."
Bundeskanzlerin Merkel
Trotz dieses demonstrativ guten Willens hatte sie gemeinsam mit anderen Länderchefs verhindert, dass sich der Gipfel gegen eine weitere Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen ausspricht. Dazu der österreichische Bundeskanzler Kern:
"Solange immer noch Flüchtlinge über die Balkanroute zu uns kommen, müssen wir die Möglichkeit haben, hier Maßnahmen zu setzen auch auf nationaler Basis, das ist nichts, was wir anstreben, aber es ist eine Art Ultima Ratio, also ein letztes Mittel, wenn der Außengrenzenschutz nicht funktioniert."
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern
Und dann mussten die Gipfelteilnehmer doch noch über das leidige Thema CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada beraten. Dazu hatte es am Abend höchst beunruhigende Neuigkeiten gegeben. Denn trotz intensiver Verhandlungen am Rande des Gipfels verweigert die Wallonie, der französisch-sprachige Teil Belgiens, weiterhin die Zustimmung zum Abkommen. Was zur Folge hat, dass die Ratifizierung auf EU-Seite immer noch blockiert ist, obwohl bereits am nächsten Donnerstag die offizielle Unterzeichnung mit Kanada ansteht. Könnte CETA wirklich daran scheitern?
Noch habe man Hoffnungen, war am Abend aus EU-Kreisen zu hören. Die Verhandlungen sollen ab heute weitergeführt werden. Dazu will der wallonische Ministerpräsident neben einem Treffen mit Abgeordneten des Regionalparlaments offenbar auch mit der kanadischen Handelsministerin sprechen.
Kommentieren
birkhahn, Freitag, 21.Oktober 2016, 08:34 Uhr
3. Ansage an Rußland
Andere EU-Vertreter sind offensichtlich klüger als unsere Kanzlerin, welche immer in vorderster Front - im Auftrag der USA - gegen Russland agiert. Putin unterstützt in Syrien die Regierung und in der Ukraine die Rebellen. Der Westen unterstützt in der Ukraine die Regierung und in Syrien die Rebellen. Wo ist der Unterschied?. Der Bombenkrieg ist für dei Bevölkerung eine eine schlimme Belastung. Allerdings haben die USA ihre Kriege immer - wie kein anders Land - als Bombenkriege - ohne Rücksicht auf die Bevölkerung geführt. Hamburg, Dresden, Hiroshima, Korea, Vietnam, Serbien,Irak, Lybien. Um nur die wichtigsten zu nennen. Besonders dreist ist das agieren unserer Kanzlerin in der vom Westen provozierten Ukrainekrise. Es ist auch dumm. Was will sie den tun? Nach Kiew marschieren? Da waren wir schon mal.
Antwort von Truderinger, Freitag, 21.Oktober, 09:14 Uhr anzeigen
Was für ein Unfug! Merkel handelt im Auftrag des deutschen Volkes, das sich mehrheitlich die Westbindung wünscht und völlig zurecht russischen Großmachtansprüchen entgegenstellt. Der Unterschied zwischen den USA und Russland ist der zwischen Demokratie und Diktatur! Ganz nebenbei versuchen Sie auch die USA für die Bombardierung deutscher Städte verantwortlich zu machen und verdrängen, wer den Krieg ausgelöst hat. AfD-Propaganda und Geschichsklitterung aus der untersten Schublade! Das deutsche Volk will sich nicht so wie Ihresgleichen Putin anbiedern!
Antwort von Thomas, Freitag, 21.Oktober, 09:39 Uhr anzeigen
"... Bombenkriege - ohne Rücksicht auf die Bevölkerung geführt."
Warschau, Rotterdam, Coventry, London, Birmingham. Nur um die "wichtigsten" zu nennen.
Sagt Ihnen bestimmt auch was und wenn man nur so etwa zwei Jahre weiter zurück rechnet, kommt mir Guernica in den Sinn (Juni 1937). Vielleicht sollten wir erst mal unsere eigene damalige "Kriegsstrategie" in Erinnerung rufen bevor wir uns über die Amerikaner aufregen. Übrigens, die ersten Bomben bei denen die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wurde, wurden so weit ich mich erinnere aus Deutschen Zeppelinen über England abgeworfen, das war im Ersten Weltkrieg.
Übrigens, als die NATO 1999 Belgrad bombardierte war auch die Bundeswehr mit der Luftwaffe daran beteiligt.
Nach meiner Ansicht hat die Ukrainekrise mehrere Ursachen und ist kein Provokationsakt des Westens, sondern eher "hausgemacht" und Putin hat da ganz gewaltig mitgemischt und tut dies noch, trotz aller "Dementis".
Antwort von Roland, Freitag, 21.Oktober, 09:58 Uhr anzeigen
Ne klare Ansage von Merkel?? Das passiert wohl, wenn Weihnachten auf Neujahr fällt...
und, ich kanns mir nicht verkneifen, @Truderinger:
Ist Ihre US-Propaganda eigentlich ernst gemeint, oder handelt es sich nur um schiere Parodie, um hier das Diskussionsforum "anzuheizen" ;-)? Sie schüren unverblümt das alte Feindbild aus Zeiten des Kalten Krieges - alles aus den USA ist SUPER, alles aus Russland ist BÖSE. Ists wirklich so, oder lohnt es sich, mal genauer hinzuschauen und zu differenzieren?
Ausserdem, was legitimiert Sie eigentlich, im Namen des Deutschen Volkes Ihre persönliche, subjektive Meinung kund zu tun?? Alles in allem ists ja teils recht amüsant, diese (vorhersehbaren) Kommentare zu lesen. Ernst nehmen kann ich sie allerdings nicht ;-))
Antwort von hergenhuhn, Freitag, 21.Oktober, 10:07 Uhr anzeigen
truderinger du merkelfreund, ihr 2 handelt nicht im sinne des volkes. Merkel hat 2015 das gg außer kraft gesetzt, millionen von wirtschaftsflüchtlinge reingelassen, welche jahr für jahr Milliarden kosten und nichts bringen. das ist mit Sicherheit nicht im sinne des volkes. außerdem wurde das Volk nie gefragt! also von wegen im auftrag des volkes......
Antwort von Truderinger, Freitag, 21.Oktober, 10:53 Uhr anzeigen
Hergenhendl, hier geht es um Russland! Mir ist schon klar, dass ihr denen sehr wohlgesonnen seid, denn schließlich finanzieren die euch ja, aber die überwältigende Mehrheit des Volkes fürchtet die Russen mehr als die Amis!
Antwort von Thomas, Freitag, 21.Oktober, 11:35 Uhr anzeigen
"die überwältigende Mehrheit des Volkes fürchtet die Russen mehr als die Amis!"
Bislang habe ich keine Probleme mit den Russen die hier in meiner Stadt leben und Amis gibt es so gut wie kaum noch welche. Kalte Krieger sind für mich schon genauso antiquiert wie die Ewiggestrigen. Während sich die alten Gegner mit Stellvertreterkriegen "die Zeit vertreiben" und die EU irgendwie dazwischen ist, kauft sich die VR China nach und nach in Europäische Firmen ein. Beim letzten Deal (SGL Carbon) haben die Japaner die Chinesen ausgestochen. Da frag ich mich schon wen man da mehr fürchten muss, die Chinesen die aus den Doktrin des Maoismus eine Art Chinesischen Turbokapitalismus gemacht haben und die an der immer weiter steigenden Produktion von Westlichen Firmen in ihrem Land partizipieren oder den Post-Stalinistischen Zaren Vlad Putin der eigentlich nichts weiter als ein Russischer Nationalist ist und die alte SU territorial wieder auferstehen lassen will ? Im Prinzip wären das alle.
Hassan, Freitag, 21.Oktober 2016, 08:05 Uhr
2. Neue Sanktionen gegen Russland wegen Aleppo?
Der Westen will mit neuen Sanktionen die Kampfhandlungen der Syrischen Regierung und der Russen in Aleppo behindern. Der Westen will die Russen an der Befreiung Aleppos hindern. Russland soll sich nicht als Retter Syriens profilieren. Die USA wollen eine neue prowestliche syrische Regierung installieren. Es geht um die zukünftige Energieversorgung, es geht um Öl und Gas.
Antwort von ausgewogener, Freitag, 21.Oktober, 10:36 Uhr anzeigen
Sehr geehrter Hassan, natürlich verfolgen die USA in Syrien eigene politische Interessen - aber das macht Russland in gleicher Weise. Putin hat schon immer seinen Diktatorenfreund Assad unterstützt, um russische Interessen in Syrien durchzusetzen. Ich möchte weder die eine noch die andere Seite moralisch bewerten, würde aber bei den Kommentaren für ein wenig mehr Ausgewogenheit plädieren.
Antwort von winfried, Freitag, 21.Oktober, 11:16 Uhr anzeigen
@ausgewogener ... Den Kommentar von Hassan empfinde ich nicht als unausgewogen, sondern als unvollständig ... hinsichtlich vergleichbar ausführlicher Beschreibung der US-Aktivitäten im Irak(z.Zt. Mossul).
Antwort von Otto, Freitag, 21.Oktober, 11:48 Uhr anzeigen
An Herrn Ausgewogenen:
Wenn man diese nackte Wahrheit von dem Herrn Hassan ausgewogener macht, dann wird aus ihr eine Lüge. Christen sollten nicht lügen.
Pavicsits Wilhelm, Freitag, 21.Oktober 2016, 07:34 Uhr
1. Wurde das Deutsche Volk vor der letzten Wahl in die Irre geführt?
Wenn Frau Merkel ein "NARZI" ist, wird sie lieber Europa - und die ganze Welt? - in den Abgrund reißen, als mit der Aufklärung des "Klimawandels" ihr "Gesicht" - und vielleicht noch mehr - verlieren.
Antwort von Thomas, Freitag, 21.Oktober, 10:11 Uhr anzeigen
Selbst ich, der Frau Merkel noch nie leiden konnte traue ihr das was Sie hier schreiben nicht zu, zu vollbringen. Es ist schon auffällig wie manche Kommentare die sie als eine Art "GröFaZ" darstellen wollen sich den Sprüchen derer ähneln die eine gewisse "heim(at)liche" Verehrung für den hegen dem dieser Titel einst "verliehen" wurde.
Für manche bedeutet "Aufklärung des Klimawandels" schlicht dass es ihn nicht gibt. So was kommt üblicherweise aus Kreisen der AfD, die so manche Realitäten als "Lüge" brandmarken um auch hier eine "Alternative" zu setzen, die in Wirklichkeit keine ist weil sie - wie in vielem - nicht Fortschritt sondern Rückschritt bedeuten.