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Phänomen "Pegida" Der Rechtspopulismus wird salonfähig

In Deutschland ist eine neue, rechte Bewegung entstanden. Zu ihr gehören rechtsextreme Gruppen genauso wie populistische Akteure. Das aktuellste Phänomen ist die Pegida, mit der die Bewegung tief bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Viele Faktoren haben zu dieser Entwicklung beigetragen: die Popularität des Internet, die vermeintliche „Islamisierung“, steigende Flüchtlingszahlen. Eine Bewegung zu sein, heißt, sich lokal zu organisieren und überregional zu agieren. Doch wer nur die lokale Szene im Blick behält, verliert das „Big Picture“ aus dem Blick – auch eine Ursache für den NSU.

Von: Kai Brinckmeier

Stand: 25.01.2015 | Archiv

Auf den ersten Blick erscheinen Neonazis, Pegida-Anhänger, Hooligans (z. B. Hogesa) und NPD-Anhänger so verschieden, wie Äpfel und Birnen. Bei genauer Betrachtung zeigen sich schnell Gemeinsamkeiten: Die demokratische Ordnung gilt wahlweise als schwach, von habgierigen volksfernen Politikern unterwandert oder schlicht undeutsch. Ausländer (bevorzugt: Muslime) und Deutsche ausländischer Herkunft sollen möglichst schnell verschwinden − nur bei dem wie und wohin ist man sich uneins. Einwanderung und politisches Asyl werden abgeschafft. Mancher wünscht sich das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 zurück, wohingegen andere „die Juden“ als Urheber allen Übels (Stichworte: Israel oder Finanzkrise) ausmachen.

Netzwerke von Netzwerken

Man kann sich diese Ziele und Weltanschauungen wie einen Regenschirm vorstellen, unter dem die verschiedenen Gruppen und Akteure handeln und argumentieren: Organisatoren der „Hogesa“ genauso wie rechte Parteien, die Veranstalter der „Pegida“-Demonstrationen ebenso wie „Autonome Nationalisten“, Initiativen wie die „Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)“, rechtsintellektuelle Gruppierungen wie „Die Identitären“. Auch wenn man die Teilnehmer einer Pegida-Demonstration pauschal sicher nicht als „rechtsextrem“ bezeichnen kann, sind die Feindbilder immer gleich. Zentrale Veranstaltungen, zu denen alles kommt, was Rang und Namen hat, sind z. B. die alljährlichen Gedenkmärschen anlässlich der Bombardierung Dresdens im Februar 1945. Umgekehrt nehmen bekannte Rechtsextremisten an Demonstrationen der Pegida teil. Auf diese Weise entstehen Netzwerke von Veranstaltern und Teilnehmern, die sich untereinander austauschen und gegenseitig unterstützen. Abhängig von ihrem Auftritt in der Öffentlichkeit und den propagierten Zielen, erreichen sie die Mitte der Gesellschafft

Motiv: Frust und Unsicherheit

Wie und warum Teile der Gesellschaft sich von solchen politischen Ideen angesprochen fühlen, war und ist schwierig zu beantworten. Die Pegida-Demonstrationen der letzten Wochen offenbaren sich als Ventil eines allgemeinen Frusts und einer allgemeinen Unzufriedenheit mit der aktuellen Lebenssituation. Und natürlich sind da noch die Ewiggestrigen, die immer schon der Ansicht waren, die „besseren“ Deutschen zu sein. Beide Motive finden sich bei zahlreichen Gruppen der rechten Bewegung der vergangenen Jahre wieder (z. B. Antiislamismus bei Pro NRW). Die hohen Teilnehmerzahlen der Pegida-Demonstrationen zeigen, dass diese Ängste in der Mitte der Gesellschaft liegen.

Günstige Strukturen

Seit Anfang der 1990er Jahre haben sich gesellschafts-politischen Strukturen entwickelt, die die Entstehung der rechten Bewegung begünstigt haben: Die Vereinigung von BRD und DDR mit all ihren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen; die zunehmend schnellere Modernisierung der Gesellschaft und Arbeitswelt; eine – gefühlte – wirtschaftliche Unsicherheit; die kontinuierliche Bedrohung durch weltweiten islamischen Terror oder das Gefühl, im eigenen Land auf Dauer in die Minderheit zu geraten. Dabei spielt es eben keine Rolle, ob dies „Wirklichkeit“ ist, sondern vielmehr, ob man daran glaubt. Denn erst der Glaube, dass Flüchtlinge besser behandelt werden, als Hartz-IV-Empfänger; dass Migranten und Deutsche muslimischen Glaubens aufgrund hoher Geburtenrate bald in der Mehrzahl sein werden; dass die anderen immer mehr besitzen und man selbst immer weniger bewirkt Unzufriedenheit und Angst. Und dann wird demonstriert.

Die mediale Wirklichkeit

Nahezu alle Informationen über gesellschaftliche und politische Themen des Alltags stammen aus Medien. Sie prägen unsere Vorstellung von der „Wirklichkeit“, die damit nur allzu häufig abhängig von der Art und Weise ist, wie über Themen (z.B. Flüchtlinge, Islamisten usw.) berichtet wird. Es ist auffällig, dass sowohl bekannte Rechtsextremisten wie auch Teilnehmer an Demonstrationen die etablierten Medien (z.B. den öffentlich-rechtlichen Rundfunk) gerne als „Lügenpresse“ bezeichnen. Man geht entweder davon aus, dass die Medien die tatsächliche Situation verharmlosen oder schamlos übertreiben. Die Meinung rechter Akteure wird gar nicht erst dargestellt. Folglich verbreiten die Medien eine „Wirklichkeit“, die mit der vermuteten Realität nichts zu tun hat.

Die „Wirklichkeit“ online

Die rechte Bewegung hätte ohne das „Weltnetz“, wie das Internet in rechten Kreisen zuweilen gennant wird, nicht entstehen können: Egal ob Website, Facebook-Profil, App oder Online-Shop – das Internet erfüllt zwei fundamentale Voraussetzungen. Da wäre zum Einen die Abbildung einer eigenen Wirklichkeit: In zahllosen Blogs, Foren und sozialen Netzwerke wird die islamistische Gefahr (z. B. „Polically Incorrect“) beschworen oder der Untergang der deutschen Gesellschaft herbei geschrieben. Auf YouTube erklärt der "Führer" in einer Rede die Demokratie und ein User kommentiert: „Diese Rede des Führers ist auch heute noch so aktuell wie damals. (...) Diese Rede, wie auch alle anderen Reden des Führers, sollte man besonders jungen Menschen nahe bringen“. Für einen Teil der Gesellschaft ist das „Wahrheit“. Sie wird online offen ausgesprochen und so abgebildet, wie sie ist. Für die rechte Bewegung ist das Internet deshalb so wichtig, weil damit die Teile der Gesellschaft gewonnen werden, die ihren Glauben in die Demokratie und die Politik längst verloren haben.

Virtuelles Leben

Zum Anderen nutzt die Bewegung die Vorteile des Internet zur Selbst-Organisation: Demonstrationen, Aufmärsche und Konzerte werden angekündigt und begleitet; Plakate und Informationsmaterial sind schnell herunter geladen und ausgedruckt und Fotos von der aktuellen Demo können bei Instagram hoch geladen werden. Gerade für hartgesottene Neonazis ist das „Weltnetz“ ein virtueller Raum, in dem sich das komplette Szene-Leben abspielt. Überbrückt werden räumliche Distanzen genauso wie ideologische. Wer heute noch bei einer Pegida-Demonstration mitläuft, trifft morgen online vielleicht auf die Neonazi-Kameradschaft von nebenan. Alles, was das Leben ausmacht, lässt sich im virtuellen Raum der rechten Bewegung abdecken: Kontakte knüpfen (Facebook); Klamotten und Musik kaufen (Nazi-Online-Shop); letzte Demonstration diskutieren (Forum) usw.

Die Wirklichkeit: Lokalität und das „Big Picture“

Wirklichkeit ist, dass eine rechte Bewegung in Deutschland existiert, die immer wieder neue Erscheinungsformen annimmt. Gestern NPD, heute Hogesa und Pegida, morgen .... Einige Gruppen sind rechtsextrem, andere rechtspopulistisch. Das Internet organisiert die Bewegung und verbreitet ihre Wirklichkeit. Damit erreicht sie inzwischen auch die Mitte der Gesellschaft. Gruppen entstehen häufig lokal und agieren mit zunehmender Popularität bundesweit. Sie vernetzen sich und überwinden ihre ideologischen Grenzen. Neonazis laufen bei Pegida-Demonstrationen mit und Anhänger der Rechtspopulisten driften weiter nach rechts. In Bayern ist Pegida bis dato noch nicht als Massenphänomen in Erscheinung getreten. Dies kann sich ändern. Es ist daher wichtig, nicht nur die lokalen Strukturen zu beobachten, sondern auch die Netzwerke im Auge zu behalten. Denn das, was die rechte Bewegung ausmacht, sind überregionale Netzwerke von lokalen Netzwerken, die sich gegenseitig beeinflussen und unterstützen. Und da macht Bayern keine Ausnahme.

Wie reagieren?

Das Medium der rechten Bewegung, seien es rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppen, ist das Internet. Für die Auseinandersetzung mit dieser Bewegung ist deshalb die Beobachtung und Analyse der Kommunikation im Internet zentral. Denn sie zeigt die „Wirklichkeit“ der Bewegung, mit der die Gesellschaft sich auseinandersetzen muss. Nur dann werden sich rechtsextreme und rechtspopulistische Meinungen entkräften und widerlegen lassen. Die Beobachtung rechter Aktivitäten im Internet ist aber auch nötig, um kommende Entwicklungen vorhersagen zu können: Wie werden sich Anti-Islamismus und Feindseligkeit Flüchtlingen gegenüber entwickeln? Welche Akteure werden auf den Plan treten? Wenn es eine Chance gibt, solche Entwicklungen ansatzweise vorherzusagen, dann deshalb, weil das Internet die ganze Breite dieser Bewegung und ihrer Ideen abbildet.


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