NSU-Prozess


23

Vorerst keine Plädoyers NSU-Prozess bis Dienstag unterbrochen

Eigentlich hätten im NSU-Prozess die Plädoyers der Bundesanwaltschaft beginnen sollen. Doch die Verhandlung stockte - und wurde schließlich auf Dienstag verschoben. Grund dafür ist Streit über die Frage, ob der Schlussvortrag aufgezeichnet werden darf.

Von: Ina Krauß und Thies Marsen

Stand: 20.07.2017 | Archiv

Die Angeklagte Beate Zschäpe (NSU-Prozess) sitzt am 19.07.2017 im Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München. | Bild: picture-alliance/dpa

Zum Auftakt der heutigen Sitzung ging es wieder einmal um Verfahrensfragen: Sämtliche Verteidiger wollten durchsetzen, dass der Schlussvortrag auf Tonband aufgenommen wird. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl lehnte das ab mit den Worten, eine Tonaufnahme sei für eine sachgerechte Verteidigung nicht erforderlich. Die Anwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben kündigten daraufhin an, "prozessuale Anträge" zu stellen.

Komplexe Anklage im NSU-Prozess

Bundesanwalt Herbert Diemer

Rund 22 Stunden wird das Plädoyer der Bundesanwaltschaft dauern. Die Anklage ist komplex, erläutert Bundesanwalt Herbert Diemer: "Es ist ja ein reiner Indizienprozess, wir haben keinen einzigen Tatzeugen, und da müssen eben die ganzen Indizien, die einzelnen Beweise müssen gewürdigt werden, müssen miteinander in Beziehung gesetzt werden, zusammengesetzt werden wie ein Puzzle."

Vier Jahre Beweisaufnahme

Aus Sicht der Bundesanwaltschaft ist die über vierjährige Beweisaufnahme gut gelaufen. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Bundesanwalt Diemer vor wenigen Tagen, dass er die Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft im Wesentlichen bestätigt sieht. Ins Detail ging er aber nicht. Die Anklage geht davon aus, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gleichberechtigtes Mitglied im Terror-Trio NSU war.

Zehn Morde, mehr als 30 Verletzte

Dem rechtsextremen NSU werden unter anderem zehn Morde und zwei Bombenanschläge mit mehr als 30 Verletzten zugerechnet. Die Morde und Attentate wurden von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verübt. Doch die Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe vor, den Rückzugsraum für Mundlos und Böhnhardt organisiert und die Taten auch gewollt zu haben. Somit gilt sie als Mittäterin.

Zschäpe bestreitet das. Sie will immer erst im Nachhinein von den Morden und Bombenanschlägen erfahren haben. Doch vielen Prozessbeteiligten erscheint diese Version wenig nachvollziehbar.

Wie glaubwürdig ist Zschäpe?

Beate Zschäpe, Hauptangeklagte

Bis zuletzt wurde im NSU-Prozess über die Frage von Zschäpes Glaubwürdigkeit gerungen, schließlich stellte aber auch die Verteidigung keine Beweisanträge mehr. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte in den letzten Tagen und Wochen Druck gemacht.

Auch die Vorträge der Nebenkläger werden Tage, wenn nicht gar Wochen in Anspruch nehmen, schließlich vertreten sie insgesamt über 90 Opfer der Terrorgruppe NSU beziehungsweise Angehörige der Opfer. Als letztes werden die Verteidiger der fünf Angeklagten plädieren, doch Richter Götzl hat heute bereits durchblicken lassen, dass damit erst nach der Sommerpause zu rechnen ist – also erst Ende August bzw. Anfang September. Danach wird das Oberlandesgericht sein Urteil verkünden. Die Hauptangeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben müssen dem Prozessverlauf nach mit langjährigen Haftstrafen rechnen, weitgehend unklar ist, welches Strafmaß die drei anderen Angeklagten Carsten S., Holger G. und André E. zu erwarten haben.

Kurzfristige Anreise zu den Plädoyers

Obwohl schon lange erwartet, kam das Ende der Beweisaufnahme gestern für viele Prozessbeteiligte dann doch überraschend schnell. Im NSU-Prozess sind über 90 Opfer und Angehörige von Opfern als Nebenkläger zugelassen. Sie sind aber selten persönlich anwesend, sondern werden von über 60 Anwälten vertreten. Die Opfer-Familien müssen nun sehr kurzfristig anreisen, erklärt Seda Basay. Sie vertritt die Familie des ersten Mordopfers des NSU, des Blumenhändlers Enver Simsek. "Unsere Mandanten sind ja berufstätig und können nicht sofort Urlaub nehmen und den Plädoyers beiwohnen. Das ist jetzt ein bisschen unglücklich, andererseits verstehe ich auch das Gericht, dass hier ein bisschen Druck gemacht wird, um endlich zum Ende zu kommen und mit den Plädoyers zu beginnen."        

Ein Ende wird absehbar

Adile Simsek, Witwe des ermordeten Enver Simsek

Adile Simsek, die Witwe des ermordeten Enver Simsek, ist persönlich gekommen, um den Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft zu hören, ebenso die beiden Töchter und die Witwe des Münchner  Mordopfers Theodoros Boulgarides. Doch es ist klar: Die Nebenkläger stehen der Rolle der Bundesanwaltschaft in diesem Verfahren kritisch gegenüber. Wichtige Fragen bleiben für die Opferfamilien offen, erklärt Nebenklage-Anwalt Sebastian Scharmer.

Noch hat die Bundesanwaltschaft nicht gesprochen. Insgesamt vier Tage wird sie für ihr Plädoyer vermutlich brauchen. Es geht dabei nicht nur um Beate Zschäpe. Neben ihr sind vier mutmaßliche Unterstützer des NSU angeklagt. Allen voran Ralf Wohlleben und Carsten S.. Sie sollen die Haupt-Mordwaffe des NSU besorgt haben. Wohlleben, ein ehemaliger Spitzenfunktionär der NPD in Thüringen, bestreitet den Vorwurf. Carsten S. der sich bereits vor Jahren von der rechtsextremen Szene gelöst hat, legte ein umfangreiches Geständnis ab. Er befindet sich im Zeugenschutz. Sein Anwalt Jacob Hösl sagt, auch sein Mandant sei froh,  dass mit dem Beginn der Plädoyers nun ein Ende im NSU-Prozess absehbar ist.

Dossier Politik, 19.7.2017, 21:05 Uhr, Bayern 2

Thema: Ende in Sicht? Der NSU-Prozess vor den Plädoyers

Studiogäste: Tim Aßmann,
NSU-Prozessbeobachter für den BR von Anfang an, und Sebastian Scharmer, Rechtsanwalt, vertritt als Nebenkläger vor Gericht Gamze Kubasik, Tochter von Mordopfer Mehmet Kubasik

Moderation: Jörg Paas
Redaktion: Julio Segador


23

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

klaus, Donnerstag, 20.Juli 2017, 09:28 Uhr

9. Wahrheit

Die wirklichen Hintergründe und Tatabläufe werden wohl nicht ans Licht der Öffentlichkeit kommen. Die Rolle der staatlichen Organe bleibt unklar. Frau Zschäpe war wohl schon in das Geschehen eingebunden. Nachdem ihr eine Tatbeteiligung nicht nachgewiesen werden kann - ist sie bei einer Verurteilung als Ersatztäter - ein Bauernopfer.

Harals F, Donnerstag, 20.Juli 2017, 08:08 Uhr

8. juristische Armutszeugnis

Zuerst möchte ich Kommentar 7 Recht geben, Verzögerungstaktik um jeden Preis, und um die Honorare in die Höhe zu treiben.
Erbärmlich.

Erbärmlich ist ebenfalls dass es sogar Juristen gibt die Opfer vertreten die es gar nicht gab und es dem Gericht jahrelang nicht auffällt.
Beides eine echtes Armutszeugnis.
Gerade eben kurz nach 7:30 gab es ein Interview mit einem Opferanwalt, da fielen mir noch zwei weitere Punkte ein die mir schon jahrelang sauer aufstossen.
Zuallererst der VS .
Geschredderte Akten noch und noch, VMänner überall, Mitarbeiter zur Tatzeit am Tatort usw und ein Gericht das sich scheinbar konsequent weigert diesen Aspekt zu beleuchten.
Und zum zweiten noch ein Wort an die Opfer, ja Polizeiliche Befragungen bei Morden beginnen immer im Familienkreis ,Ermittler sind bei solchen Straftaten eben keine Therapeuten, es ist ihr Job die Familie zu vernehmen, die Ermittler deswegen derart zu beschimpfen ist ein Unding.
Soll man etwas die Familie in zukunft nicht befragen?

  • Antwort von Francesco, Donnerstag, 20.Juli, 08:58 Uhr

    Bekanntlich gehören zu derartigen Exzessen immer zwei. Der eine, der es tut und der andere, der sich dies gefallen lässt... Demokratie hin, Demokratie her, dieses "rechtsstaatliche Drama" ist ein einziges Trauerspiel. Jedoch glaube ich, wenn der Staat nicht mit drin stecken würde (V-Mann, etc.), wäre das Ganze nicht ganz so schlimm....

  • Antwort von Sinta, Donnerstag, 20.Juli, 22:35 Uhr

    In diesem Prozess geht es alleinig um die Tatbeteiligung und möglicher Schuld der Angeklagten. Es ist kein Untersuchungsausschuss, der etwaiges Fehlverhalten Dritter behandelt.
    Der Richter will keine Revisionsgründe liefern und das ist richtig so. Sonst gäbe es diesen Mammutprozess noch einmal.
    Deshalb ist es völlig in Ordnung, Einwände bzw. Anträge sorgsam zu prüfen.

Das Leihschwein, Mittwoch, 19.Juli 2017, 18:55 Uhr

7. Dieser Prozess spülte den Pflichtverteidger von Frau Zschäpe reichlich Geld auf

ihr Konto, also taten sie alles um den Prozess so weit es geht zu verzögern. Dazu nutzten sie alle juristischen Tricks die das Gesetz bietet. Mich würde mal interessieren wieviel Honorar die Verteidiger erhielten, sollte mal veröffentlich werden sind immerhin Steuergelder. Bei ca. 400 €/Std müsste da ein ganz schönes Sümmchen zusammen kommen und das Gericht stellte Frau Zschäpe einige Verteidiger samt Gutachter zur Verfügung.

  • Antwort von Artus, Donnerstag, 20.Juli, 08:04 Uhr

    Soweit ich sehe sind das Pflichtverteidiger. Reich werden die durch solche Mandate nicht.

Emma D., Mittwoch, 19.Juli 2017, 17:33 Uhr

6. Irreführung?

Kein einziger Zeuge, nur Indizien. Viele Zeugen sind während des Prozesses verstorben. Die Richter sind zu bedauern, weil man ihnen solch ein Wirrwarr auf den Tisch legt. So wird der Verdacht bleiben, echte Untergrund-Partisanen wären niemals gegen Imbissbudenbetreiber und andere sog. kleine Leute vorgegangen, weil dies nur kontraproduktives Mitleid erregt. Falsche-Flagge-Operationen zur Irreführung der Bürger hat es schon oft genug gegeben.

  • Antwort von Truderinger, Donnerstag, 20.Juli, 07:34 Uhr

    Welcher Verdacht? Ich wittere eher rechtsverdrehte Verschwörungstheorien!

  • Antwort von Autobahn, Donnerstag, 20.Juli, 08:33 Uhr

    Truderinger, sie wittern bereits bei der Vorfahrtregelung "Rechts vor Links" eine Verschwörung

  • Antwort von Truderinger, Donnerstag, 20.Juli, 09:03 Uhr

    @Autobahn: Ich bleibe stur auf der Mittelspur, auch wenn jemand der Meinung ist, mich mit 200 rechts überholen zu müssen.

  • Antwort von Haderner, Donnerstag, 20.Juli, 09:19 Uhr

    @Autobahn
    .......wird der Verdacht bleiben, echte Untergrund-Partisanen wären niemals gegen Imbissbudenbetreiber und andere sog. kleine Leute vorgegangen, weil dies nur kontraproduktives Mitleid erregt. Falsche-Flagge-Operationen zur Irreführung der Bürger hat es schon oft genug gegeben.

    Dann klären sie mich doch auf.
    Können sie mir den Kommentar von Emma übersetzen ?
    Sie wissen anscheinend genau, was sie meint.
    Wer führt uns in die Irre ?!

Harald, Mittwoch, 19.Juli 2017, 17:27 Uhr

5. Jusitiz-Verdrossenheit

So ein Juristen-Geäffel. Und wieder kostet uns Steuerzahler das ein paar tausen. Hätte man das Geld für diesen Prozess den Opfen gegeben, wäre es besser angelegt gewesen, als dieser Neo-Nazin jeden Prozesstag eine Bühne zug eben und ihren Selbstdarstellungs- und Geltungsdrang noch zu nähren. Vier Jahre, was für ein Wahnsinn. Und am Ende kommt dann irgendein Urteilchen raus, bei dem die U-haft noch angerechnet wird und bei dem Frau Zschäpe nach der Hälfte der zeit auf Bewährung entlassen wird. Und das soll dann gerecht sein?

  • Antwort von Wolf, Mittwoch, 19.Juli, 19:23 Uhr

    Es geht um Lebenslänglich PLUS Sicherheitsverwahrung......bestimmt nicht um Bewährung,

  • Antwort von Frau Schneider, Mittwoch, 19.Juli, 21:23 Uhr

    @Wolf
    Sind Sich sicher?
    Die schwere Kindheit und was weiß ich noch, werden Frau Zschäpe noch helfen, fast unschuldig aus der Sache heraus zu kommen.

  • Antwort von Leo Bronstein, Donnerstag, 20.Juli, 00:02 Uhr

    @ Wolf
    >Es geht um Lebenslänglich PLUS Sicherheitsverwahrung......bestimmt nicht um Bewährung,<

    .
    Eigenartig.

    Andere mit neunfacher Mordbeteiligung und mehreren Mordversuchen, oder als was kann der Beschuss eines Autos mit einer Panzerfaust bezeichnet werden, erhielten eine Mindestverbüßungsdauer von 26 Jahren.

    Ob sich bei der Frau auch wieder ein Spitzenpolitiker der FDP, oder hochangesehene Kulturschaffende für eine vorzeitige Haftentlassung öffentlich einsetzen, so wie es Herr Baum und Claus Peymann bei Christian Klar machten?

  • Antwort von Truderinger, Donnerstag, 20.Juli, 08:28 Uhr

    Leo, plädieren Sie auf Freispruch oder eine milde Bewährungsstrafe?