NSU-Prozess


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NSU-Prozess: Gerichtssaal-Protokoll 126. Verhandlungstag, 10.7.2014

Am 126. Verhandlungstag geht es zunächst um ein Gespräch zweier Ermittlungsbeamter mit dem Vater von Uwe Mundlos, das diese nach dem Tod seines Sohnes geführt hatten. Anschließend berichtet ein Ermittler. Danach sagt Neonazi Thomas G. aus.

Von: Mira-Catherine Barthelmann und Holger Schmidt

Stand: 10.07.2014 | Archiv

NSU Prozess Gerichtsprotokoll | Bild: BR

Ein Ermittler berichtet von Asservaten aus dem Wohnmobil und den Ermittlungen zum Banküberfall in Eisenach im November 2011. Dann sagt der Neonazi Thomas G. aus, wobei er aber fast alle Antworten verweigert und seine rechte Gesinnung offen zur Schau stellt. Bundestagesvizepräsidentin Claudia Roth ist als Zuhörerin den ganzen Tag dabei.

Zeugen:

  • Thomas L., Staatsschutz, Bundeskriminalamt
  • Bernd W., Operatives Abwehrzentrum Sachsen
  • Andreas M., Bundeskriminalamt
  • Thomas G., Neonazi, Mitglied der "Hammerskins"

ARD-Reporter über das Geschehen im Gerichtssaal

(Mira Catherine-Barthelmann, BR)
09.50 Uhr
Zeuge: Kriminaloberkommissar Thomas L., 31 Jahre alt, Abteilung für Staatsschutz, beim Bundeskriminalamt (es geht um Vorgespräche mit dem Vater von Uwe Mundlos)
G: Vernehmung mit dem Zeugen Mundlos. Situation? Beweisthema?
L: Herr Prof. Dr. Mundlos hat geäußert, dass er sich gegenüber dem BKA äußern möchte. Haben ihn am 2.12.2011 getroffen. Er war sehr aufgeregt. Wir haben mehrfach versucht, ihn zu bremsen, das gelang uns aber nicht. Haben alles in unseren Notizbüchern notiert. Wir haben versucht, ihn auch zu vernehmen, er sträubte sich aber. Wir haben dann trotzdem versucht, ihn zu vernehmen. M. hatte dann keine Zeit mehr. Wir haben ihn nicht zu allen vorgesehenen Sachverhalten befragen können. Mundlos: Ohne Tino Brandt und Ralf Wohlleben wären die Straftaten nicht möglich wäre. "Eine Mörderbande".
G: Möchte auf Wortlaut eingehen "Wohlleben und Brandt haben ihn gelenkt und radikalisiert."
L: Er hat die radikalisiert und auf sie eingewirkt. Zu den Quellen hat er maßgeblich die Presseberichterstattung angeführt, die er in richtige Bahnen lenken wolle.

G: "Radikale Mörderbande"?
L: Das war in seinem Redefluss. Er ließ sich kaum unterbrechen und hat das so geschildert.

10:00 Uhr
Zeuge: Kriminalhauptkommissar Bernd W., war beim Staatsschutz des Landeskriminalamts Sachsen ( geht wieder um Vorgespräche mit Vater von Mundlos)
G: Gespräch mit dem Zeugen Prof. Mundlos, 2.12.2011.
W: Soweit ich mich erinnern kann, war es so, dass M. mit dem BKA reden wollte. Ich war mit Herrn L. in einem Team. Vernehmungsvorbereitung. Einige Fragen sind uns vorgegeben worden, z.B. ob er nach Erfurt gekommen. Mundlos sagte ohne den Verfassungsschutz und ohne den Einfluss von Tino Brandt wären sie (das Trio) sicher nicht das geworden, was sie sind, nämlich eine "Mörderbande". Ich habe mir dazu Notizen gemacht. Es war nicht möglich eine Vernehmung zu machen. Von den Notizen habe ich den Vermerk gemacht. Er war sehr aufgeregt, ist ja klar. Sein Sohn ist gestorben. Das ist für einen Vater traurig. Und dann musste er jeden Tag was Neues in den Medien lesen. Vermerk ist von mir gefertigt worden. Ich hab mir Notizen gemacht und dann abgehakt, dass ich nichts vergessen habe.
"Ohne den Verfassungsschutz hätte es den Thüringer Heimatschutz nicht gegeben." - das hat er so gesagt.
G: Was waren seine Quellen dafür?
W: Konkret hat er dazu nichts gesagt.
Rechtsanwalt Hoffmann (Nebenklage Keupstr.): Haben Sie die Möglichkeit gehabt, nachzufragen?
W: Grundsätzlich war für uns im Hinterkopf, dass wir ihn nochmal vernehmen. Das hatten wir vor.

Erklärung Wohlleben-Verteidiger Klemke: Aussagen von Vater Mundlos bzgl. der Radikalisierung seines Sohnes in keinster Weise belastbar. Mundlos sei beeinflusst durch reißerische Presseberichterstattung, die sich mit vermeintlichen Enthüllungen überboten hatte.

10:30 Uhr
Zeuge: Kriminalhauptkommissar Andreas M., 51 Jahre alt, vom Bundeskriminalamt in Berlin (geht um Ermittlungen zu Raubüberfällen).
M: ich war von Januar  bis Juni 2012 befasst mit den Ermittlungen zum NSU-Komplex und war eben im Unterbereich Raubstraftaten tätig. 1998 bis 2011 gab es Raubüberfälle. Diese Ermittlungen waren mehr eine Zusammenfassung mit der 2011 geschehenen Tat. Vom 4.11.11 ausgehend wurde versucht diese Tat zu verbinden mit den länger zurückliegenden Taten. Es gab gute Qualität der Fotoaufnahmen aus dem Bankraub in Eisenach. Das war von der Qualität so, dass wir Parallelen sehen  bzw. Asservate zuordnen konnten aus dem Wohnmobil zu den Bildern aus den Überwachungskameras. Eisenach lag jetzt nicht so lange zurück, aber andere Raubüberfälle. Deshalb haben wir das über die Indizien gemacht. Es gab ja den Raubüberfall auf die Sparkasse in Arnstadt/Ilmenau etwa zwei Monate vorher. Starke Parallelen bzgl. der Kleidung der Täter. Diese beiden konnten wir also sehr gut zuordnen zu den Asservaten. Wir hatten so ein bisschen Schwierigkeiten, die Täter zu unterscheiden und haben das letztendlich über die Schuhgrößen machen können. Haben die Schuhe gefunden, die die Täter, bei den Überfällen anhatten. So konnten wir die beiden Personen unterscheiden, weil es da Unterschiede gab. An den Tatorten selber hat die örtliche Polizei keine DNA-Spuren sicherstellen können. Wir haben Spuren nur an der Kleidung feststellen können. Und dann haben wir unseren Schluss später verifizieren können.
G: Beutesumme? Frage des Registriergeldes?

M: Summe wurde durch die Bank bekannt gegeben. Im Wohnmobil wurden 3000 Euro Registriergeld gefunden. Ich habe das später auch noch überprüft. Anhand von Nummern wurde das Registriergeld abgeglichen und das stimmte überein.
Im Wohnmobil auch darüber hinausgehende Summe, zwei Geldbündel aus der Sparkasse Arnstadt Ilmenau. Mit Banderolen. Darüber hinaus später noch in der Wohnung in Zwickau eine große Anzahl von Banderolen aus der Sparkasse Stralsund (zwei Überfälle), Registrierte Traveller-Checks (Chemnitz), konnten durch Abgleich zugeordnet werden.
Aus einer Sparkasse noch sog. Altgeld (dreckig oder kaputt), entsprechend gestempelt, wurde in Teilen gefunden in der Frühlingsstraße.
Differenz von 5 Euro zwischen Beute und aufgefundenem Geld (gemeint ist Überfall in Eisenach). Hat sich Monate später geklärt, als wir auf einem Foto 5 Euro auf dem Boden der Sparkasse haben liegen sehen und ja auch eine Bankangestellte gesagt hat, dass 5 Euro Scheine auf den Boden gefallen sind.

G: Wohnmobil: Kleidung, Waffen. Abgleich mit den Fotos der Überwachungskamera. Was war Ergebnis?
M: Die frühen Fotos waren relativ verwaschen und die späteren besser. Arnstadt: die gleiche Kleidung, zum Teil die gleichen Waffen. Langläufiger Revolver. Ein charakteristisches Bild. Auffällig: Eine Handgranate dabei. In dem Wohnmobil wurde eine Handgranaten-Attrappe gefunden. Der Revolver war halt charakteristisch und auffällig. Der andere Täter hatte eine kleinere Pistole dabei. Da muss man schon genauer hingucken. Aber der langläufige Revolver war augenfällig gewesen. Die Bekleidung hat sich geändert und es wurden unterschiedliche Waffen mitgeführt. Wahrscheinlich die Pumpgun, weil man damit besser einschüchtern konnte.

Nun werden Fotos im Gerichtssaal gezeigt: Verschiedene Turnschuhe. Sturmmaske. "Ein Unikat". Fahrradhandschuhe, getragen beim Banküberfall (Foto aus der Überwachungskamera).
Sporthose mit breiten Streifen. Normalerweise in die Strümpfe gestopft, um DNA-Spuren zu vermeiden und um sich nicht in der Fahrradkette zu verheddern. Schwarzer Rucksack mit zwei hellen Applikationen. Zweite Sporthose mit einem etwas schmaleren Streifen.
M: Gefundene Mountainbikes eignen sich sogar dazu ein Motorrad abzuhängen. Sehr hochwertig.
Mietvertrag des Wohnmobils war im Wohnmobil. Der Vertrag war auf Holger G. (den Angeklagten) ausgestellt.
G: Mietvertrag und Rechnung sichergestellt?
M: Ja, richtig.

11:17 Uhr
Zschäpe-Verteidiger Stahl: Über diese 71.915 Euro, die sie Eisenach zuordnen konnten, hinaus. Was können Sie darüber berichten?
M: 20.000 Euro eingeschweißt  - Ilmenau. Banderolen passten, genaue Daten kann ich nicht sagen. 5.000, 6.000, 250, 150 Euro waren in Dosen im Wohnmobil versteckt. Waren anders verpackt, aber nicht zuordenbar.

Erklärung Stahl: Zeuge M., der berichtet hat, über 71.915, nicht unerhebliche, andere Beträge, erneut ein Beleg dafür, dass die These der Bundesanwaltschaft nicht zutrifft, dass Frau Zschäpe, für die Verwaltung von Geld verantwortlich sei.
Rechtsanwalt Hoffmann (Nebenklage Keupstr): "Die Verteidigung irrt. Die Tatsache, dass Geld in einem Wohnmobil versteckt wird. Das liefert überhaupt keinen Beweis, dass Zschäpe, das Geld nicht verwaltet hat."

(Mira-Catherine Barthelmann, BR und Holger Schmidt, SWR)
13:10 Uhr

Zeuge: Thomas G. (Umfeld Angeklagte Zschäpe), trägt Kapuzenshirt "Defenders of the freedom"

Götzl: Ich will mal damit anfangen: Sind Ihnen Personen bekannt, vielleicht auch in der Schweiz oder Portugal, die scharfe Schusswaffen besorgen können?
G: Ich kenne Personen in der Schweiz oder Portugal, aber habe mit Ihnen nie über Schusswaffen gesprochen.
Gö: Haben Sie selbst jemals scharfe Schusswaffen besorgt oder dabei geholfen?

G: Nein.
Gö: Kennen Sie Logo der Hammerskins?
G: Wie ich schon letztes Mal sagte: Ich werde zu der gesamten Thematik Hammerskins nichts sagen.
RA Klemke: Verteidigung Wohlleben bist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Dresden 2003 ein Verfahren gegen die Hammerskins wegen Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung geführt hat, Hausdurchsuchung, etc. Insofern nicht ganz fernliegend, das jetzt erst mal zu prüfen.
G: Ich kann mich nicht erinnern, aber da wurde meiner Meinung nach schon ermittelt.

Gö: Wurden gegen Sie ermittelt? Wann?

G: Ja, gegen mich. Keine Information über Einstellung bekommen.
Gö: Andere Fragen: Wissen Sie, ob Uwe Mundlos sich in der Schweiz aufgehalten hat.
G: Ich habe das letzte Mal schon gesagt, dass ich den Mundlos nicht kenne.
Gö: Man muss ja nicht jemanden persönlich kennen, um so etwas zu wissen.
G: Nein, habe ich nicht.

Gö: Haben Sie denn zu irgendeinem Zeitpunkt Adressen an Frau Mandy S. weitergegeben?
G: Nein.
Gö: Zu Ihrer politischen Einstellungen in Ihrer Vergangenheit. War denn politisches Ziel bestimmte Gruppieren zu vertreiben oder zu vernichten?
G: Nein.
Gö: Zu keinem Zeitpunkt?
G: Nein.
Gö: Begriff "Volkstod" erklären.
G: Durch die niedrige Geburtenrate, durch die Zuwanderung von Ausländern, die eine höhere Geburtenrate haben, das führt dann zum Volkstod. Unser Ziel war natürlich, den Volkstod aufzuhalten,Rückführung von Ausländern, Geburtenraten erhöhen durch politische Gesetzgebung damit mehr Kinder wieder machbar sind.
Gö: was haben Sie da persönlich unternommen?
G: Die nationale Bewegung ist ja nicht durch Gesetzgebung durchzuführen. Blieb ja nur die Propaganda, und die Parteien wählen, die den Volkstod aufhalten.
Gö: Bei welchen Organisationen haben Sie denn mitgewirkt?

G: Dieses freie Netz von den losen Kameradschaften, in meiner Region KDS (Kampfbund deutscher Sozialisten). Ich war kein NPD-Mitglied. Ich gehe mal davon aus, jede Kameradschaft arbeitet in diese Richtung. Das ist ja das Hauptziel, sag ich mal.
Gö: Andere Gruppierungen.
G: Wir hatten die Nationalen Sozialisten. Die Namen waren mir eigentlich egal, wichtig war, dass wir zusammengearbeitet haben.
Den Andre E. (den Angeklagten) kenne ich nicht. Den Mike (Andre E.s Bruder) kenne ich. Dadurch, dass die Bilder immer durch die Presse gingen, aber ich habe ihn bewusst nicht gekannt. Also, mit seinem Bruder ja. Aber mit ihm nicht bewusst.
Gö: Vernehmung Mandy S. 30.12.2011. Vorhalt: S. über Thomas G: Seine Hammerskins, die gingen ihm über alles. Wieder Leute ausbilden, die eigenständig arbeiten können. Wenn eine Aktion ansteht, dass man dann Leute hat.
G: Zellen? Naja, das ist ihre Wortwahl. Aber nicht Zelle, sondern eine Gruppierung. Seine eigenen Redner, seine eigene Infrastruktur, dass die anderen nicht davon abhängig sind. Jeder Landkreis für sich, ohne Beanspruchung von außen. Das sollten schon mehr Leute sein. Zelle, das sind ja nur 2, 3 Leute. Das sollte schon eine größere Gruppe sein, die sich nicht nach außen abschottet.
Wir haben es bis 2009/2010 relativ erfolgreich durchgeführt. Dann haben wir es beendet. Wir haben unter dem losen Begriff "Freies Netz" gearbeitet.
Gö: Inwiefern hat Gewalt eine Rolle gespielt?
G: Gewalt hat keine Rolle gespielt. Nicht zielführend. Auch Gewalt gegen Ausländer ist nicht zielführend.
Gö: Sprechen Sie für sich?
G: Ich kann jetzt nicht in die Köpfe der Leute sehen. Aber, wenn wir gemerkt haben, dass was aufkommt, dann haben wir als Ordner oder Veranstalter darauf hingewirkt, Aggressionen zu unterbinden. Herr Wohlleben, André K. In Altenburg habe ich es gemacht. Da waren auch andere dabei. Da fallen mir jetzt spontan keine ein.
Gö: Jetzt fallen Ihnen nur Wohlleben und K. ein. Denken Sie mal nach!
G: Die Namen der Gruppe? Die sage ich Ihnen nicht.
Gö: Warum nicht?
G: Die Nebenklage-Anwälte hier schöpfen Infos ab und geben sie an Antifa-Gruppen. Das kann ich nicht verantworten.Wenn ich jetzt hier Namen sage, durch Kanäle hier, durch Antifa-Gruppen, drohen Leute ihre Arbeit zu verlieren.
Ich sehe auch den Konflikt zwischen dem Gericht und mir. Das kann ich mit meinem Wertegefühl nicht vereinbaren. Auch wenn ich eine Strafe dafür bekomme.
Gö: Was meinen Sie, Sie können das mit Ihrem Wertegefühl nicht vereinbaren?
G: Dass Leute Gefahr laufen aus ihrem sozialen Umfeld Nachteile zu haben. Ich weiß, wie die Antifa funktioniert. Und wenn ich jetzt hier zehn Namen nenne….da hängen Familien dran. Mir ist bewusst, dass ich eine Strafe kriege oder eine rein.
Gö: "Führerloser Widerstand"?
G: Für mich bedeutet, "führerloser Widerstand"…Wir hatten jetzt niemanden, der an der Spitze stand. Wenn wir in Altenburg was vor hatten, haben wir in Jena nachgefragt. Bei einer Kundgebung kriegt man dann mehr Leute zusammen.
Gö: Seit wann haben Sie Kenntnis vom Begriff "NSU"
G: Seit 2011 - aus der Presse.
Gö: Vorher mal gefallen?
G: Nein.

Rechtsanwalt Scharmer (Nebenklage Kubasik): Haben Sie den Tag des Prozessauftakts als "Tag der Schande" bezeichnet?
G: Ja.

Scharmer: Warum?
G: Weil das meine Meinung ist. Hier sitzen Leute, die mit der Sache nichts zu tun haben.
Scharmer: Twitteraccount Ace_79 ihrer?
G: Ja.
Scharmer hält Tweet vor: "Tag der Schande"?
G: Ja, sehe ich so. Meine persönliche Meinung.
Scharmer hält Tweet vor: "Affentheater" - wen meinen Sie?
G: Niemand konkretes, alles hier.
Scharmer hält Tweet vor: "Fazit des Tages: Die Tafelrunde ist entehrt, wenn ein Falscher ihr angehört" Wolfram von Eschenbach / Fränkischer Ritter um 1200 - wie gemeint?
G: Spricht doch für sich! Passt gut. Das ist das Zitat und im übertragenen Sinne beziehe ich das auf den Prozesstag und mein Verhalten. Ich sehe mein Verhalten als ritterlich.

(Mira-Catherine Barthelmann, BR)
Nun werden Fotos gezeigt.

Gö: Wer ist darauf zu erkennen? Ich erkenne Sie.
G: Ich sage dazu nichts.
G: Ich bin Dachdecker. Und im Moment arbeite ich im Flachdach. Ich lebe mit meiner Freundin zusammen und habe zwei Kinder. 8 Jahre und 16 Monate. Ich habe 1.250 Euro netto monatlich.
Scharmer: Drittes Foto mit Männern mit gekreuzten Armen.
G: Dazu sage ich nichts. War Wohlleben auch zugegen? Dazu sage ich auch nichts. Aber, es ist ja eigentlich offensichtlich.
Scharmer: Gibt es Personen die dieses Symbol machen dürfen?
G: Das möchte ich nichts sagen.
Scharmer: Wohlleben?
G: Das möchte ich nicht sagen.
Scharmer: Andre E.?
G: Das möchte ich nicht sagen.
Scharmer: 28.4.2007 Treffen im Harz?
G: Dazu möchte ich nichts sagen.
Scharmer: Wer waren die verantwortlichen Mitglieder von "Hammerskin"?
G: Dazu möchte ich nichts sagen.
Scharmer: Kennen Sie Jörg W.?
G: Dazu möchte ich nichts sagen.
Scharmer: Wofür stehen die "14 Words"?
G: Sinngemäß: Wir müssen die weiße Rasse schützen.
Gö: Zum Thema "Hammerskins" machen Sie keine Angaben aus den genannten Gründen?
G: Genau.
Scharmer: Herr Vorsitzender, das macht keinen Sinn. Ich beantrage Ordnungsmaßnahmen zu verfügen.

Rechtsanwältin Lunnebach (Nebenklage Probsteigasse): Ich finde es respektlos sich auf ein angebliches Wertegefühl zu beziehen.

Wohlleben-Verteidigerin Schneiders: Ist Ihnen bekannt ob gegen das Freie Netz Süd ein Ermittlungsverfahren geführt wurde.
G: Ich kann das nicht hundertprozentig sagen. Ich war da nicht dabei oder betroffen.
Rechtsanwalt Erdal (Nebenklage Keupstr.): Haben Sie einen Schulabschluss?
G: 10. Klasse. Realschule ist das.
Gö: Haben Sie denn Befürchtungen, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, wenn Sie hier vollumfänglich aussagen.
G: Ja, da gab es bei mir eine Durchsuchung. 2003. Ich war damals in Haft schon. Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ich hatte viel Schriftverkehr wegen Demonstrationen. Es gab auch bei meiner Großmutter eine Hausdurchsuchung. Ich bin in Haft aber nicht vernommen worden zu der Thematik.

Die Bundesanwaltschaft prüft unterdessen, ob ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, hat aber noch keine Antwort von der Staatsanwaltschaft Dresden.

Pause bis 14:20 Uhr

(Mira-Catherine Barthelmann, BR)
14:35 Uhr Fortsetzung
Gö: Andere Verfahren gegen Sie?
G: 2012. Die haben halt eine Waffe bei mir gesucht. Weiß nicht, welche Staatsanwaltschaft.
Gö: Noch mehr Verfahren gegen Sie?
G: Ja. Vorladung vom LKA Thüringen. Ich gehe mal davon aus, dass das die Staatsanwaltschaft Gera war.
Gö: Nächste Vorladung am 29.7.2014 um 9:30 Uhr. Wir werden das Verfahren aus Dresden beiziehen.

Hinweis

Diese Texte sind eine Auswahl der Mitschriften der Reporter der ARD und des BR während der zentralen Verhandlungstage im sogenannten "NSU-Prozess", eines beispiellosen Verfahrens der deutschen Rechtsgeschichte. Wir dokumentieren diesen "Originalton", weil es in der deutschen Praxis des Strafprozessrechts, selbst bei derartig wichtigen Verfahren, kein offizielles und umfassendes Gerichtsprotokoll gibt. Wir erfüllen damit unsere Informationspflicht, um allen, die keinen der begehrten Sitzplätze im Gerichtssaal erhalten haben, einen - durchaus auch subjektiven - Eindruck der Prozessereignisse zu vermitteln. Die Zusammenfassungen der sogenannten "Saalinfos" unserer Reporter sind redaktionell bearbeitet, zum Teil gekürzt. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben und es kann natürlich auch keine Gewähr für die Richtigkeit jedes einzelnen Wortes gegeben werden. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der Aussagen der Prozessteilnehmer.


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