Nach DeutschlandTrend der ARD Union streitet über Merkel-Kurs
Für Angela Merkel ist der jüngste DeutschlandTrend der ARD wenig erfreulich. Die Bundeskanzlerin hat in der Gunst der Bevölkerung deutlich verloren. Postwendend folgt die Kritik aus den eigenen Reihen. Bundesinnenminister Maiziére bemüht sich, die Wogen zu glätten.
Angela Merkel 12 Prozent runter, Horst Seehofer 11 Punkte hoch - so die neuesten Zahlen des ARD-Deutschlandtrends auf die Frage, wie zufrieden die Menschen mit der Politik Merkels und Seehofers sind. Für die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp sind solche Schwankungen normal.
"Man sollte in solche Sprünge nicht zu viel rein interpretieren, sie bilden gleichermaßen eine Fieberkurve der Popularität von Politikern ab. Die Bürger reagieren sehr situationsgebunden und Anschläge betreffen das Sicherheitsempfinden der Bürger unmittelbar."
Sabine Kropp, Politikwissenschaftlerin
Auf und ab der Zahlen
Das auf und ab zeigt allein die Kurve dieses Jahres: Im Februar lag Merkel bei 46 Prozent, Seehofer bei 45. Dann sanken die Flüchtlingszahlen spürbar. Merkel kletterte wieder auf 59, Seehofer rutschte auf 33 ab. Jetzt, nach den Anschlägen in Bayern und ihrem Festhalten an der Flüchtlingspolitik, liegt Merkel bei 47, Seehofer bei 44 Prozent. Wolfgang Bosbach hat allerdings eine ganze andere Sicht auf die Dinge: Man dürfe sich über die aktuellen Zahlen nicht wundern - so der CDU-Politiker und Dauerkritiker von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Für ihn sind die Zahlen ein Ausdruck der Skepsis der Bevölkerung.
"Bei aller Wertschätzung, auch persönlicher Sympathie für die Kanzlerin, bei Respekt vor ihre Lebensleistung, gibt es immer mehr, die daran zweifeln, ob wir das schaffen, was wir schaffen müssen oder ob wir nicht noch weitere Korrekturen in der Flüchtlingspolitik brauchen."
Wolfgang Bosbach, CDU
"Wir schaffen das" - Satz sei überwertet
Der oft zitierte Satz der Bundeskanzlerin - "Wir schaffen das", den sich Horst Seehofer bekanntermaßen beim besten Willen nicht zu eigen machen will, steht auch heute wieder im Zentrum der politischen Debatte. Die CSU-Spitze begnügt sich mit einem genüsslichen Schweigen, will die Zahlen für sich wirken lassen. Einzig der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer lässt sich mit deutlicher Merkel-Kritik zitieren: Die Aussagen der Kanzerlin empfänden viele Menschen als Provokation. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hält fast schon erwartungsgemäß dagegen: Merkel habe mit ihrer Politik einen dramatischen Rückgang der Flüchtlingszahlen erreicht und müsse den Kurs deshalb beibehalten. Ein Austausch altbekannter Argumente.
"Ich denke langfristig wird es der Union eher schaden, wenn sie nicht zu keiner geschlossenen Position kommt, was nicht bedeutet, dass die Flüchtlingspolitik innerhalb der Partei überhaupt nicht kontrovers diskutiert werden kann. Nur darf eine solche kontroverse Position unterschiedliche Positionen innerhalb einer Partei nicht in einen dauerhaften Konflikt münden."
Sabine Kropp, Politikwissenschaftlerin
Und so ist der Bundesinnenminister Thomas de Maiziére heute im Interview mit Bayern2 Radiowelt bemüht, die Wogen zu glätten. Der Hype um den Satz "Wir schaffen das" sei völlig überbewertet:
"Es kann nicht ernsthaft sein wir schaffen das nicht. Und sie hat auch nicht gesagt: Wir schaffen das mit Links. Die Flüchtlingskrise und die Terrorgefahr sind epochale Herausforderungen Nicht wir schaffen das mit links, epochale Herausforderung, der müssen wir und werden wir begegnen."
Thomas de Maiziére, Bundesinnenminister
Seehofer als CSU-Sptzenkandidat in die Bundestagswahl?
Wobei beim Stichwort "Wir" auch den beiden Unionsparteien klar ist, dass es nach der Sommerpause irgendwie gemeinsam weitergehen muss. Allerdings heißt es aus dem Umfeld von Horst Seehofer, er denke gerade ernsthaft darüber nach, als CSU-Spitzenkandidat in die Bundestagswahl zu ziehen. Parteiintern käme das gut an, keiner müsste in Bayern Merkel plakatieren. Doch die Botschaft nach außen wäre eindeutig: Die Kluft zwischen den beiden Parteichefs lässt sich nicht mehr überwinden.