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Herrmann für konsequente Rückführung "Flüchtlinge sollen nach Afrika zurück"

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine konsequentere Abschiebung von Flüchtlingen gefordert, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Wie in der Ägäis sollten die Schutzsuchenden nach Afrika zurückgebracht werden.

Von: Alexia Späth

Stand: 28.08.2016

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) | Bild: picture-alliance/dpa

Damit würde sowohl das Geschäftsmodell der Schleuserbanden zerstört als auch die Flüchtlingssituation in Italien entspannt, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe zwar davon aus, dass die Grenzen am Balkan, in Bulgarien und Mazedonien hielten, "das große Problem ist in Italien aufgrund der Flüchtlinge, die von Afrika direkt über das Mittelmeer übersetzen".

"Italien bemüht sich sehr, sie von der Weiterreise nach Norden fernzuhalten. Denn letztlich weiß man in Rom, dass Österreich ansonsten mit deutscher Unterstützung die Grenzen am Brenner schließt."

Joachim Herrmann

Herausforderung Integration

Obwohl der Zuzug über den Balkan praktisch zum Erliegen gekommen sei, stünden Deutschland und Europa noch immer vor großen Herausforderungen.

Für heuer erwarte er jedoch keinen größeren Andrang von Asylsuchenden. Wer diese Befürchtungen nährt, sei entweder unwissend oder populistisch.

Herrmann und Söder auf AfD-Kurs

Schon gestern äußerte sich sein Parteikollege Markus Söder wieder zur Flüchtlingspolitik. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sprach er sich gemeinsam mit AfD-Chefin Frauke Petry dafür aus, Flüchtlinge zu Hunderttausenden aus Deutschland in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Der bayerische Finanzminister berief sich auf das Bundesinnenministerium. Laut Innenministerium gibt es im Irak und in Afghanistan heute bereits sichere Gebiete, wohin Flüchtlinge zurückgeschickt werden könnten. "Und auch in Syrien wird der Bürgerkrieg irgendwann enden", so Söder. Das Asylverfahrensgesetz sieht Söder zufolge vor, dass Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren müssen, wenn der Grund ihrer Flucht nicht mehr vorliegt.

Ob es nach einem Ende der Kämpfe in Syrien und dem Irak auch eine wirtschaftliche Perspektive für die Menschen gibt, die dorthin abgeschoben werden, sagt das Bundesinnenministerium aber nicht.


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thorie, Dienstag, 30.August 2016, 09:55 Uhr

53. nicht populistisch fordern, herr herrmann

MACHEN !!!!
aber das ist die CSU !!
bellen , aber nicht beißen !
zu sagen haben die eh nix

Holger, Montag, 29.August 2016, 11:21 Uhr

52. Wer Asyl für jeden ohne Obergrenze verlangt, der soll das auch bezahlen.

Einige linksextreme und grüne Multikulti-Sozialträumer verlangen Vollkasko-Asyl für jeden ohne Obergrenze. Sie hoffen dabei die Kosten dafür auf andere abwälzen zu können. Deswegen ein Vorschlag: Asyl-Zwangsabgabe für alle, die Asyl ohne Obergrenze verlangen. Ein amtlicher Fragebogen mit 2 unterschiedlichen Antworten zum ankreuzen: Ich verlange Asyl-Ende oder ich verlange Asyl ohne Obergrenze und bin bereit es zu bezahlen. Der Geiz wird siegen, was man bezahlen soll, das will man plötzlich nicht mehr. Die wenigen die dann trotzdem noch Asyl für jeden ohne Obergrenze verlangen, bei den Finanzämtern registrieren, damit sie die Folgen dieser riskanten Politik selbst tragen müssen. Andere unschuldige kluge Menschen von den neuen Steuern, Abgaben und Gebühren verschonen, befreien.

Luise, Montag, 29.August 2016, 10:43 Uhr

51. Asyl ohne Obergrenze. Wir schaffen das! Das kann unsere amerikanische Kanzlerin

ihrem Friseur erzählen.

Manfred, Montag, 29.August 2016, 10:09 Uhr

50. AfD Kurs

Genau, am besten die AfD rechts überholen, das ist wohl das Ziel der CSU Funktionäre. - Man brauchst sich über das Erstarken der AfD und anderer rechtsextremer Kräfte ja nicht zu wundern, die CSU liefert seit fast einem Jahr die Vorlage dazu und macht deren menschenfeindliche Parolen hoffähig.

  • Antwort von hubert essl, Montag, 29.August, 15:41 Uhr

    Grüss Gott Herr Traumtänzer, Sie haben wohl keine Kinder!!

Südsachse, Montag, 29.August 2016, 09:55 Uhr

49. Tja, Herr Herrmann: Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht...

Das haben wir Bürger schon lange gesagt! Denn dieses Aufsammeln und "Retten" mit nachfolgender Ablieferung in der EU ist doch der Grund, warum es immer mehr Menschen dazu verleitete, diesen Weg zu wählen. Wäre die Seenotrettung von Anfang an konsequent gewesen, hätte die Besatzungen aller Boote und die im Meer Aufgegriffenen dahin zurück gebracht, wo sie ablegten, hätte sich weder die Schlepperindustrie ausbreiten können, noch diese unhaltbaren Zustände in Griechenland und Italien. Von den Problemen, die uns dadurch entstanden sind und entstehen, ganz abgesehen! Merkels Treffen letzte Woche zeigen doch deutlich, wie unbeliebt sie mittlerweile ist und wie man uns Deutsche verantwortlich macht für die angespannte Flüchtlingssituation in der EU.