Innenminister Herrmann kündigt Verbot an Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum in Bayern
Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) will ein Verbot der Vollverschleierung noch 2016 auf den Weg bringen. Die Unions-Innenminister haben sich gegen eine Vollverschleierung in Schulen, Kitas und dem öffentlichen Dienst ausgesprochen.
Ebenso im Gericht oder im Straßenverkehr sei eine Vollverschleierung nicht hinnehmbar, sagte Herrmann am Freitag (19.08.16) in Nürnberg. Die Staatsregierung werde noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf erarbeiten, der die Vollverschleierung in öffentlichen Einrichtungen verbiete. Eine genauso zügige Umsetzung erwarte sich die Staatsregierung vom Bund, sagte Herrmann weiter.
"In staatlichen Institutionen, im öffentlichen Dienst, in Kitas, Schulen und Hochschulen kann keine Vollverschleierung geduldet werden. Uns ist wichtig, dass wir nicht nur Forderungen in die Welt setzen, sondern die Menschen sehen, dass das auch umgesetzt wird."
Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Innenminister
Mehr Polizei für Bayern
Herrmann forderte außerdem erneut mehr Polizisten für Bayern. Man wolle mehr Beamte einstellen und gleichzeitig die Ausrüstung verbessern. Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) begrüßte die Beschlüsse der Unions-Innenminister für mehr Sicherheit in Deutschland. Nun komme es darauf an, das politisch Gewollte schnell umzusetzen, so Seehofer.
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Graf von Orth, Sonntag, 21.August 2016, 00:41 Uhr
4. wenn der Unterschied
Wenn den BR-"Journalisten" der Unterschied zwischen ´Öffentl.Raum´ und `Öffentl.Dienst´ klar ist, kann man gern wieder etwas ernsthafter über dieses Thema diskutieren.
Cosi, Freitag, 19.August 2016, 21:06 Uhr
3. Unsere Gesetze sind gültig !
...und nicht die des Islams .
Das gilt für Burkaverbot und Kinderehe.
Was soll dieses Wischi - Waschi von der Bundesregierung .Bald nimmt uns niemand mehr ernst weil unsere Politiker keine eigene Meinung mehr haben.
Danke an Herrn Herrmann und Herrn Kurz (aus Österreich) für die klaren Worte.
Antwort von Kaffee am nachmittag, Samstag, 20.August, 13:47 Uhr
Zustimmung zu ihren Kommentar @ Cosi
Gabriele W., Freitag, 19.August 2016, 20:55 Uhr
2. Warum einfach, wenn es kompliziert geht ?
ZITAT
Die Staatsregierung werde noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf erarbeiten, der die Vollverschleierung in öffentlichen Einrichtungen verbiete. Eine genauso zügige Umsetzung erwarte sich die Staatsregierung vom Bund, sagte Herrmann weiter.
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'Wie soll das aussehen?
Frau zieht Burka daheim an, geht zum Einwohnermeldeamt-zieht vor der Tür Burka aus. Rein- und Stempel oder was- wieder raus- Burka an ( aus der Tüte) und dann holt sie Kind vom Kiga. Burka vor der Tür aus- Kind geholt- wieder raus- und Burka wieder an? Und dann? Mit dem Bus nach Hause- ist das dann ein öffenticher Raum? Burka bis zur Haltestelle an, dann aus- dann wieder raus ...
Warum sind Deutsche Politiker so umständlich? Weiß dass einer?
Antwort von Frankenlandliebhaber, Sonntag, 28.August, 09:42 Uhr
Korrekt! So wie von den Innenministern ausgeführt kann das in der Praxis nicht funktionieren - auch nicht die geplante verstärkte Videoüberwachung mit Einsatz von Gesichtserkennungssoftware
Ein vollständiges Burkaverbot wäre klar und eindeutig. Auch der zugehörige Gesetzestext wäre deutlich kürzer und einfacher.
Cosi, Freitag, 19.August 2016, 20:23 Uhr
1. Klartext Danke!
Endlich mal Jemand der sich traut Klartext zu sprechen.
Wenn das jemand von den Grünen oder der SPD gesagt hätte würde ich es auch gut finden.
Wir müssen uns nicht anpassen, Basta.Wer hier leben will muss sich anpassen.
Antwort von Erich, Freitag, 19.August, 21:04 Uhr
Ich frage mich nur, welcher Anschlag der letzten Zeit, Brüssel, Paris, Nizza, Ansbach, Würzburg, München, hätte ein Burkaverbot verhindert?
Ja der Herrmann redet Klartext, dass beruhigt mich jetzt sehr. Fehlt nur noch, das übrigens seit über einem jahr......nämlich, dass was wirksames gegen die wirklichen Ursachen gemacht wird! Bislang hat keine Burkaträgerin mit der Kalaschnikov rumgeballert, mit der Axt rumgehackt, mitm LKW Menschen überfahren oder mitm Messer geschlachtet.
Wie leicht sich doch Leute beruhigen lassen. Ich bin immer wieder erstaunt,.