Falsche Flüchtlingsausweise Hat das BAMF geschlampt?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss alle Asylbewewerber registrieren - doch Bayern und einige andere Bundesländer gehen davon aus, dass die Nürnberger Behörde dabei geschludert hat. So wurden im Freistaat gefälschte Pässe sichergestellt, obwohl das BAMF diese für echt erklärt hatte. Allen voran Brandenburg sieht sich zum Handeln gezwungen.

Der Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg will nach Informationen des RBB gut 18.000 Flüchtlings-Datensätze des BAMF beschlagnahmen lassen. Damit will er herausfinden, wer im Zuge des enormen Zustroms vor genau einem Jahr tatsächlich ins Land gekommen ist.
"Ich will wissen, wer im Land ist"
Und ihm scheint es ernst zu sein: Rautenberg forderte zuerst BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise persönlich auf, ihm die Daten von Flüchtlingen zu übergeben, die vom 5. September bis 22. Dezember 2015 mit der Bahn aus Ungarn oder Österreich nach Brandenburg gelangten und die die Bundespolizei aus Kapazitätsgründen nicht alle identifizieren konnte. Ohne Erfolg: Weise verweigerte demnach die Daten und begründete das mit "fehlender Verhältnismäßigkeit".
"Ich will wissen, wer genau im Land ist. Und ich möchte mir, wenn etwas passiert in unserem Land, nicht vorwerfen lassen, dass ich nicht alles vorher hätte unternehmen können."
Brandenburgs Generalstaatsanwalt Rautenberg
Seine Forderung klingt nachvollziehbar, zumal es Anhaltspunkte gibt, die auf Ungenauigkeiten und Schlampereien beim BAMF hinweisen. Wie das Bundesinnenministerium auf RBB-Anfrage mitteilte, wurden in Bayern etliche Flüchtlingsausweise entdeckt, die das BAMF zuvor im Asylverfahren geprüft habe. Allein in Garmisch-Partenkirchen hätten bayerische Fahnder bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe sichergestellt.
Herrmann: BAMF hat gefälschte Pässe nicht erkannt
Die Dunkelziffer liegt nach Angaben des bayerischen Innenministeriums sogar noch viel höher, da die meisten Ämter sich auf die Prüfung des BAMF verließen. Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) spricht von "schweren Versäumnissen", die sich die Nürnberger Behörde im Umgang mit gefälschten Pässen geleistet habe. Er könne nicht verstehen, warum das Bundesamt, "das jeden Pass in Ruhe anschauen kann", diese gefälschten Pässe nicht erkannt habe.
Das sei angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land und im Interesse der Bevölkerung nicht vereinbar, so Herrmann im rbb-Inforadio. Er will nun sowohl mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Probleme sprechen, als auch seinen Kollegen aus den Bundesländern rasch in Kontakt treten.
Einige dieser Länder sind bereits in großer Sorge. In Mecklenburg-Vorpommern überprüft man zur Zeit rund 3.300 Pässe, unter denen sich 140 gefälschte syrische Pässe fanden. Vier davon hatte das BAMF vorher mit Gutachten nach jetzigem Stand für echt erklärt; drei der gefälschten Identitäten werden dem Umfeld des sogenannten Islamischen Staates (IS) zugeordnet.
3.300 gefälschte Pässe registriert
Fest steht: Das Problem mit gefälschten Identitäten ist groß. Das zeigen auch die Zahlen, die das BAMF laut RBB selbst bekannt gegeben hat. Hier ist von 3.300 gefälschten Dokumenten die Rede.
Abgesehen davon, dass bisher kaum einer der betroffenen Flüchtlinge mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen musste, gibt es ein Problem mit der Übermittlung jener Daten. Mehrere Bundesländer kritisieren, dass die Fälschungsfälle zumeist nicht an sie weitergeleitet würden. Das Bundesamt - zuletzt schon wegen der Einstellungspraxis bei neuen Mitarbeitern und wegen des anhaltend langes Staus bei Asylanträgen in der Kritik - verteidigt sich hingegen: In Einzelfällen werde das sehr wohl gemacht, hieß es aus Nürnberg.
Den Brandenburger Generalstaatsanwalt Rautenberg jedenfalls kann das nicht besänftigen. Er sieht sich durch die entdeckten Passfälschungen umso mehr bestätigt in seiner Forderung, die Daten der eingereisten Flüchtlinge unabhängig vom BAMF überprüfen zu können: "Das ist umso mehr ein Argument, dass wir diese Daten brauchen".
BAMF weist Vorwürfe zurück
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Vorwürfe zurückgewiesen, es habe gefälschte Pässe von Asylbewerbern wiederholt nicht erkannt. Der Behörde lägen derzeit keine konkreten Hinweise aus den Bundesländern vor, dass vom BAMF akzeptierte Pässe dort beanstandet worden seien, hieß es in einer Stellungnahme vom Abend. "Die Überprüfung der Identitätspapiere ist ein routiniertes und eingeübtes Verfahren des BAMF im Zusammenspiel mit anderen Behörden", hieß es in einer Mitteilung des BAMF. Sofern sich aus konkreten Fällen neue Erkenntnisse ergäben, wolle man dies aber "aktiv angehen."
Bis Herbst sollen Mehrfachregistrierungen bereinigt sein
Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesinnenministerium rund 1,1 Millionen Flüchtlinge registriert - manche davon auch mehrfach. Derzeit werden diejenigen nachregistriert, die vor Einführung eines neuen Verfahrens Ende 2015 eingereist waren. Dazu gehört auch eine polizeiliche Überprüfung. Diese Nachregistrierung soll bis Herbst abgeschlossen sein.
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Xaver, Samstag, 17.September 2016, 11:14 Uhr
6. BAMF ist unschuldig, schuld sind Politiker und Geheimdienste, die sie nicht
rechtzeitig gewarnt haben, was sich da an Asyl-Flut auf den Weg begeben hat.
Es gelten 5 unwiderlegbare Naturgesetze:
Asyl ohne Obergrenze benötigt sozialen Wohnungsbau mit Naturvernichtung ohne Obergrenze.
Asyl ohne Obergrenze verursacht Probleme, Kosten, Neuverschuldung, Steuern, Abgaben und Gebühren ohne Obergrenze.
Wenn zu viele aus fremden Kulturen kommen, dann muß sich die einheimische Bevölkerung an die Fremden anpassen, Religion übernehmen und Macht im Staat übergeben.
Wenn zu viele Flüchtlinge kommen, dann werden sie genau das vernichten, was sie in Deutschland suchen, nämlich Wohlstand und Sicherheit.
Wer alle Flüchtlinge dieser Welt ohne Obergrenze aufnimmt und mit allem gut versorgt, der wird eines Tages selbst zum Flüchtling.
Antwort von sybelline, Samstag, 17.September, 12:52 Uhr anzeigen
Besser hätte ich es nicht ausdrücken können. Ihr Kommentar hat alles Wesentliche in dieser Diskussion auf den Punkt gebracht. Vielen Dank!
Und nur zur Anmerkung: ich bin trotzdem ein toleranter offener Mensch und habe zwei Jahre in einem Helferkreis Flüchtlingen Jobs vermittelt. Nur leider
hatte ich zum Schluss viele offene Stellen rekrutier,t aber keiner der Flüchtlinge war wikrlich willens, bei uns etwas zu lernen. Ohne Sprach- und Fachkenntnisse
wird es halt schwiereig. Und ich habe auch gesehen, mit welcher Dominanz sich viele muslimische Einwanderer versuchen, Andersgläubige zu verdrängen- Da wird mir wikrlich Angst und Bange.
Antwort von wm, Samstag, 17.September, 13:35 Uhr anzeigen
@sybelline
Aber Hallöchen,den Rücken krumm machen,wozu?
Für Migranten ist D.DAS Schlaraffenland,in dem einem die Kohle sogar ohne Gegenleistung in die Hand fliegt.
Einfacher geht's nimmer!
Antwort von Erich, Samstag, 17.September, 13:36 Uhr anzeigen
@xaver,
ich glaube fast, Sie haben sich jetzt als Rechtspopulist geoutet.
Antwort von Stan, Samstag, 17.September, 16:27 Uhr anzeigen
@ Erich, ich glaube fast, Sie haben sich als Honecker geoutet.
Soviel Realitätsverweigerung ohne Drogen ist echt heavy.
Otto, Samstag, 17.September 2016, 11:08 Uhr
5. Haben Geheimdienste Asyl-Tsunami nicht rechtzeitig erkannt und nicht gewarnt?
Vor diesem Hintergrund dürften auch die Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten Jahren verdutzt feststellen, dass sie immer mehr einzahlen müssen, aber immer weniger herausbekommen. Mit ihren Minibeiträgen zur Rentenversicherung wird der kleine Teil der beschäftigten Migranten dieses Problem nicht lösen, sondern sogar verschärfen, weil auch diese Beschäftigten Rentenansprüche aufbauen. Der Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding empfiehlt den Deutschen schon mal einen bescheideneren Lebensstil, den man im Alter durchhalten könne. Die versprochenen syrischen Ärzte sind als Retter der gesetzlichen Rente leider ausgeblieben.
Otto, Samstag, 17.September 2016, 11:01 Uhr
4. Von der Armut Verfolgte genießen das Asylrecht.
Von der Polizei Verfolgte genießen das Asylrecht.
Xaver, Samstag, 17.September 2016, 10:59 Uhr
3. Es wandern überwiegend die falschen beruflich ungeeigneten ein.
In Griechenland, Spanien und Portugal sind so viele junge Hochschulabsolventen ohnre Aussicht auf eine Arbeit, die Fremdsprachen wie Englisch, Französisch oder manchmal sogar Deutsch beherrschen, die friedliche Christen sind, die EU-Bürger sind. Viele könnten sofort in der deutschen Wirtschaft und Industrie eingesetzt werden. In großen deutschen Firmen ist Englisch Pflicht. Diese griechischen, spanischen und portugiesischen Facharbeiter und Ingenieure könnten gleich arbeiten, Steuern zahlen, in die Sozialsysteme einzahlen und sogar ihre Eltern und Geschwister in der Heimat finanziell unterstützen.
Nein das wollen wir nicht, wir laden lieber Moslems, Araber ohne Ausbildung und Analphabeten aus Afrika ein. Am besten noch ohne Obergrenze, damit wir der ganzen Welt zeigen können, wie gut wir sind, dass wir es schaffen.
Antwort von Dammpfhammer, Samstag, 17.September, 16:32 Uhr anzeigen
Xaver, ich sehe das geauso. Deutschland wird sich verändern. Schon im Herbst 2015 wurde nicht mehr von Flüchtlingen gesprochen, sondern von unseren neuen Mitbürgern. Ich bin gespannt wie lange es noch dauert, bis eine Islamische-Partei die Muslime der verschiedenen Nationen politisch vereint. Welche Ziele könnte eine solche Partei haben ??
Steinlaus, Samstag, 17.September 2016, 10:56 Uhr
2. Ämter Hickhack!
Für mich ist das Ämter-Hickhack erschreckend. Die eine Behörde fordert Daten an, die Andere will die Daten nicht herausgeben. Für mich unverständlich!