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tagesschau
Neues Richter-Gesetz in Polen
In Polen sollen sich Richter künftig
nicht mehr politisch betätigen oder
Entscheidungen eines Kollegen oder ei-
nes Gerichts infrage stellen dürfen.
Ansonsten müssen sie mit Herabstufung
oder Entlassung rechnen. Ein entspre-
chendes Gesetz hat am Abend das polni-
sche Parlament mit Mehrheit der natio-
nalkonservativen Regierungspartei PIS
Präsident Duda muss die umstrittene No-
velle noch unterschreiben. Das gilt je-
