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Faktencheck zum Wahlduell Die Argumente unter der Lupe

Ist die Einführung einer Maut für Ausländer mit EU-Recht vereinbar? Und wieviel würde sie einbringen? Was zeigt die bayerische Schuldenuhr? Und wie gut ist unser Bildungssystem wirklich? Fünf Streitpunkte im Faktencheck.

Von: Eva Lell

Stand: 05.09.2013 | Archiv

Horst Seehofer und Christian Ude | Bild: picture-alliance/dpa

1. Pkw-Maut

"Diese Maut für Ausländer muss kommen und sie wird kommen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir zahlen fast auf allen Straßen in Europa und deshalb ist es nur gerecht, wenn andere auch bei uns zahlen."

Horst Seehofer

"Es ist seit Jahren erwiesen, dass es eine Maut nur zu Lasten der Ausländer nicht geben kann, nicht geben wird und sie nirgendwo in Europa existiert."

Christian Ude

Horst Seehofers Vorschlag im Detail: Die deutschen Autofahrer sollen mit dem Bescheid der KfZ-Steuer eine Jahresmautplakette erhalten. So will die CSU erreichen, dass für Deutsche durch die Maut keine Mehrbelastung entsteht.

Der ADAC hält diesen Weg für nicht gangbar. Belgien hat 1987 bereits einen solchen Versuch unternommen, was die EU abgelehnt hat. Auf einen weiteren Vorstoß Belgiens vor einem Jahr hat die EU mit großen Bedenken reagiert.

Zu den Einnahmen: Laut ADAC liegt der Anteil der Ausländer auf deutschen Autobahnen bei nur 5 Prozent. Der Automobilclub rechnet mit 225 Mio Euro Einnahmen pro Jahr wenn die PKW-Maut für Ausländer käme. Nach Wirtschaftsforschungsinstituten und ADAC wären 6,5 bis 7,5 Milliarden Euro im Jahr nötig für die Instandhaltung der Autobahnen. Das Fazit der Lobbygruppe: Die Politik muss irgendwie anders mehr  Geld für den Erhalt des Straßennetzes auftreiben.

Quelle: ADAC

2. Bildungsstatistik

"Bei allen Bildungsvergleichen in Deutschland liegen die bayerischen Kinder an erster Stelle, von 17 Bildungsvergleichen 15 Mal Nummer 1, und zwei Mal Nummer 2"

Horst Seehofer

"Das bayerische Bildungswesen ist sehr leistungsfähig, aber gleichzeitig ist wahr, dass nirgendwo die soziale  Auslese so scharf ist wie in Bayern, dass die Bildungschancen der Kinder so stark vom Geldbeutel und Bildungsstand der Eltern abhängig sind."

Christian Ude

Tatsächlich ist Bayern in Sachen Leistung Musterschüler. Die CSU verweist außerdem auf eine Studie, wonach Bayern die meisten Schulformwechsler hat. Bei der Durchlässigkeit liegt Bayern beim Chancenspiegel der Universität Jena und der Bertelsmann Stiftung im Mittelfeld, beim Punkt "Soziale Herkunft und Kompetenzerwerb" ist Bayern Schlusslicht. Sprich: im Freistaat hängt die Bildung stark von der Herkunft ab.

Quelle: Bertelsmannstiftung, Universität Jena

3. Ganztagsangebote und Ganztagsschulen

"Wir haben heute schon in über 80 Prozent der Schulen ein Ganztagsangebot."

Horst Seehofer

"Keine Stadt hat so viele Ganztagsangebote wie München."

Christian Ude

Richtig ist: an 83 Prozent der allgemeinbildenden Schulen gibt es Ganztagsangebote. (Quelle: Kultusministerium). Wirkliche Ganztagsschulen, bei denen am Nachmittag auch Unterricht stattfindet, besuchen nur 11,4 Prozent der Schüler in Bayern. (Quelle: Bertelsmann Stifung)

Seehofers Angaben stimmen also. Aber er spricht von Ganztagsangeboten, Experten empfehlen aber Ganztagsschulen mit einem Wechsel zwischen Unterricht und Entspannung den ganzen Tag über. Sie raten davon ab, am Vormittag Schulunterricht abzuhalten und die Kinder nachmittags nur zu beaufsichtigen.

4. Krippenplätze

"Ich habe mal mit 20 Prozent Kinderbetreuungseinrichtungen begonnen, jetzt sind wir bei über 50 Prozent."

Horst Seehofer

"Bayern ist Schlusslicht in ganz Deutschland, gehört zu den schwächsten in ganz Deutschland."

Christian Ude

Bayern hat nach amtlichen Zahlen beim Ausbau der Krippenplätze eine Quote von 31,6 Prozent erreicht (Stichtag 1.3.2012). Das war im Ländervergleich der letzte Platz. Allerdings sind diese amtlichen Zahlen sehr alt und Bayern hat den Ausbau der Krippenplätze vorangetrieben. Horst Seehofer und das Sozialministerium gehen davon aus, dass Bayern im Durchschnitt mittlerweile eine Versorgungsquote von 50 Prozent erreicht hat. Die CSU wirft den SPD-regierten Kommunen München und Nürnberg vor, dass nur hier noch Krippenplätze fehlen. Dazu ist zu sagen, dass in den großen Städten der Bedarf auch am größten ist und mehr als 50 Prozent der Eltern einen Betreuungsplatz für ihr Kind unter drei Jahren suchen.

Quelle: Bertelsmann Stiftung

5. Der Schuldenstand in München und Bayern

"Es gibt am Ende der Regierung Seehofer 9 Milliarden Schulden mehr. Soviel Schulden hat keiner ihrer Vorgänger gemacht."

Christian Ude

"Wie Schuldentilgung ausschaut, das kann man in der Landeshauptstadt studieren. In meinem Verantwortungsbereich ist die Verschuldung heute geringer als 1987. Das ist Schuldenabbau, der sich sehen lassen kann. Und mir muss von dem Thema niemand was erzählen."

Horst Seehofer

Bayern: Der Schuldenstand in Bayern betrug am 31.12.2007 – vor Seehofers Amtsantritt – 22,8 Milliarden Euro. Aktuell hat Bayern inklusive der 10 Milliarden Euro Schulden aus dem Landesbankdebakel 31,6 Milliarden Euro. Am Jahresende, nach Tilgung einer Milliarde, wird er 30,6 Milliarden Euro betragen. Insgesamt will das Land Bayern bis 2014 2,54 Milliarden Euro tilgen. Ude hat also Recht, wenn er sagt, aktuell hat Bayern 9 Milliarden Euro mehr Schulden als vor Seehofers Amtsantritt. Er räumt allerdings ein, dass das Landesbankdebakel nicht Seehofer zu verantworten hat.

München: Seit 1993 ist Christian Ude Oberbürgermeister der Stadt München. Bei seinem Amtsantritt betrug der Schuldenstand der Landeshauptstadt 1,373 Milliarden Euro. Zwischenzeitlich lag er bei über 3 Milliarden. am 30.August 2013 hatte die Stadt München 1,313 Milliarden Euro Schulden, ein leichter Rückgang also. Verantwortlich für die Schuldentilgung in München ist die gute wirtschaftliche Entwicklung. Wie das Land Bayern profitiert die Stadt München von guten Steuereinnahmen, weil die Wirtschaft brummt.

Quellen: Finanzministerium, Stadt München


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roroleser, Mittwoch, 11.September 2013, 10:58 Uhr

3. PKW-Maut

Es ist eine Sauerei, denn es werden nur die Kleinen geschröpft. Arbeiter und Rentner. Oder fahren die Großen auch Kleiwagen. So bleibt wieder alles beim Alten, der Große spart und der Kleine zahlt die Zeche. Wer sich das wünscht kann nicht gewählt werden

Werner, Donnerstag, 05.September 2013, 21:03 Uhr

2. die 3 "Kleinen"

es wäre nicht schlecht, wenn Frau Bause weniger und langsamer reden würde!!!
So ist es langweilig, ihr zuzuhören.

Serena Ewert, Donnerstag, 05.September 2013, 20:46 Uhr

1. Wahlduell

Warum spricht niemand über eine Mietbremse! Der Staat würde bei den Mietzuschüssen sparen