CDU-Europapolitiker Elmar Brok "Türkei will Flüchtlingsvereinbarung halten"
Der EU-Parlamentarier Elmar Brok sieht die Flüchtlingsvereinbarung der EU mit der Türkei nicht in Gefahr. Die Erfüllung aller Visakriterien könne aber dauern, meint er.
Zu den Beitrittschancen der Türkei zur EU sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok:
"Ich glaube die Türkei hat verstanden, dass die Stabilisierung des Landes, die Stabilisierung der Wirtschaft und vieles andere mehr nur mit dem Rahmen des Westens möglich ist und nicht in der Zusammenarbeit mit den Ländern in der Region. Auch die Zusammenarbeit mit Russland gibt keine Perspektiven für die Türkei."
Elmar Brok
Die Flüchtlingsvereinbarung mit der EU sieht Brok nicht gefährdet.
"Deswegen bin ich sicher, dass die Türkei die Flüchtlingsvereinbarung halten möchte und dass sie auch bereit sind im Kampf gegen Isis sich zu engagieren."
Elmar Brok
Wann die geplante Visa-Einigung mit der Türkei gelingt, ist für Brok aber offen – da zur Visaeinigung auch eine Änderung des Antiterrorgesetzes gehöre.
"Ich habe den Eindruck, dass die Türkei darüber beraten wird, dass wir möglicherweise mehr Zeit brauchen um das hinzubekommen, damit die 72 Kriterien […] erfüllt sind […], man hat daran erinnern wollen, dass es hier eine einheitliche Übereinkunft gibt, dass das dazugehört, aber das man in keiner Weise erpressen wollte."
Elmar Brok
Zum Vorgehen von Ankaras Armee gegen Zivilisten im türkisch-syrischen Grenzgebiet sagte Brok, sie wende sich mit der Offensive gegen Kurden in Nordsyrien nicht gegen Verbündete.
"Die Vereinbarung ist mit den syrischen Kurden, dass sie die Unterstützung hat der Koalition, die von Amerika geführt wird bis zum Euphrat - aber nicht westlich des Euphrat. Westlich des Euphrat ist nicht kurdisches Gebiet."
Elmar Brok
"Ich habe niemals für Bombardements Verständnis, allerdings kann verstehen, dass die Türkei nicht möchte, dass ein 700 Kilometer langer Streifen kurdischen Gebietes an der gesamten Grenze entlang geht, zwischen der Türkei und Syrien, das wird zu neuen Konflikten führen."
Elmar Brok