das ARD radiofeature Illegale Angriffe?

Deutschlands Rolle im US-Drohnenkrieg
Von Bettina Rühl
WDR/Dlf/SWR 2021

Wiederholung am Sonntag, 21.05 Uhr
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Die USA führen in Somalia einen „Krieg gegen den Terror“, den Kritiker für völkerrechtswidrig halten. Dabei sollen auch US-Einrichtungen in Deutschland eine Rolle spielen. Bricht die Bundesregierung also Völkerrecht?

In Deutschland weitgehend unbemerkt, ist in Somalia US-Militär im Einsatz. Bewaffnete Drohnen spielen darin eine zentrale Rolle - mit ihnen sollen gezielt ausgewählte Menschen getötet werden. Die US-Regierung beteuerte lange Zeit, dass diese Toten ausnahmslos Anhänger terroristischer Vereinigungen seien. Erst neuerdings räumt sie wenige zivile Opfer ein, doch Kritiker vermuten hohe Zahlen.
Aus Sicht von Menschenrechtsorganisationen trägt Deutschland eine Mitverantwortung für den Drohnenkrieg der USA, da die Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein gesteuert werden. Wie WDR-Recherchen zeigen, wird außerdem in Deutschland auch über die genauen Ziele der Angriffe entschieden. 2019 urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster in einem ähnlich gelagerten Fall gegen die Bundesregierung. Strikter und präziser als bisher müsse Berlin in Washington darauf bestehen, dass Kampfeinsätze von US-Drohnen im globalen Anti-Terror-Krieg dem Völkerrecht entsprächen. Die juristische Auseinandersetzung über den Einsatz in Somalia ist noch nicht zu Ende. Verstoßen die Angriffe wirklich gegen Völkerrecht? Welche Rolle spielen die militärischen Stützpunkte der USA in Deutschland bei amerikanischen Kampfeinsätzen tatsächlich?