"Warum gerade jetzt?", so die Botschaft aus dem Bundesinnenministerium. Denn aktuell ist der Staat mehr denn je gefordert mit der Bewältigung einer Krise, wie wir sie bisher noch nicht erlebt haben. Er ist aber trotzdem handlungsfähig und verfügt über ausreichend Ressourcen, um gegen Verfassungsfeinde vorzugehen. Wer so offen antisemitische und verfassungsfeindliche Positionen vertritt wie die Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme", der muss auch in Krisenzeiten mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen.

Signal an alle Extremisten

Das ist ein wichtiges Signal an alle Extremisten und Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Wichtig ist auch, dass es nun erstmals einer Vereinigung innerhalb der Reichsbürger Bewegung an den Kragen ging. Denn es gibt keinen Grund, die Reichsbürger-Szene zu belächeln und nicht ernst zu nehmen, wie man das jahrelang getan hat. So lächerlich vieles auch ist, was dort stattfindet. Ja, es gibt sie in großer Zahl, die Spinner, die glauben, sie könnten ihren eigenen Staat gründen, in den eigenen vier Wänden und sich auf diese Weise davor drücken, Abgaben und Steuern zu bezahlen.

Handlungsfähig in schwierigen Zeiten

Es gibt aber auch die anderen, die alles andere als nur skurril sind: die knallharten Rechtsextremisten, die es zu Hunderten auch in der Reichsbürger Bewegung gibt. In großer Zahl gewaltorientiert und bewaffnet. Insofern ist das Signal ein doppeltes Nicht nur ist der Staat handlungsfähig in der Krise. Er ist auch in Krisenzeiten bereit, den Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen diejenigen fortzusetzen, die die staatliche Autorität nicht anerkennen. Ein, wie ich finde, wichtiges Signal in Zeiten einer Krise, in der viele Menschen zutiefst verunsichert sind.