Kommentar zu AfD-Gruppe "Flügel" Beobachtung durch Verfassungsschutz ist alternativlos
Warnungen gab es genug - und trotzdem hat der AfD-"Flügel" seinen Weg in den Rechtsextremismus fortgesetzt. Deshalb wird ihn in Zukunft der Inlands-Nachrichtendienst beobachten, wie Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erklärte. Die Gruppe und die Partei müssen jetzt mit den Konsequenzen leben.
Der "Flügel" hatte die Wahl. Als vor einem Jahr klar war, dass er für die Verfassungsschützer ein Verdachtsfall ist, da war das wie ein Schuss vor den Bug. Nach dem Motto: Wir haben Euch im Blick, wir schauen genau hin, ob Ihr wirklich gegen Pfeiler der freiheitlichen demokratischen Grundordnung arbeitet - zum Beispiel, indem Ihr bestimmten Menschen die Würde absprecht, sie als minderwertig abtut.
Der "Flügel" hat sich entschieden. Er hat wenig bis nichts dafür getan, den Verdacht auszuräumen. Ein wenig verbales Abrüsten hier, ein wenig kosmetisches Verbrämen dort. Und immer wieder das Lamento "ich wurde falsch verstanden" - das ist schon langsam eine Beleidigung für jeden geradeaus denkenden Menschen.
Extremistischen Kurs konsequent fortgesetzt
AfD-Politiker Björn Höcke ist Teil vom extremen Partei-"Flügel"
Mit solchen Feigenblättern lassen sich vielleicht die eigenen Mitglieder und Anhänger beschwichtigen. Verfassungsschützer aber nicht. Wer viele Seiten lang Beispiele vor sich liegen hat dafür, wie Minderheiten ausgegrenzt werden, wie der Parlamentarismus lächerlich gemacht wird, wie der geistige Nährboden gelegt wird für rechtsextreme Gewalttaten - der kann eigentlich nur so entscheiden, wie es der Verfassungsschutz jetzt getan hat. Von der AfD kam zuletzt immer wieder der Vorwurf: Das Ganze sei doch politisch motiviert. Der Verfassungsschutz werde als Waffe eingesetzt. Nun ja, da ist etwas dran, zumindest an dem Wörtchen "Waffe" - wenn auch anders, als die AfD es meint.
Demokratie muss wehrhaft bleiben
Eine wehrhafte Demokratie braucht eben mehr als den erhobenen Zeigefinger. Sie muss nicht auch noch die andere Wange hinhalten und duldsam in Kauf nehmen, dass sie von innen heraus angegriffen wird. Sie darf, nein sie muss ihren Instrumentenkasten nutzen.
Kommentatorin Birigt Schmeitzner
Und da kann man den Verfassungsschutz durchaus als Waffe bezeichnen. Die Verfassungsschützer haben eine Aufgabe: hinschauen, aufklären, demaskieren. Die Alternative, wie sie die AfD gern hätte, hieße: wegschauen. Aber diese Alternative gibt es nicht.