Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regierung die für den Kampf gegen Corona vorgesehenen Haushaltsmittel, die nicht aufgebraucht wurden, nicht für Maßnahmen zum Klimaschutz verwenden darf. Dies betrifft eine Summe von 60 Milliarden Euro, die die Regierung jetzt anderweitig organisieren muss. Das höchste Gericht Deutschlands erklärte, dass die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 verfassungswidrig sei, womit die die Unionsfraktion im Bundestag erfolgreich in ihrer Klage gegen die geplante Umschichtung der Mittel war.

Was bedeutet das jetzt? Sparen oder neue Schulden?

Das Tagesgespräch auf Bayern 2 und ARD alpha hat gefragt: Keine 60 Milliarden fürs Klima: Muss jetzt die Schuldenbremse weg? Zu Gast bei Bayern 2-Moderator Stefan Parrisius war Prof. Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim

Was meinen Sie?

Rufen Sie an und diskutieren Sie mit im Tagesgespräch auf Bayern 2 und in ARD alpha! Unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800/ 94 95 95 5 sind wir immer werktags ab 11 Uhr für Sie erreichbar.

Sie können uns auch über WhatsApp und Telegram einen Kommentar schicken, den wir dann gegebenenfalls in der Sendung zitieren. Die Nummer dafür ist die 0151/ 7 220 220 7.