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Info Juse Ju rappt auf "TNT" über die Eindrücke, die er während seines Zivildiensts in der Psychatrie gesammelt hat. Es ist ein Statement dafür, psychische Erkrankungen zu entstigmatisieren. Produziert wurde der Track von C.O.W. 牛.

Bitte lächeln bei der Polizeikontrolle Was Datenschützer an Bodycams für die Polizei kritisieren

Das Experiment war erfolgreich, jetzt werden Bodycam Standard bei Polizeikontrollen in Bayern. Sie sollen Polizisten vor Angriffen schützen. Aber Datenschützer sagen: Die Kameras filmen zu viel.

Von: Tobias Krone

Stand: 11.03.2019 | Archiv

Polizist mit Bodycam | Bild: picture-alliance/dpa

Ein Jahr lang hat die Polizei in Bayern Bodycams ausprobiert. In München, Augsburg und Rosenheim hatten Streifenbeamt*innen eine kleine Kamera auf der Schulter – das Ergebnis: Jedes vierte Mal, wenn sie die Kamera angeschaltet haben, weil sich Leute aggressiv verhielten, hat das eine "spürbar deeskalierende Wirkung" gehabt, sagt die Polizei. Das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist also klar: "Damit trägt die Bodycam objektiv zum Schutz der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten bei." Deshalb verteilt der Minister jetzt insgesamt knapp 1400 Kameras an die Polizeiwachen in Bayern. Datenschützer*innen finden allerdings, dass die Kameras viel zu viel filmen - und im schlimmsten Fall auch den Polizist*innen schaden. 

Kritik: Body-Cams filmen auch Unschuldige

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Thomas Petri hält Bodycams für keine gute Idee. Sie laufen nämlich immer auf Standby – denn sie sollen auch das aufnehmen, was 30 Sekunden vor einem Angriff passiert, für den jemand den Aufnahmeknopf drückt. Das heißt: Auch Leute, die gar nichts gemacht haben und nicht gefragt wurden, ob sie gefilmt werden wollen. Diesen Eingriff in das Grundrecht hält Petri für ein Problem. Außerdem könnte das Material, das eine Bodycam aufgezeichnet hat, ja auch auf die Beamten selbst zurückfallen. "Wenn was vorfällt, wird das natürlich herangezogen werden können, um das Verhalten der Polizeibeamten zu kontrollieren."

Filmen in fremden Wohnungen – ohne Okay vom Richter

Wenn die Polizei bei Streitigkeiten in Familien eingreift, darf siebei einem kritischen Einsatz in Zukunft auch in Wohnungen filmen – ohne sich davor, oder zumindest danach noch das Okay von einem Richter zu holen. Hier sieht Datenschützer Thomas Petri das Grundgesetz verletzt. Denn gerade der Bereich in dem wir wohnen, ist besonders stark vom Grundrecht geschützt.

Die bayerische Polizei speichert Videos selbst

Ein Punkt, in dem die bayerische Polizei definitiv vorsichtiger ist als die Bundespolizei, die auch schon mit Bodycams unterwegs ist, ist die Speicherung des Materials. Während die Bundespolizei ihre Kameradaten auf Servern von Amazon in den USA speichert, wird in Bayern das Videomaterial nur auf lokalen Servern in der Wache gespeichert. Damit kann man sicher sein, dass nicht noch andere auf die Videos zugreifen können: Zum Beispiel amerikanische Sicherheitsbehörden – was manche im Fall der Amazoncloud befürchten. Speichern darf die Polizei das Video dann so lange, wie sie es braucht, um den Fall zu klären – im Zweifelsfall also jahrelang. Auch das sorgt nicht gerade für gute Laune bei Datenschützern.

Meinung der Oppositionsparteien

Was denken die Parteien in der Opposition über die Bodycam? Katharina Schulze von den Grünen im Bayerischen Landtag ist nicht vollständig dagegen.

"Wir lehnen Bodycams nicht grundsätzlich ab, aber wir setzen uns für einen grundgesetzschonenden Einsatz ein. Und dazu gehört eben, dass man einen Richtervorbehalt in Wohnungen braucht und dass die Prerecording Funktion abgeschaltet gehört."

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Von der AfD und der SPD gab es zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels noch kein Statement zu dem Thema.

Sendung: Filter, 11. März 2019, ab 15 Uhr