Berlin: Bundesfinanzminister Lindner will im nächsten Jahr wieder die Schuldenbremse einhalten. Das hat der FDP-Chef heute im Bundestag betont. Er wolle angesichts stark gestiegener Zinsen nicht noch mehr Schulden machen, sondern sparen, sagte Lindner. Die Ampel werde nicht mehr notwendige Ausgaben streichen, um Zukunftsinvestitionen umsetzen zu können. Die Union signalisierte Unterstützung, sofern die Ampel ernsthaft umschichte. Konkret forderte der CDU-Haushaltsexperte Middelberg Einsparungen beim Bürgergeld. Formal ging es im Bundestag nicht um den Etat für 2024, sondern eigentlich um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Der Gesetzentwurf dafür wurde im Anschluss an die Debatte an den Haushaltsausschuss überwiesen und soll Mitte Dezember beschlossen werden.

Source: BAYERN 2-Nachrichten 01.12.2023 16:00

Gaza: Nach der einwöchigen Feuerpause setzen Israel und die islamistische Hamas ihre Kämpfe fort. Die israelische Armee bestätigte Luftangriffe auf den Gazastreifen. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden dabei mindestens 60 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Auch in Israel heulten die Sirenen, die von Gaza aus abgefeuerten Raketen wurden aber offenbar abgefangen. Die israelische Regierung wirft der Hamas einen Bruch der Feuerpause vor. Die Terroristen hätten auf israelisches Gebiet geschossen und sie hätten nicht alle weiblichen Geiseln freigelassen. UN-Generalsekretär Guterres kritisierte die Wiederaufnahme der Kämpfe und forderte eine erneute Waffenruhe. Ähnlich äußerte sich Außenministerin Baerbock. Die Bundesregierung hält das Handeln Israels nach den Worten von Regierungssprecherin Hoffmann aber für gerechtfertigt, vor allem nach dem Anschlag in Ost-Jerusalem gestern.

Source: BAYERN 2-Nachrichten 01.12.2023 16:00

Dubai: EU-Kommissionschefin von der Leyen hat bei der UN-Klimakonferenz dafür geworben, ausgestoßenes CO2 weltweit zu bepreisen. Von der Leyen sprach von einem der mächtigsten Werkzeuge, um klimaschädliche Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig Innovation und Wachstum zu fördern. Sie verwies darauf, dass die EU bereits seit 18 Jahren einen Preis auf CO2 erhebt. Seitdem seien die von dem System erfassten Emissionen um fast 40 Prozent gesunken. UN-Generalsekretär Guterres rief die Welt in Dubai zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas auf. Sonst sei das 1,5-Grad-Ziel nicht zu erreichen. Guterres sagte wörtlich: "Wir können einen brennenden Planeten nicht retten mit einem Feuerwehrschlauch aus fossilen Brennstoffen."

Source: BR24 Radio-Nachrichten 01.12.2023 12:15

Münster: Problemwölfe sollen in Deutschland schneller als bisher getötet werden dürfen. Darauf haben sich die Umweltminister von Bund und Ländern bei ihrem zweitägigen Treffen in Münster verständigt. Der Vorsitzende der Konferenz, Nordrhein-Westfalens Umweltminister Krischer von den Grünen, sprach von einem "Durchbruch". Die Bundesländer sollen konkret Regionen mit vermehrten Wolfsrissen festlegen. Wenn ein Wolf dort Zäune überwindet und Nutztiere reißt, soll er abgeschossen werden dürfen. Eine DNA-Analyse, die den Wolf identifiziert, soll künftig nicht mehr nötig sein. Nutztierhalter und Landwirte hatten noch weitergehende Maßnahmen gefordert.

Source: BR24 Radio-Nachrichten 01.12.2023 14:00

Berlin: Die Bundesnetzagentur will die Mehrkosten für den Ausbau von erneuerbaren Energien gerechter verteilen. Die Behörde hat Eckpunkte für eine Reform der sogenannten Netzentgelte vorgelegt. Sie machen ein Viertel des Strompreises aus und sind dort besonders hoch, wo zum Beispiel neue Windparks oder großflächige Solaranlagen entstehen. Das ist vor allem im Norden und in ländlichen Regionen der Fall. Die Bundesnetzagentur will durchschnittliche Haushalte in solchen Regionen um bis zu 120 Euro im Jahr entlasten. Demgegenüber stünden Mehrkosten für alle Verbraucher von 8 Euro 40 im Jahr für einen Durchschnittshaushalt. Die Behörde will den Vorschlag jetzt zur Diskussion stellen. Die endgültige Regelung könnte im Januar 2025 in Kraft treten.

Source: BR24 Radio-Nachrichten 01.12.2023 14:00

Berlin: Die im Bundestag verbleibenden Abgeordeten der Linken haben, wie angekündigt, einen Antrag auf Gruppenstatus eingereicht. Die Fraktion löst sich kommende Woche auf, weil sie durch den Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten ihre Mindestgröße verliert. Als Gruppe bekommt die Linke weniger Geld und Redezeit im Bundestag, aber sie hat mehr parlamentarische Rechte als Einzelabgeordnete. Das Bundestagspräsidium hat eine schnelle Entscheidung in der Sache angekündigt - für eine Anerkennung als Gruppe ist aber die Zustimmung der anderen Fraktionen nötig.

Source: BAYERN 2-Nachrichten 01.12.2023 12:00

Göttingen: Die Absperrung eines wegen zahlreicher Coronafälle unter Quarantäne stehenden Hochhauskomplexes war rechtswidrig. Mit seiner Entscheidung gab das zuständige Verwaltungsgericht der Klage einer Familie statt. Die negativ getesteten Kläger sahen in den Schutzmaßnahmen einen Verstoß gegen ihre Grundrechte. Im Juni 2020 hatte die Stadt Göttingen um die Häuser einen Bauzzaum aufstellen lassen. Die Bewohner durften die Gebäude nicht verlassen - Außenstehende nicht hinein. Geichzeitig wurde in einem der Gebäude ein mobiles Versorgungszentrum und eine Gesundheitsstation eingerichtet. Zwischenzeitlich war die Lage rund um die Hochhäuser eskaliert - zahlreiche Bewohner griffen Polizeibeamte an und versuchten, eine Absperrung zu durchbrechen.

Source: BAYERN 2-Nachrichten 01.12.2023 16:00

München: In Bayern leben derzeit mehr als 12.000 Menschen mit HIV. Diese Zahl teilte das Robert-Koch-Institut anlässlich des Welt-Aids-Tages heute mit. In Deutschland sind rund 90.000 Menschen betroffen, weltweit sind es Schätzungen zufolge etwa 39 Millionen. Die bayerische Gesundheitsministerin Gerlach erklärte, das Risiko einer Ansteckung dürfe nicht unterschätzt werden. Aids sei mittlerweile gut kontrollierbar, aber noch immer nicht heilbar. Der Welt-Aids-Tag ist der Solidarität mit HIV-positiven Menschen gewidmet sowie der Erinnerung an die an Aids Verstorbenen. Er wird seit 1988 jedes Jahr am 1. Dezember begangen.

Source: BAYERN 2-Nachrichten 01.12.2023 13:00

Bonn: Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr rund 167 Millionen Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner produziert. Das ist ein Prozent weniger als im Jahr 2022, wie der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie mitteilte. Gründe für den leichten Rückgang seien die Inflation sowie das gute Wetter im Oktober. Deswegen ist laut dem Verband die Nachfrage zum Verkaufsstart noch nicht so groß gewesen. Fast zwei Drittel der Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner gingen in den deutschen Handel, mehr als ein Drittel wurde ins Ausland exportiert.

Source: BAYERN 2-Nachrichten 01.12.2023 14:00

Das Wetter in Bayern: Trüb. In Unterfranken und nördlich des Mains schneit es wenig, sonst vielerorts heftig bei höchstens -2 bis +4 Grad. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Schneeverwehungen von den Alpen, über das südliche Vorland bis ins südliche Niederbayern - vor allem kommende Nacht. Tiefstwerte dann: 0 bis -6 Grad. Auch Morgen schneit es gebietswiese, Sonntag und Montag kaum noch und die Sonne zeigt sich. Tageshöchstwerte bis +2 Grad.

Source: BAYERN 2-Nachrichten 01.12.2023 15:00