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21:50 Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Von: BR-Nachrichtenredaktion

Stand: 16.07.2018 21:50 Uhr

Deutsche Reaktionen auf Trump-Putin-Gipfel fallen eher verhalten aus

Helsinki: Die Präsidenten der USA und Russlands, Trump und Putin, haben ihr erstes Gipfeltreffen in der finnischen Hauptstadt positiv bewertet. Nach mehrstündigen Beratungen sprachen beide von einem produktiven Dialog. Man wolle in den Bereichen Terrorimus und Cyber-Bedrohungen kooperieren. Auch der Syrien-Konflikt sei nur gemeinsam zu lösen. Deutsche Politiker reagierten verhalten auf das Treffen. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Röttgen, sagte, die Befürchtung, die beiden Präsidenten könnten sich zulasten der Europäer einigen, sei nicht eingetreten. Dass die USA und Russland direkt miteinander gesprochen hätten, sei auch für Europa eine gute Nachricht. SPD-Fraktionsvize Mützenich dagegen kritisierte, beim Treffen in Helsiniki habe die Show im Vordergrund gestanden, substantiell habe das Gespräch keine Fortschritte gebracht.

Quelle: B5 16.07.2018 22:15

Bundesanwaltschaft legt Revision gegen NSU-Prozess-Urteil gegen Andre E. ein

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat Revision gegen das Urteil gegen den Mitangeklagten Andre E. im NSU-Prozess eingelegt. Andre E. war letzte Woche wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Den Tatvorwurf der Beihilfe zum versuchten Mord, wie von der Bundesanwaltschaft gefordert, sah das Gericht dagegen nicht. Die Verteidigung hatte auf Freispruch in allen Anklagepunkten plädiert. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung wurde der Haftbefehl gegen den NSU-Helfer Andre E. aufgehoben. Damit bleibt der 38-jährige auf freiem Fuß, bis das Urteil rechtskräftig ist. Das Strafmaß gegen Andre E. sowie gegen einen weiteren Mitangeklagte im NSU-Prozess hatte massive Proteste bei den Nebenklägern ausgelöst.

Quelle: B2/KL/Dig 16.07.2018 22:00

Merkel verspricht bessere Löhne in der Pflege

Paderborn: Kanzlerin Merkel hat versprochen, sich für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften stark zu machen. Beim Besuch eines Seniorenstifts in Paderborn sagte sie, der Beruf müsse attraktiver gemacht werden - durch vernünftige Arbeitszeiten und angemessene Löhne. Es gebe ganz unterschiedlich getragene Einrichtungen, für alle aber gelte: "Die Menschen, die dort arbeiten, müssen gut bezahlt werden, damit die Menschen, die dort leben, auch gute Pflege bekommen", so Merkel wörtlich. Dabei verwies sie auf das Vorhaben der Bundesregierung, in den kommenden zwölf Monaten ein Maßnahmenpaket zur Beseitigung des Pflegenotstands auf den Weg zu bringen. Mit ihrem Besuch löste die Kanzlerin ein Wahlkampf-Versprechen ein.

Quelle: B5 16.07.2018 18:15

Acht Flüchtlinge ersticken in vollgepferchtem Kühlwagen in Libyen

Tripolis: In Libyen sind acht Flüchtlinge in einem vollgepferchten Kühlwagen erstickt, sechs von ihnen Kinder. Die Behörden in Tripolis teilten mit, Schleuser hätten den Lastwagen mit rund hundert Migranten einfach nahe der Stadt Suwara im Westen des Landes stehen lassen. Die Menschen sollten auf ein Schiff nach Italien warten, sei ihnen gesagt worden. Wie lange die Flüchtlinge schon in dem LKW ausharrten, als sie entdeckt wurden, ist unklar. Die Überlebenden litten unter starker Erschöpfung und Atemproblemen, viele mussten ins Krankenhaus gebracht werden.

Quelle: B5 16.07.2018 21:15

China reicht weitere Klage gegen US-Strafzölle bei der WTO ein

Peking: China hat wie angekündigt eine weitere Klage gegen US-Strafzölle bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht. Sie richtet sich gegen die Ankündigung aus Washington, Zölle auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar zu erheben. Zuvor hatte die chinesische Führung auf einem Gipfeltreffen mit EU-Vertretern mehrere Handelsabkommen geschlossen. Dabei geht es unter anderem um Investitionen, Kriminalitätsbekämpfung und Umweltschutz. Außerdem wollen die EU und China die Handelsorganisation WTO reformieren. Dazu soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe Vorschläge präsentieren. Chinas Regierungschef Li sagte nach dem Treffen, EU und China seien Kräfte der Stabilität. Beide wollten den freien Welthandel beibehalten.

Quelle: B5 16.07.2018 13:15

EU-Kommission mahnt "Airbnb" wegen Regelverstößen ab

Brüssel: Pünktlich zur Urlaubssaison nimmt die EU-Kommission "Airbnb" ins Visier. Der Vermittler von Ferienunterkünften verstößt nach Ansicht der Kommission gegen europäische Regeln zum Verbraucherschutz. Konkret bemängelt Brüssel, dass bei Angeboten von "Airbnb" nicht immer der Gesamtpreis einschließlich Gebühren erkennbar sei. Außerdem müsse die Plattform deutlich machen, ob es sich um einen privaten oder professionellen Anbieter handelt. Änderungen verlangt die Kommission auch an den allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere hinsichtlich der Klagemöglichkeiten und Schadenersatzfragen. Sie gibt "Airbnb" Zeit bis Ende August, um nachzubessern.

Quelle: B5 16.07.2018 13:15

Spanische Justiz genehmigt Auslieferung des mutmaßlichen Mörders von Sophia

Madrid: Im Fall der getöteten Tramperin Sophia hat die spanische Justiz grünes Licht für die Auslieferung des Verdächtigen gegeben. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft in Bayreuth mit. Wann der 41-jährige Lkw-Fahrer nach Bayern gebracht wird, ist noch unklar. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth wirft dem Mann vor, die 28-jährige Sophia aus Amberg ermordet zu haben. Sie war Mitte Juni an der A9 bei Leipzig in das Fahrzeug des Verdächtigen gestiegen, kam aber nie in Amberg an. Eine Woche nach ihrem Verschwinden wurde die Leiche der jungen Frau im Norden Spaniens gefunden.

Quelle: B5 16.07.2018 18:15

Grundsteinlegung für neues Justizzentrum in München

München: In der Landeshauptstadt ist heute der Grundstein gelegt worden für ein neues Justizzentrum. Es ist mit Baukosten von mehr als 300 Millionen Euro das derzeit teuerste Bauvorhaben des Freistaats. In dem siebenstöckigen Gebäudekomplex am Münchner Leonrodplatz sollen in Zukunft etwa 1300 Justizangestellte arbeiten. Das neue Justizzentrum wird 54 Gerichtssäle haben und ersetzt das bisherige Haus an der Nymphenburger Straße. Ministerpräsident Söder sprach wörtlich von einem Schlaraffenland für die Münchner Justiz.

Quelle: B2/KL/Dig 16.07.2018 21:00

Macron würdigt Fußball-Weltmeister im Elyséepalast

Paris: Frankreichs Präsident Macron hat die Fußball-Weltmeister in ungewöhnlich ausgelassener Atmosphäre im Élyséepalast empfangen. Zusammen mit Trainer Didier Deschamps und den Spielern stimmte er auf den Stufen des Amtssitzes die "Marseillaise" an. Vor rund 3000 geladenen Gästen, unter denen auch viele junge Sportler waren, dankte Macron dem Team und sagte wörtlich: "Diese Mannschaft ist großartig, weil sie eine Einheit ist." Zuvor hatten Hunderttausende Menschen die Nationalmannschaft auf den Champs-Elysees frenetisch gefeiert.

Quelle: B5 16.07.2018 21:15

Das Wetter: In der Nacht nur an den Alpen Gewitterschauer, sonst oft klar

Das Wetter in Bayern: In der Nacht nur noch in Alpennähe Schauer und Gewitter, sonst oft klar bei 11 bis 17 Grad. Morgen nördlich der Donau Sonne, sonst auch Wolken und an den Alpen wieder gewittrige Regenfälle. Höchstwerte 22 bis 31 Grad. Die weiteren Aussichten: Sonnig und heiß.

Quelle: B2/KL/Dig 16.07.2018 18:00


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