Washington: In den USA hat die Notenbank die Zinswende eingeleitet. Zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie vor mehr als vier Jahren senkte die Fed den Leitzins. Sie schraubte ihn nach eigenen Angaben um einen halben Prozentpunkt nach unten und damit deutlicher als von vielen Experten erwartet. Die neue Zinsspanne liegt nun zwischen 4,75 und fünf Prozent. Grund ist die sinkende Inflationsrate in den USA. Diese lag zuletzt bei 2,5 Prozent und damit nahe dem Ziel der Notenbank von zwei Prozent.

Quelle: BR24 Radio-Nachrichten 18.09.2024 20:30

Beirut: Einen Tag nach der Explosion zahlreicher Pager im Libanon hat es in dem Land erneut vergleichbare Vorfälle gegeben. An mehreren Orten des Landes detonierten Walkie-Talkies. Das sind Funkgeräte mit geringer Reichweite. Die Behörden im Libanon sprechen von mindestens 14 Toten und 450 Verletzten heute. Nach Einschätzung von Beobachtern hat es wie am Vortag viele Mitglieder der pro-iranischen Hisbollah getroffen. Die Organisation macht Israel für die Anschläge verantwortlich und hat Vergeltung angekündigt. Israel hat sich bislang nicht zu der Explosionswelle geäußert. Verteidigungsminister Galant erklärte, sein Land trete in eine "neue Phase" des Krieges ein, bei der sich der Schwerpunkt in den Norden verlagere. Angesichts der Lage plant der UN-Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung am Freitag.

Quelle: BAYERN 2-Nachrichten 18.09.2024 20:00

Karlsruhe: Die AfD hat im Bundestag keinen Anspruch darauf, den Vorsitz eines Ausschusses zu übernehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt und Organklagen der Partei abgewiesen. Das Recht der Gleichbehandlung werde nicht verletzt. Nach Auffassung der Karlsruher Richter kann der Bundestag in seiner Geschäftsordnung die Regeln bestimmen, wonach die Ausschüsse ihre Vorsitzenden selbst wählen. Das Bundesverfassungsgericht entschied zudem, dass es auch rechtmäßig gewesen sei, den AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abzuwählen. Dabei handelte es sich um eine Reaktion auf dessen umstrittene Äußerungen in sozialen Netzwerken. Brandner bezeichnete das Karlsruher Urteil als "schwarzen Tag für den Parlamentarismus". Vertreter der Ampel-Parteien äußerten sich zufrieden und betonten, damit würden die Rechte des Bundestags gestärkt.

Quelle: BAYERN 2-Nachrichten 18.09.2024 18:00

Berlin: In der Ampel-Koalition droht der nächste Streit. Das Finanzministerium bremst beim Tariftreuegesetz. Das Projekt ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben und sieht vor, dass Firmen, die für den Bund arbeiten, ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen müssen. Sichern das die Unternehmen nicht zu, sollen sie keine Aufträge mehr bekommen. Aus Kreisen des FDP-geführten Finanzministeriums heißt es nun aber mit Blick auf die Konjunkturlage, wirtschaftliche Dynamik solle erleichtert und bürokratische Hürden nicht erhöht werden.

Quelle: BR24 Radio-Nachrichten 18.09.2024 20:30

Berlin: Die Grünen haben mit Unverständnis auf Äußerungen von CDU-Chef Merz reagiert, der ein schwarz-grünes Regierungsbündnis aktuell ausschließt. Die Fraktionschefin der Grünen Haßelmann sagte der "Süddeutschen Zeitung", man dürfe die Wähler nicht für dumm verkaufen. Diese wüssten, dass CDU, SPD, Grüne und FDP - also die demokratischen Parteien - miteinander koalitionsfähig sein müssten. Auch Merz könne nichts ausschließen, weil er sich sonst Handlungschancen verbaut, erklärte Haßelmann. Die Politikerin beklagte die Folgen der - so wörtlich - "verbalen Aufrüstung" des designierten Kanzlerkandidaten der Union. Damit heize er die die Stimmung gegen die Grünen an.

Quelle: BR24 Radio-Nachrichten 18.09.2024 19:45

Bad Staffelstein: In Bayern sollen Asylbewerber nach dem Willen der CSU künftig einfacher und schneller eine Arbeit aufnehmen können. Das hat Ministerpräsident Söder bei der CSU-Fraktionsklausur im Kloster Banz gesagat. Nach seinen Worten soll für Asylbewerber nach drei Monaten im Land gemeinnützige Arbeit verpflichtend werden oder eine Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt aufgenommen sein. Der Schritt bedeutet einen Paradigmenwechsel in der CSU, wo führende Politiker einer Arbeitsaufnahme von Migranten bisher skeptisch gegenüber standen. Söder forderte zudem ein größeres Ankerzentrum für Flüchtlinge in München. In Bayern gibt es seit 2018 sogenannte Ankerzentren. Es sind Erstaufnahmeeinrichtungen für neu ankommende Geflüchtete.

Quelle: BR24 Radio-Nachrichten 18.09.2024 19:45

Straßburg: Die Europäische Union geht davon aus, dass von den Überschwemmungen der vergangenen Tage fast zwei Millionen Menschen betroffen waren. Diese Zahl nannte der für Krisenprävention zuständige EU-Kommissar Lenarcic in einer Rede im Europaparlament. Flüsse wie die Donau seien auf ein Niveau gestiegen, das seit einem Jahrhundert nicht mehr erreicht wurde. Lenarcic sprach von einer Tragödie und forderte mehr Schutz. In Sachsen und Brandenburg werden indessen die Pegel der Elbe und der Oder mit Spannung verfolgt. Dort ist die Gefahr von Überflutungen noch nicht gebannt.

Quelle: BR24 Radio-Nachrichten 18.09.2024 19:45

Ellwangen: Das Sanierungsverfahren beim angeschlagenen Batterie-Hersteller Varta hat eine weitere Hürde genommen. Wie das Unternehmen erklärte, wurde mit den Schuldscheingläubigern eine Lösung gefunden. Im Wesentlichen sieht das Konzept einen Schuldenschnitt und die Verlängerung von Krediten vor. Varta hat Verbindlichkeiten von fast einer halben Milliarde Euro, diese sollen auf rund 230 Millionen Euro verringert werden. Der Batteriekonzern steckt schon seit längerem in der Krise. Die Nachfrage nach Lithium-Ionen-Knopfzellen schwankt, hinzu kommt die Konkurrenz aus China. Außerdem hatte heuer ein Hackerangriff die Produktion wochenlang lahmgelegt.

Quelle: BAYERN 2-Nachrichten 18.09.2024 19:00

München: Für das am Samstag beginnende Oktoberfest haben Polizei und Behörden höchste Sicherheitsstandards versprochen. Der Leitende Polizeidirektor Huber betonte, die Wiesn sei deutschlandweit, wenn nicht weltweit, das sicherste Volksfest. Er räumte aber mit Blick auf die angespannte globale Lage ein, dass es eine erhöhte abstrakte Gefährdung gibt. Nach seinen Worten werden auf dem Oktoberfest 600 Polizisten im Einsatz sein. Hinzu kommen nach Angaben der Stadt München 1.200 bis 1.500 Ordnungskräfte. Diese werden erstmals an den Eingängen in Stichproben Metalldetektoren einsetzen, um zu verhindern, dass zum Beispiel Messer aufs Festgelände gelangen. Wie schon in den Vorjahren ist das Gelände komplett umzäunt und es dürfen keine größeren Taschen oder Rucksäcke mitgenommen werden.

Quelle: BAYERN 2-Nachrichten 18.09.2024 18:00

Berlin: In Deutschland grassiert derzeit eine Erkältungswelle, die deutlich ausgeprägter ausfällt als vor der Corona-Pandemie. Wie das Robert-Koch-Institut mitteilte, hatte im Schnitt jeder 15. Bundesbürger in der vergangenen Woche eine Atemwegserkrankung. In den meisten Fällen seien Rhino-Viren der Auslöser, an zweiter Stelle Corona-Viren. Laut RKI handelt es sich überwiegend um milde Krankheitsverläufe. Grippe spiele bislang kaum eine Rolle.

Quelle: BR24 Radio-Nachrichten 18.09.2024 18:45

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, im Fall des früheren Regensburger Oberbürgermeisters Wolbergs über eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden. Zur Begründung heißt es vom Gericht, der Rechtsweg gegen die drei Urteile sei noch nicht ausgeschöpft. In den Verfahren gegen Wolbergs geht es unter anderem um Wahlkampfspenden. Sein Verteidiger hatte gegen zwei Urteile des Regensburger Landgerichts sowie ein Urteil des Bundesgerichtshofs Verfassungsbeschwerde eingereicht. In einem Regensburger Verfahren war er wegen zwei Fällen der Vorteilsnahme verurteilt worden, aber straffrei geblieben. Der zweite Prozess endete mit einer Verurteilung wegen eines Falles der Bestechlichkeit zu einer einjährigen Bewährungsstrafe. Der Bundesgerichtshof hob das erste Urteil in Teilen auf, beanstandete es als zu milde und verwies den Fall an das Landgericht München I. Das zweite Urteil bestätigte der BGH in Gänze.

Quelle: BR24 Radio-Nachrichten 18.09.2024 19:45

Das Wetter in Bayern: In der Nacht sternenklar oder nur leicht bewölkt. Bis morgen früh kühlt sich die Luft ab auf 13 bis 4 Grad. Am Tag ist es meist sonnig mit höchstens einigen harmlosen Wolkenfeldern. Dabei weiterhin recht windig. Auch in den kommenden Tagen meist sonnig. Höchstwerte 18 bis 24 Grad.

Quelle: BR24 Radio-Nachrichten 18.09.2024 19:15