Weißt Du wieviel Kameras überwachen in dem großen Bayernland? Nein, so genau weiß das niemand. 17.800 öffentliche Videokameras wurden vor vier Jahren gezählt, ein Plus von über 50 Prozent seit 2008. Zahlen zum aktuellen Umfang der Videoüberwachung in Bayern gibt es aber nicht. Dafür die Überzeugung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Es ist sinnvoll, an speziellen Orten Videoüberwachung weiter auszubauen. Und die Menschen fühlen sich auch sicherer."

Die angesprochenen Menschen reagieren bei einer kurzen Straßenumfrage aber eher gespalten: Es gebe schon genug und halte niemanden von Straftaten ab, sagen die einen. Andere sind für einen Ausbau der Überwachung.

Thomas Kranig, dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht ist keine belastbare Studie bekannt, die belegen würde, dass Videoüberwachung Verbrechen verhindert hat.

Sinnlos, wenn Personal fehlt

Dabei waren der Anschlag von Ansbach und das Attentat von München ja für Bundesinnenminister de Maizière augenscheinlich der Anlass, Erleichterungen für private Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu fordern. In und um Einkaufszentren beispielsweise, bis hinaus auf die Parkplätze. Also mehr, als die bisher üblichen und erlaubten Videokameras zum Schutz vor Ladendiebstählen. Das macht wenig Sinn, hält Thomas Petri dagegen, Bayerns Landesbeauftragter für den Datenschutz.

Dauerüberwachung nur an drei Münchner Orten

Die Aufzeichnungen privater Überwachungskameras dürfen zur Verfolgung von Verstößen wie Ladendiebstählen, nur von einem innerbetrieblichen Datenschutzbeauftragten gesichtet werden. Ansonsten gibt es meist nach 48 Stunden eine Löschroutine. Bei Verbrechen oder Vandalismus bekommt die Polizei die Videoaufzeichnungen, berichtet Harald Pickert von der Einsatzleitung der Münchner Polizei: Wenn private Sicherheitsdienste involviert sind, könne man relativ schnell auf diese Daten zugreifen. Nur in Einzelfällen, wenn Ansprechpartner fehlten, vergehe Zeit und ein Zugriff sei erst später möglich.

Der Christkindlesmarkt in Nürnberg wird videoüberwacht

Dauerüberwachung, kontrolliert von Polizeibeamten an Bildschirmen, gibt es beispielsweise in München nur am Hauptbahnhof, am Stachus und am Sendlinger Tor. Es gibt in Bayern aber immer wieder anlassbezogene Videoüberwachung. Gegen Drogenschwerpunkte in Städten zum Beispiel. Aber auch das Oktober- wie das Gäubodenfest oder die vielbesuchten und deshalb für Banden interessanten Weihnachtsmärkte von München und Nürnberg gehören dazu.

Neue europäische Verordnung

Die meisten U- und S-Bahnhöfe in Bayern werden mit so einem Sicherheitskonzept videoüberwacht. Bundesinnenminister de Maizières Pläne, im Bundesdatenschutz Genehmigungen für private Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu erleichtern, haben sowieso nur eine kurze Halbwertszeit. Im Mai 2018 tritt die neue europäische Datenschutzverordnung in Kraft. Die gilt dann auch für die private, also nichtstaatliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

Das wird unsere Genehmigungspraxis verändern, sagt Thomas Kranig, Chef des Landesamtes für Datenschutzaufsicht: "Dann haben wir eine allgemeine Abwägungsklausel. Ob die über oder unter dem momentanen Niveau ist, kann ich noch nicht sagen."