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Sicherheitskonzept der Staatsregierung Ein bisschen mehr von allem

"Sicherheit durch Stärke" nennt die Bayerische Staatsregierung ihr neues Sicherheitskonzept. Kern des Konzepts ist eine bessere Ausstattung der Polizei, härtere Strafen und mehr Prävention.

Von: Max Muth

Stand: 28.07.2016

Innenminister als Polizist | Bild: pa /dpa

Einen Vorgeschmack auf das Konzept der CSU lieferte schon die Dekoration im Pressezelt der CSU: Eine vollausgerüstete Bundeswehrpuppe stand während der Pressekonferenz neben den Ministern. "Sicherheit durch Stärke" ist das Motto, nach dem die Minister den Freistaat sicherer machen wollen.

Kern des Konzepts ist eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. In den nächsten vier Jahren will die Staatsregierung jedes Jahr 500 neue Polizisten einstellen. Zudem soll die Ausrüstung der Polizei weiter verbessert werden. Die neue Dienstwaffe war ohnehin geplant, dazu kommen mehr Schutzwesten, ballistische Helme, gepanzerte Fahrzeuge. Auch die Zentralstelle zu Bekämpfung von Cyberkriminalität in Bamberg soll personell noch verstärkt werden, um besser gegen den Handel mit Waffen und Drogen im Internet vorgehen zu können.

Mehr Videoüberwachung, besser Vorratsdatenspeicherung

Der Innenminister will auch Experten für Soziale Medien einstellen, um Bürger in Gefahrensituationen schnell und zuverlässig zu informieren. Dazu kommt mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen und in Zügen und eine Vorratsdatenspeicherung des Emailsverkehrs. Verschärfte Forderungen kommen von der CSU-Staatsregierung auch bei Asylverfahren, sie sollen an den EU-Außengrenzen innerhalb von drei Monaten entschieden werden mit Zurückweisung derer ohne Schutzbedürfnis. Klartext kam auch vom bayerischen Justizminister Bausback:

"Nur Sozialromantiker können davon ausgehen, dass es reicht mit mehr Psychologen und Beratung zu reagieren."

Justizminister Bausback

Justizminister will Zentralstelle für Extremismusbekämpfung

Bausback will zusätzlich zur Zentralstelle zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität in Bamberg eine weitere Zentralstelle einrichten. In München sollen Spezialisten für Extremismusbekämpung eingesetzt werden, um einerseits "herausragende Verfahren" selbst zu führen, aber auch als Ansprechpartner für Staatsanwaltschaften und andere Behörden fungieren.

Innenminister Herrmann will außerdem, wie angekündigt, die Bundeswehr künftig leichter im Inland einsetzen können. Und zwar nicht nur bei akuten Terrorlagen, sondern auch wenn nur vermutet wird, dass ein Anschlag bevorstehen könnte. Die Bundeswehr soll dann etwa wichtige Gebäude bewachen, damit sich die Polizei auf die Ermittlungsaufgaben konzentrieren kann.

Unterstützung beim Thema Bundeswehr bekommt Herrmann auch aus der Schwesterpartei CDU. Deren Innenexperte Bosbach sagte im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk:

"Da, wo nur die Bundeswehr aufgrund ihrer spezifischen Fähigkeiten helfen kann, dann muss die Bundeswehr auch helfen dürfen, weil die Bevölkerung sonst schutzlos bliebe."

CDU-Innenexperte Bosbach

Die Bundeswehr soll laut Bosbach dort zum Einsatz kommen, wo die Polizei zwar die Kompetenz hat, ihr aber die technischen Möglichkeiten fehlen. Dafür bräuchte es laut Bosbach auch keine Änderung des Grundgesetzes. Diese sei nur notwendig, wenn die Bundeswehr im Inland nicht polizeiliche, sondern militärische Aufgaben übernehmen soll. Der bayerische Innenminister Herrmann dagegen will für den leichteren Einsatz der Bundeswehr auch das Grundgesetz ändern.


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Peter Schulz, Samstag, 30.Juli, 18:10 Uhr

47. Bayrische Regierung

Als ehemaliger SPD Wähler würde ich den Bayern sofort zustimmen, die Merkel schützt Erdogan und jagt viele zur PDF,Schande. P.Schulz

Anna, Samstag, 30.Juli, 16:46 Uhr

46. Tote härter bestrafen

"Kern des Konzepts ist eine bessere Ausstattung der Polizei, härtere Strafen und mehr Prävention."

härtere Strafen für tote Attentäter

aha. Danke für die Info.

Nachdenklich, Samstag, 30.Juli, 14:16 Uhr

45. Romantiker

Nur Bewaffungsromantiker können davon ausgehen, dass es reicht mit mehr Polizeimacht und verstärkten Abwehrstrategien zu reagieren. Das ist bloßer Aktionismus. Außerdem: Deutsche Täter können gar nicht ausgewiesen werden.

Menschen, die sich ausgegrenzt fühlen - egal, ob mit oder ohne 'Migrationshintergrund' - können nur durch (Re-)Integration in die Gesellschaft von ihrem Weg abgebracht werden; also gerade durch intensive psychologische und soziale Unterstützung.

  • Antwort von N. Schöttl, Sonntag, 31.Juli, 07:10 Uhr

    Das sehe ich ganz genauso, jedoch scheint es so zu sein, dass dies die Politiker nicht wahrhaben wollen, denn dies würde bedeuten, die "Leitkultur" in Frage zu stellen. Wie kann es sein, dass Deutschland Waffen ins Ausland liefert? Wie kann es sein, dass immer wieder Skandale bei Lebensmittel passieren? All den Themen liegt eine gemeinsame Basis zu Grunde: Menschlichkeit und Nächstenliebe. Mit Gewalt, sei diese vom Staate oder von Terroristen wird man die Welt nicht verbessern können. Das Umdenken muss in den Köpfen erfolgen. Sinnvoller wäre es, wenn Politiker mehr in Bildung investieren würden und soziale Projekte. Die Polizei kann ja erst vor Ort sein, wenn eine Tat bereits passiert ist. Ob da (nur) mehr Polizisten der richtige Weg sind, das bezweifle ich.

zeitlosigkeit, Freitag, 29.Juli, 08:44 Uhr

44. toller nichtdurchtachter plan

wie bitteschön, soll es jemals zu einem gemeinsamen schutz der inneren sicherheit der bundesrepublik kommen, wenn es keine mehrheit für eine polizeilich-militärische-übung geben wird und vor allem wie und wo sollen die abgehalten werden? hier kommt es zum gerangel auf bundes- und landesebene und endlich dürfen sich die politiker profilieren, die sich sonst bei bundestagsdebatten raushalten, nicht anwesend sind oder was auch immer. der showdown und das zeigen von unserer gewählten "elite" nimmt nun seinen lauf und keiner hört mehr hin. unsere innere sicherheit hält noch stand und lässt unsere polizei bis an ihrer obersten leistungsgrenze für unseren schutz dienlich sein.
wünsche mir, es würde jemand herz und mut zeigen und sich helmut schmidt als vorbild nehmen, als er sich über den gesetzen stellte und bei der hamburgerischen großflut die bundeswehr ohne bundestagsmandat zum innerlichen schutz und hilfe einsetzte.
es geht um menschen und nicht um parteien gehabe, politik wach auf.

Chris, Donnerstag, 28.Juli, 23:08 Uhr

43. Es ist gut so!

Es ist gut, dass die CSU nicht mehr auf die gut gemeinten, aber durch die Wirklichkeit überholten Ratschläge der Sozialromantiker hört. Jeder Anschlag ist ein Anschlag zu viel, und jeder Polizist trägt etwas dazu bei, unser Land sicherer zu machen!