Unterbringung von Flüchtlingen Bayern plant neues Konzept
Seit weniger Flüchtlinge in Bayern ankommen, ist das Thema aus den Schlagzeilen verschwunden. Im Hintergrund passiert allerdings Einiges. So stellt das Bayerische Sozialministerium gerade die Weichen für ein neues Unterbringungskonzept für die rund 150.000 Flüchtlinge, die der Freistaat unterbringen muss. Kritik gibt es auch an dem Integrationskonzept der Staatsregierung. Ina Krauß sprach mit Sozialministerin Emilia Müller über ihre Asylpolitik.
100 bis 150 Flüchtlinge kommen derzeit täglich in Bayern an. Das sind wenige im Vergleich zum vergangenen September, als jeden Tag tausende den Freistaat erreichten. Eine Verschnaufpause auch für Sozialministerin Emilia Müller, die für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Bayern zuständig ist. Notunterkünfte werden derzeit abgebaut.
"Wir haben zunächst in Bayern alle Turnhallen geleert und die Menschen in festen Unterkünften gut untergebracht, wir konnten Industriehallen und prekäre Unterkünfte schließen und das war auch unsere Zielsetzung."
Sozialministerin Emilia Müller
Freistaat stellt Unterbringungskonzept um
Das Sozialministerium hat inzwischen sein Unterbringungskonzept geändert. Asylbewerber müssen die ersten sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, danach werden sie in sogenannte Gemeinschaftsunterkünfte verlegt, also in die größeren, von den Regierungsbezirken verwalteten Liegenschaften. Hier übernimmt der Freistaat alle Kosten. Kleinere Wohnungen sollen Asylbewerbern nicht mehr zur Verfügung stehen. Eine Abkehr vom dezentralen Unterbringungskonzept bedeute dies aber nicht, betont Emilia Müller.
"Unsere Unterkünfte sind in der Regel fast alle dezentral, Gemeinschaftsunterkünfte in denen ungefähr von 50 bis 100 Personen wohnen können, aber wir achten auch darauf, wenn jemand integriert ist in einem Ort, dass wir die Unterkünfte umwidmen können in Wohneinheiten, das passiert derzeit ..."
Sozialministerin Emilia Müller
... und bedeutet, dass die kleinen, von den Landkreisen getragenen Unterkünfte - meist ehemalige Pensionen, Einfamilienhäuser oder Einzelwohnungen künftig nur noch anerkannten Asylbewerbern zur Verfügung stehen sollen. Die Mieten übernimmt dabei der Bund über das Arbeitslosengeld II. Dort müssen anerkannte Flüchtlinge bleiben, solange sie nicht selbst eine Arbeit und eine Wohnung finden. Eine äußerst umstrittene Regelung im neuen Integrationsgesetz, das der Bundestag kürzlich beschlossen hat.
"Ich sehe die Wohnsitzauflage als positiv, weil damit auch der große Zustrom in die großen Städte verhindert wird, und Menschen können sich auch bei uns in Bayern auch überall gut integrieren und wir sind ein Land das einen guten Mittelstand hat und einen Arbeitsplatz findet man überall in gesamt Bayern."
Sozialministerin Emilia Müller
Geplantes Integrationsgesetz bleibt umstritten
Fördern und Fordern ist das Prinzip, auf das die bayerische Sozialministerin Emilia Müller setzt. Das in diesem Geiste geschriebene bayerische Integrationsgesetz verteidigt sie gegen Kritik. Wer zum Beispiel Sprachkurse angeboten bekommt, müsse diese auch besuchen.
"Wenn jemand mit uns leben will, dann wollen wir, dass er mit uns lebt, nicht neben uns und nicht gegen uns, und Sprachkompetenz zum Beispiel ist etwas Entscheidendes, um erfolgreich zu sein."
Sozialministerin Emilia Müller
Wer diese Angebote ablehnt oder abbricht, dem drohen Sanktionen. Offen bleibt dabei, ob vor allem im ländlichen Raum überhaupt genug professionelle Angebote vorhanden sind. Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat kritisiert deshalb die Tonlage des bayerischen Integrationsgesetzes, das vor allem Forderungen an die Flüchtlinge stelle.
"Was die Erwachsenen für Leistungen dafür kriegen, worauf sie Anspruch haben, ist nirgendwo geregelt. Und es ist zusätzlich die Einschränkung drin, dass man auf nichts einen einklagbaren Rechtsanspruch hat."
Alexander Thal, Bayerischer Flüchtlingsrat
Den haben Flüchtlinge nur auf ein rechtsstaatliches Asyl-Verfahren und auf eine Unterkunft und Versorgung. Was, wenn wieder mehr Flüchtlinge in Bayern ankommen? Dann kann Sozialministerin Emilia Müller immerhin dafür sorgen, dass alle unterkommen. Im Rahmen der von der CSU geforderten Obergrenze:
"Wir haben in Standby auch Unterkünfte, so dass wir 'ne bestimmte Anzahl aufnehmen könnten - aber mit Sicherheit nicht mehr das vom letzten Jahr."
Sozialministerin Emilia Müller
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Francesco, Montag, 18.Juli 2016, 17:48 Uhr
5. Nicht Bayern.....
... Deutschland und Europa muss eine ganzheitliche Lösung erarbeiten und zwar ohne die Unterstützung des kriminellen Erdogan !!!!
Antwort von Joachim Datko, Donnerstag, 21.Juli, 13:14 Uhr
Deutschland steht mit seiner Großzügigkeit in Europa alleine da. Trotzdem will unsere Regierung die europäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik bestimmen.
Marty McFly, Montag, 18.Juli 2016, 16:12 Uhr
4. Großunterkunft in Bamberg - nicht mit uns
Die größte Sauerei an dem Verhalten der bayerischen Lamdesregierung ist, die Großunterkunft hier in Bamberg. Inmitten eines wohngebietes, welches früher US Kaserne war, kommen künftig 4500 Flüchtlinge aus Nordafrika dauerhaft (!!) in ein Ghetto quasi.
Toll Dankeschön! Wie soll Integration hier stattfinden? Die Anzahl ist unverantwortlich und unfair verteilt! Das wird zu Spannungen führen
Antwort von Joachim Datko, Montag, 18.Juli, 17:02 Uhr
Sie sollten sich mit ihren Nachbarn zusammentun und Kontakt zu Parteien suchen. Dann wird die CSU wahrscheinlich hellhörig.
bayer, Montag, 18.Juli 2016, 13:59 Uhr
3. Asylbewerber
Warum die Flüchtlinge nicht nach Religion auf die verschiedenen Ländern aufteilen. In der Islamischen Welt gibt es viele wohlhabende Länder, die ihre
Glaubensbrüder aufnehmen könnten.( z. B. Saudi Arabien.)
Die Christen könnten in Europa viel leichter integriert werden.
Antwort von Truderinger, Montag, 18.Juli, 15:29 Uhr
Interessante Idee, und wer soll das arrangieren?
Antwort von Alois Hingerl, Montag, 18.Juli, 16:19 Uhr
Sie, sehr geehrter Hr. Truderinger, sind hiermit ernannt.
Antwort von Trude Ringer, Montag, 18.Juli, 20:56 Uhr
Wer das arrangieren soll?
Der UNHCR in Zusammenarbeit mit dem UN-Sicherheitsrat, in dem der Welt größte Rüstungsexport-Nationen sitzen.
Joachim Datko, Montag, 18.Juli 2016, 11:18 Uhr
2. Die Menschen in ihrer Heimat gut versorgen!
Es ergibt keinen Sinn, Millionen Menschen aus Asien und Afrika nach Deutschland umzusiedeln. Wir sollten uns bemühen, die Menschen weltweit, in ihrer Heimat, gut zu versorgen.
Die AfD hat recht.
Joachim Datko - Physiker, Philosoph
Antwort von Achim, Montag, 18.Juli, 11:50 Uhr
Leider ein Wunschdenken !!
Antwort von Truderinger, Montag, 18.Juli, 12:21 Uhr
Wir siedeln die Menschen nicht um! Sie flüchten! Vor Hunger, Krieg und Armut. Wenn Sie eine Lösung kennen, wie man all diese Probleme in den Griff bekommt, dann zögern Sie bitte nicht länger, sondern teilen Sie der Welt Ihre Ideen mit. Aber ich fürchte mal, Sie sind an dieser Stelle genauso ideenlos wie die "AfD"!
Antwort von vielfahrer, Montag, 18.Juli, 12:22 Uhr
WIR sollten uns bemühen, die Menschen WELTWEIT, in ihrer Heimat, gut zu versorgen?
- BRD, rettet den Blauen Planeten, mit €€€'s. Hurra?
Einigen in der BRD geht es "zu" gut, vielen Gut, - gibt aber auch welche die auf Hilfe angewiesen sind. - halt vergessen :-(
Flüchtlinge, Migranten schneller prüfen und entscheiden. (aber nicht 3 Menschen für 125 000€ heimfliegen).
- Ich sehe bei uns (Lkr. PAF) ~ 80% nur junge Männer die angekommen sind.
Gibt aber keine Probleme mit den Burschen, sollten sich halt ein paar € dazu verdienen dürfen, wg. Langeweile!
Sollten Sie aber lieber Ihre Heimat voran bringen.
AfD: = Populisten, z.Z. halt noch ein wenig Fahrwasser, hoffe aber 2017 unter 5 %.
Deren Führung geht es doch auch nur um die eigene Börse.
schönen Tach noch
Antwort von ceterum censeo, Montag, 18.Juli, 13:40 Uhr
Danke Herr Datko!
Eine Stimme der Vernunft im Lande des Irrsinns.
Antwort von wm, Montag, 18.Juli, 17:19 Uhr
@Truderinger,selbst die Bundesmutti spricht von "Resettlement",schon vergessen?
Und Hunger und Armut sind keine Gründe um in Deutschland um Asyl zu bitten,dass müßte Ihnen eigentlich bekannt sein!
Antwort von Mitdenker, Montag, 18.Juli, 18:58 Uhr
@ceterum censeo
Also ich habe mich mal in den Weiten des Netzes nach dem Physiker und Philosophen umgesehen. Gute Bayern dürften keine große Freude an ihm haben. Rüttelt er doch glatt an unserer schönen katholischen Tradition!
@wm
Oh je, was wissen Sie über die Zustände in den Krisengebieten!
birkhahn, Montag, 18.Juli 2016, 10:10 Uhr
1. Migranten
Was die Ministerin macht ist nur Symtombekämpfung und löst das Problem nicht. Einzig zielführend wäre, den Zuzug zu stoppen. Andere Länder können das. Wir können das nicht, weil unsere Poliiker es nicht wollen. Wenn das Fass dann übergelaufen ist, war es keiner gewesen.
Antwort von Claus, Montag, 18.Juli, 11:49 Uhr
Wir könnten das auch. Aber hier schlägt noch immer die Vergangenheit zu . Keiner traut sich aus Angst vor der dann folgenden medialen Schelte
Antwort von Mitdenker, Montag, 18.Juli, 12:34 Uhr
Zuzug stoppen? Dürfen das dann auch Italien und Griechenland? Soll deren Küstenwache auf dem Mittelmeer Flüchtlingsboote versenken? Diese Länder hat man viel zu lange alleine gelassen. Was wurde denn aus den ganzen Programmen mit der "Sofortentlastung?" Nichts aber auch überhaupt nichts. Und nur, weil andere Länder Stacheldrahtzäune bauen heißt das noch lange nicht, dass wir das auch tun sollten.
Manche Menschen schreiben schon einen furtbaren Unsinn, wenn der Tag lang ist. Vielleicht erklärt das auch, warum die "Dummenfänger-Parteien" am rechten Rand der gesellschaft derartigen Erfolg haben.
Antwort von derspringendepunkt, Montag, 18.Juli, 17:07 Uhr
@Mitdenkender: Sie denken mit, aber nicht weit genug. Ihre Aussagen klingen auf den ersten Blick menschlich und solidarisch, doch wird die wichtigste Frage nicht beantwortet: Was tun, wenn das Fass voll ist? Und jetzt bitte keine Aussagen à la "Wo ist das Problem, wenn bei 80 noch ein paar in den Raum kommen?" Alle wissen, dass diese Argumentation auch nur eine Form von Populismus ist. Was wollen Sie tun, wenn der Strom einfach nicht abreißt? Das eigene Land zugunsten anderer an die Wand zu fahren, ist nämlich auch nicht solidarisch oder menschlich, sondern dumm! Das Problem löst sich im Übrigen auch nicht, indem Sie die Meinung anderer mal eben als "Unsinn" abqualifizieren. Bieten Sie doch eine Lösung, bei der niemand im Mittelmeer ertrinkt, aber auch keiner von fremden Kulturen überschwemmt wird!
Antwort von EMGI, Montag, 18.Juli, 17:49 Uhr
Zu dem ewigen Argument, was macht es, wenn zu 80 Mio noch ein paar dazukommen: von den 80 Mio arbeiten ca. 30 Mio die unterstützen die restlichen 50 Mio ohnehin schon. Von den ca. 30 Mio Arbeitenden sind nur etwa 15 Mio nicht in irgendeiner Form im öffentlichen Dienst. Die 15 Mio im öffentlichen Dienst werden wiederum von den übrigen 15 Mio mit unterhalten, denn klar bringen die auch eine Beitrag (ohne Lehrer kann keiner studieren und später sein eigenes Geld verdienen) aber nichtsdestotrotz produzieren die nichts, was man am Markt verkaufen kann. Man sollte also bitte die 15 Mio, die nicht öffentlich gefördert arbeiten, fragen, ob sie neben den 65 Mio noch 2 oder 3 Mion Neubürger oben drauf haben wollen. Das wäre die richtige Fragestellung.
Antwort von Mitdenker, Montag, 18.Juli, 18:25 Uhr
Wann ist das Fass denn voll? Wer wird denn überschwemmt? Hier werden doch Gespenster an die Wand gemalt, von wegen wir werden überrollt etc. Und was die fremden Kulturen angeht, sind das doch auch nur hohle Phrasen. Kein Mensch wird gezwungen auf Schinken zu verzichten, jeder darf die Kirche seiner Konfession seiner Wahl besuchen (und die dürfen mich weiterhin aus dem Schlaf reißen mit ihrem Gebimmel - der Muezzin schweigt) und alle dürfen mit den lustigen Dorfmusikanten und der Bierdimpfler Trachtenkapelle ein "Prosit der Gemütlichkeit" anstoßen und hinterher mit 1,9 Promille im aufgemotzten Golf die Landstraßen unsicher machen.. Und im Urlaub wird in die Türkei oder Ägypten geflogen und geschwärmt, wie ursprünglich die Leute dort noch leben.
Wer hat denn bisher irgendwelche Einschränkungen hinzunehmen? Wem geht es nachweislich schlechter seit die große Zahl an Flüchtlingen bei uns ist? Weder Harz IV noch die Renten wurden gekürzt.
Antwort von Realist, Montag, 18.Juli, 23:59 Uhr
@Mitdenker: Die Phrasen von den nicht merkbaren Einschränkungen und keiner habe Nachteile sind ebenso inhaltslos wie die Sache mit den 80 plus 1. Wer sagt denn, dass Einschränkungen finanziell sein müssen? Fühlen sich begrapschte Frauen nicht eingeschränkt oder Opfer von Gewalt durch Neubürger oder Anwohner von Flüchtlingsunterkünften etc. Einschränkung von Lebensqualität ist auch eine Einschränkung. Schön, wenn Sie das noch nicht gemerkt haben, das heißt aber nicht, dass es andere nicht betrifft. Grundsätzlich gilt die Dosis macht das Gift.
Die von Ihnen genannten Beispiele mit Kirchenglocken und Promillesündern ändern doch an den mit den Flüchtlingen ins Land geschleppten Problemen nichts. Warum führen Sie diese also hier an? Die Antwort auf die Frage von derspringendepunkt bleiben Sie aber schuldig. Was wollen Sie tun, wenn der Fluss nicht abreißt. Sollten Sie glauben, dass es keine weiteren großen Zuströme geben wird, dann lassen Sie uns doch am Ursprung Ihres Wissens teilhaben.