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Nach Putschversuch Türkei ganz offiziell im Ausnahmezustand

Die Türkei im Aufruhr: Erst ein Putschversuch aus den Reihen des Militärs, dann folgen "Säuberungen" mit massenhaft Festnahmen und Suspendierungen. Nun hat Präsident Erdogan auch noch den Ausnahmezustand im Land verhängt.

Stand: 21.07.2016

Erdogan verhängt Ausnahmezustand.  | Bild: Reuters/Bektas

Der Ausnahmezustand gelte für drei Monate, verkündete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts in Ankara. Unter diesen Umständen kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand ausgesetzt oder eingeschränkt werden.

Erdogan begründete den Ausnahmezustand mit Artikel 120 der Verfassung. Dieser erlaubt den Schritt bei "weit verbreiteten Gewaltakten zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung" oder bei einem "gravierenden Verfall der öffentlichen Ordnung". Der Beschluss muss im Amtsanzeiger veröffentlicht und ans Parlament übermittelt werden. Das Parlament kann die Dauer des Ausnahmezustands verändern, ihn aufheben oder ihn auf Bitte des Kabinetts verlängern. Erdogan beteuerte am Mittwochabend jedenfalls, dass die Demokratie nicht eingeschränkt werde.

"Wir haben niemals Kompromisse in Sachen Demokratie gemacht, und wir werden sie nie machen. Der Ausnahmezustand dient dazu, sie zu schützen und diese Werte zu stärken."

Staatspräsident Erdogan

Viele Festnahmen

Erstmals seit dem Putschversuch war der Nationale Sicherheitsrat unter Erdogan zusammengekommen. Anschließend tagte das Kabinett unter dem Vorsitz des Präsidenten, um über neue Maßnahmen im Kampf gegen die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beraten. Erdogan macht Gülen für den Umsturzversuch aus den Reihen des Militärs mit mehr als 260 Toten verantwortlich.

Seit dem Putschversuch geht die Regierung mit harter Hand gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Zehntausende Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 8.500 Menschen festgenommen.

Ausnahmezustand zuletzt 2002

Unter dem Ausnahmezustand können die Behörden beispielsweise Ausgangssperren verhängen, Versammlungen untersagen und Medien-Berichterstattung kontrollieren oder verbieten.

Zuletzt war in der Türkei in den mehrheitlich kurdischen Provinzen Diyarbakir und Sirnak Ende 2002 der Ausnahmezustand aufgehoben worden, der auch nur über einzelne Provinzen verhängt werden kann.

Im Sicherheitsrat sind neben Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim auch Kabinettsmitglieder und Militärführer vertreten, darunter Armeechef Hulusi Akar. Akar war von den Putschisten aus den Reihen des Militärs gefangen genommen und später befreit worden.

  


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Cosi, Samstag, 23.Juli 2016, 10:42 Uhr

12. Österreich !

Man kann ja über das Land Österreich sagen was man will, aber Sie haben Mut! Einfach den Botschafter einbestellen und Klartext reden und keine Demos aus Türkei gesteuert erlauben.Diese Klarheit wünsche ich mir auch aus Berlin, aus Bayern kommt eh die klare Kante; auch wenn Manchem das zu streng und zu direkt erscheint. Ich finde das gut.Mit Klarheit kann ich was anfangen mit Wischi - Waschi nichts.
Die Türkei ist für mich ein klarer Fall für Den Haag ,Folter in Gefängnissen, aussetzen der Menschenrechte, wie lange wollen wir denn da zu schauen?
Ich fahre eh nicht in die Türkei solange so ein Despot regiert, dem auch noch das Geld bringen, nein wirklich nicht.
Mein Favorit ist das freie Europa, z.B. Griechenland da hast du nichts zu befürchten als Urlauber.Auf allen Inseln in der Ägäis kannst du die Spuren der Zerstörung oder Gedenktafeln der Türkenherrschaft sehen und lesen.Deshalb sind die Griechen auch nicht so erpicht auf Moslems in ihrem Land; Das merkst du überall in GR.

Roland Schreyeck, Donnerstag, 21.Juli 2016, 12:05 Uhr

11. Ausnahmezustand

Wann erkennt unsere Bundeskanzlerin endlich mit wem sie sich da eingelassen hat. Es kann nur sofortige Sanktionen - gegenüber Russland ist man da ja recht großzügig - geben. Vor Reisen in die Türkei muss das auswärtige Amt sofort warnen, da Bundesbürger in der Türkei nicht mehr sicher sind. Adieu Demokratie.

Andreas B. Ranft, Donnerstag, 21.Juli 2016, 09:27 Uhr

10. Türkei im Ausnahmezustand!

Liebe Redaktionsmitglieder; [genderfrei]
ist die Türkei nicht ohnehin schon seit Monaten im Ausnahmezustand??!
Wie es ein Mensch schaffen kann, trotz Gerichtsurteil des eigenen Landes und "lebenslangem Politikverbot" ein Staatsmann und Repräsentant seines Landes zu werden bleibt ohnehin ein Brief und Buch mit mindestens sieben Siegeln!!
Sich aber dann auch noch hinzustellen und 'selbstverherrlichend' zur allerhöchsten Staatsmacht aufzuspielen spottet nicht nur jeder Beschreibung, es ist schlicht ein AFFRONT gegenüber aller anerkannten Staaten dieser Welt und eine DREISTIGKEIT ohne weitere Beschreibungsmöglichkeiten!!
>>> an diesen selbstherrlichen Machthaber daher folgende persönliche Botschaft: "Herr ERDOGAN: sie haben sofort die politische Bühne zu verlassen > und von mir aus 'verklagen sie mich' für diese Aussagen!!"

Tommy, Donnerstag, 21.Juli 2016, 09:22 Uhr

9. Türkei im Ausnahmezustand

Meiner Meinung nach handelt Erdogan hier nach historischem Vorbild. Der hat wohl zu viel Propagandamaterial der 30er und 40er Jahre in die Hände bekommen und versucht nun wie man gewisse "diktatorische Aspekte" in der Türkei umsetzen kann... arme Türkei

K.P Heger, Donnerstag, 21.Juli 2016, 08:54 Uhr

8. Die 70.000 suspendierten Beamten, Richter, Lehrer, Soldaten werden sich rächen..

Irgendwie erinnert mich die derzeitige Situation an die ersten Tage im Irak nach der Eroberung durch die USA. Die USA haben damals alle ehemaligen Mitarbeiter des Behördenapparates von Saddam Hussein entlassen mit der Folge der Radikalisierung der Geschassten. Und die neuen Machthaber in Bagdad haben daraufhin unzählige Sunniten aus der Bürokratie ausgeschlossen. Heute weiß man, dass viele ehemalige Soldaten, Beamte und Mitarbeiter der Saddam Hussein-Administration jetzt im Islamischen Staat (IS) aktiv sind und eine apokalyptische Blutspur durch den ganzen vorderen Orient ziehen. Wenn sich nur 1000 der zwangsentlassenen Beamte in der Türkei gegen Erdogan verbünden, könnte es zu blutigen Anschlägen und zu einem Bürgerkrieg führen. Denn eines darf man nicht vergessen, Staatsbedienstete die nun ihre Privilegien, Gehälter und Pensionen verlieren, haben nichts mehr zu verlieren und könnten sich äusserst aggressiv rächen.