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Wahlfälschung in Geiselhöring Chronologie der Ereignisse

Stand: 22.02.2017

  • 16. März 2014
    Kommunalwahl | Bild: Bayerischer Rundfunk

    16. März 2014

    Erstaunliches Wahlergebnis in Geiselhöring

    Am 16. März wird Herbert Lichtinger (CSU) mit 53,8 Prozent zum neuen Geiselhöringer Bürgermeister gewählt. Sein Konkurrent und Vorgänger Bernhard Krempl (Freie Wähler) erreicht 46,2 Prozent der Stimmen. Besonders auffällig: In einem Briefwahlbezirk werden fünf CSU-Kandidaten besonders häufig nach vorne gewählt. Es handelt sich dabei um eine Spargelgroßbäuerin, eine Mitarbeiterin, einen Cousin, den Freund der Tochter und einen Nachbarn. Auch die Wahlbeteiligung ist überraschend groß in diesem Bezirk. Etwa 90 Prozent der knapp 500 Erntehelfer des Spargelbauern haben per Briefwahl gewählt.

  • 20. März 2014
    Illustration: Wahlzettel hinter Spargelstangen | Bild: Montage: BR

    20. März 2014

    Bürgermeister fordern Überprüfung

    Der knapp gewählte neue Bürgermeister Herbert Lichtinger (CSU) und der unterlegene Amtsinhaber Bürgermeister Bernhard Krempl (Freie Wähler) wollen, dass die Wahl überprüft wird. Das teilte die Leiterin der Kommunalaufsicht im Landratsamt, Birgit Fischer-Rentel, am Donnerstag (20.03.14) dem Bayerischen Rundfunk mit. Der abgewählte Bürgermeister Krempl sagte dem BR, er sei es den Wählerinnen und Wählern in Geiselhöring schuldig, dies aufklären zu lassen.

  • 3. April 2014
    Stimmkreuz auf Wahlzettel | Bild: Bayerischer Rundfunk

    3. April 2014

    Staatsanwaltschaft fordert Schriftgutachten an

    Bei der Überprüfung der Briefwahl-Unterlagen hat das Landratsamt Straubing-Bogen Auffälligkeiten festgestellt, die auf eine Wahlfälschung hindeuten. Bei der Staatsanwaltschaft lag bereits vor der Meldung des Landratsamtes eine anonyme Anzeige wegen Wahlfälschung in Geiselhöring vor. Die Staatsanwaltschaft will jetzt mit Hilfe eines Schriftgutachtens klären, ob die Briefwahlunterlagen tatsächlich ein identisches Schriftbild und ein gleiches Ausfüllschema aufweisen.

  • 1. Mai 2014
    Herbert Lichtinger (CSU) Bürgermeister von Geiselhöring zwischen März und Oktober 2014 | Bild: BR

    Mai 2014

    Vereidigung des neuen Bürgermeisters

    Trotz des laufenden Verfahrens wird Hubert Lichtinger (CSU) im Mai als neuer Bürgermeister vereidigt. Über 50 Bürgerinnen und Bürger verfolgen die Sitzung, bei der der bisherige Bürgermeister Krempl immer wieder von Wahlmanipulation spricht. Er wirft dem neuen Bürgermeister vor, dass dieser nicht sofort zurückgetreten sei und so den Weg für Neuwahlen freigemacht habe. Das würde nichts bringen, sagt Lichtinger. Wenn er das Amt nicht antreten würde, würde das Landratsamt die Stadt zwangsverwalten, und das könne angesichts der bevorstehenden Aufgaben nicht der richtige Weg sein.

  • 12. September 2014

    September 2014

    Postkartenaktion fordert lückenlose Aufklärung

    Jetzt wird ermittelt - den ganzen Sommer über. Anfang September fordern Geiselhörings Bürger mit Postkarten an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine "schnelle und lückenlose Aufklärung der Wahlbetrugsaffäre". Den Vorwurf die Ermittlungen dauern zu lange, weist Herrmann zurück: "Das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren werde eingehalten: Die Regierung von Niederbayern prüft das Ergebnis der Wahlen auf Landkreisebene, das Landratsamt Straubing-Bogen prüft die Wahlen zum Stadtrat und für den 1. Bürgermeister.

  • 18. September 2014
    Spargelhof Baumann in Geiselhöring | Bild: BR

    18. September 2014

    Durchsuchung beim Großbauern

    Von der Durchsuchung bei dem Spargelgroßbauern in Geiselhöring erhoffen sich die Ermittler Erkenntnisse über den tatsächlichen Wohnort der Erntehelfer. Sollte ihr "Lebensmittelpunkt" nicht in Niederbayern liegen, wären sie nicht wahlberechtigt. Außerdem sollen die sichergestellten Unterlagen für einen Handschriftenvergleich mit den möglicherweise gefälschten Wahlzetteln genutzt werden.

  • 2. Oktober 2014
    Illustration: Zettel mit Wahlkreuz vor stilisiertem Rathaus und Rautenhintergrund | Bild: colourbox.com, BR, Montage: BR

    2. Oktober 2014

    Wahlen werden offiziell für ungültig erklärt

    Die Bürgermeister- und Stadtratswahlen von Geiselhöring werden für ungültig erklärt. Damit sei die Amtszeit der erst im März gewählten Stadträte und des Bürgermeisters Herbert Lichtinger (CSU) mit sofortiger Wirkung beendet, teilt das Landratsamt Straubing-Bogen mit. Das Landratsamt Straubing-Bogen beauftragt den Regierungsrat Josef Rothammer mit der Führung der kommunalen Geschäfte. Er wird bis zu Neuwahlen die Geschicke im Rathaus leiten.

  • 10. Oktober 2014
    Justizia-Statue - Symbolfoto | Bild: picture-alliance/dpa

    10. Oktober 2014 12:01 Uhr

    Vorwürfe gegen Kripo-Beamte

    Gegen Kripo-Beamte, die an Ermittlungen in der Wahlfälschungsaffäre beteiligt waren, gibt es eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft Regensburg habe Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Mehreren Ermittlern wird vorgeworfen, sie hätten Erntehelfer bei den Vernehmungen eingeschüchtert und bedroht, oder die Zeugen gehindert, mit einem Anwalt Kontakt aufzunehmen.

  • 16. Oktober 2014
    Rosemarie Baumann, Spargelbäuerin in Geiselhöring | Bild: BR

    16. Oktober 2014

    Hauptbeschuldigte will sich aus Kommunalpolitik zurückziehen

    Die Hauptbeschuldigte in der Wahlfälschungsaffäre in Geiselhöring, Rose-Marie Baumann (CSU), kündigt an, sich aus der Geiselhöringer Kommunalpolitik zurückzuziehen. Laut einer Mitteilung will Baumann bei der Nachwahl zum Stadtrat nicht mehr kandidieren. Die Vorwürfe, die Kommunalwahlen beeinflusst zu haben, weist Baumann weiterhin zurück. Den ehemaligen 1. Bürgermeister von Geiselhöring Bernhard Krempl (FW) fordert Baumann auf, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Er sei politisch mitverantwortlich für das Desaster.

  • 4. November 2014
    Geiselhöring | Bild: Bayerischer Rundfunk

    4. November 2014

    Bürgermeisterwahl ist Anfang Februar

    Die Bürgermeisterwahl im niederbayerischen Geiselhöring kann Anfang Februar 2015 wiederholt werden. Das bestätigte das Landratsamt Straubing-Bogen dem BR. Weder der neugewählte Bürgermeister noch sein Vorgänger haben geklagt.

  • 10. November 2014
    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) | Bild: picture-alliance/dpa

    10. November 2014

    Kreistagswahl Straubing-Bogen muss komplett wiederholt werden

    Ende September hatte der Kreistag Straubing-Bogen in einer Resolution gefordert, dass nicht die gesamte Kreistagswahl wiederholt werden solle, sondern nur die Wahl in Geiselhöring. Diesem Vorstoß erteilt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) allerdings eine Absage: Die vermutlich Anfang 2015 bevorstehende Neuwahl des Kreistags Straubing-Bogen darf nicht nur auf Geiselhöring beschränkt werden, das teilte Hermann (CSU) dem Straubinger Landrat Josef Laumer (CSU) mit.

  • 12. November 2014
    Mann wirft einen Stimmzettel in eine Wahlurne | Bild: picture-alliance/dpa

    12. November 2014

    Nachwahlen finden am 1. Februar statt

    Jetzt steht es fest: Kreistags-, Stadtrats- und Bürgermeisterwahl in Geiselhöring werden am 1. Februar 2015 wiederholt. Gegen keinen der Ungültigkeitsbescheide der drei Wahlen wurden innerhalb der vorgesehenen Frist Klagen eingereicht - deswegen kann jetzt schnell neu gewählt werden.

  • 29. Januar 2015
    Wahlraum während der Kommunalwahl | Bild: picture-alliance/dpa

    29. Januar 2015

    Zehn Prozent weniger Wahlberechtigte

    Bei der Wiederholung der Kommunalwahl in Geiselhöruing am Sonntag (01.02.15) sind rund zehn Prozent weniger Menschen wahlberechtigt als bei der ersten Kommunalwahl im März. Eine Prüfung der Meldelisten habe zu dieser Korrektur geführt, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung dem BR und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Jetzt gebe es rund 500 Wahlberechtigte weniger. Beschuldigte der Wahlfäschungsaffäre seien nicht unter den Kandidaten, wie das Landratsamt Straubing-Bogen mitteilt.

  • 4. August 2016
    Symbolbild: Ein Schild mit der Aufschrift "Staatsanwalt" steht auf einem Tisch neben Gesetzesbüchern | Bild: picture-alliance/dpa/Armin Weigel

    4. August 2016

    Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

    Nach mutmaßlichen Wahlfälschungen bei der Kommunalwahl im März 2014 in Geiselhöring (Lkr. Straubing-Bogen) hat die Staatsanwaltschaft Regensburg im Juni Anklage erhoben.
    Die Staatsanwaltschaft legt zwei Angeschuldigten Wahlfälschung, Urkundenfälschung und Verleiten zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung zur Last. Fünf weiteren Angeschuldigten wird die Beihilfe vorgeworfen.

  • 22. Februar 2017
    Außenansicht vom Landgericht und Amtsgericht in Regensburg  | Bild: pa/dpa/Daniel Karmann

    22. Februar 2017

    Wahlmanipulation in Geiselhöring kommt vor Gericht

    Nach mutmaßlichen Wahlfälschungen bei der Kommunalwahl im März 2014 in Geiselhöring (Lkr. Straubing-Bogen) hat das Landgericht Regensburg die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zugelassen. Allerdings nur gegen fünf von sieben Angeschuldigten.
    Hinsichtlich zweier Angeschuldigter, darunter ein kandidierendes CSU-Mitglied, lehnte das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts ab. Das teilte der Sprecher des Landgerichts mit.


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