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Die Schreiber-Affäre Vom Koffer bis zum Prozess - Etappen seit 1991

Schmiergelder, illegale Parteispenden, abgetauchte Politiker - die Affäre um den ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber aus Kaufering beschäftigt seit Jahren die Gerichte - nicht nur in Deutschland. Eine Chronologie.

Published at: 14-11-2013

  • 26. August 1991
    Ein Mann mit Aktentasche | Bild: dapd

    26. August 1991

    Parteispende an der Autobahn

    Karlheinz Schreiber übergibt auf einem Schweizer Autobahnparkplatz einen Koffer mit einer Million Mark in bar als Spende für die CDU: an den Kohl-Vertrauten Horst Weyrauch und den damaligen CDU-Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep, wie dieser später aussagt. Das Geld wurde nie ordnungsgemäß verbucht.

  • 22. November 1994
    DM-Scheine | Bild: picture-alliance/dpa

    November 1994

    Geheime Parteispende die Zweite

    Schreiber lässt der CDU erneut eine Parteispende zukommen - diesmal in Höhe von 100.000 Mark in bar. Dies sagt der damalige Chef der Unions-Bundestagsfraktion Wolfgang Schäuble später aus. Er will das Geld entgegengenommen haben. Die damalige CDU-Bundesschatzmeisterin Brigitte Baumeister erzählt dagegen eine davon abweichende Version. Das Geld taucht jedenfalls nie in der CDU-Buchhaltung auf.

  • 3. Februar 1995
    Aktenordner | Bild: dap

    3. Februar 1995

    Steuerfahnder wird stutzig

    Die Affäre Schreiber nimmt ihren behördlichen Anfang: Karlheinz Schreiber taucht bei der Steuerfahndungsstelle Augsburg auf, um eine Angelegenheit bezüglich Airbus-Verkäufen zu bereinigen, wie er sagt. Dem Steuerfahnder Winfried Kindler erscheint die Geschichte dubios, er legt eine Akte an.

  • 11. Oktober 1995
    Schreibers Haus in Kaufering | Bild: dapd

    Oktober 1995

    Hausdurchsuchung in Kaufering

    Augsburger Ermittler durchsuchen Schreibers Haus in Kaufering. Dabei finden sie auffällige Unterlagen mit Ziffern, Kürzeln und Konten mit Decknamen. Schreiber setzt sich nach Pontresina in der Schweiz ab.

  • 2. September 1997
    eingang der Haftanstalt in Augsburg | Bild: dapd

    2. September 1997

    Haftbefehl gegen Flüchtigen

    Der Augsburger Staatsanwalt erlässt gegen Schreiber einen Haftbefehl - wegen des dringenden Tatverdachts auf Steuerhinterziehung.

  • 22. März 1999
    Karlheinz Schreiber | Bild: dapd

    März 1999

    Ziel Kanada

    Der Waffenhändler flüchtet von der Schweiz nach Ottawa in Kanada.

  • 31. August 1999
    Karlheinz Schreiber vor Mikrofonen | Bild: picture-alliance/dpa

    31. August 1999

    Kanadische Behörden greifen zu

    Fünf Monate später wird Schreiber in Toronto festgenommen. Die deutsche Justiz beantragt seine Auslieferung. Gegen eine Kaution von 1,2 Millionen kanadischer Dollar (740.000 Euro) kommt er neun Tage später erst einmal wieder auf freien Fuß.

  • 4. November 1999
    Walther Leisler Kiep | Bild: dapd

    4. November 1999

    Kiep belastet Schreiber

    Das Amtsgericht Augsburg erlässt Haftbefehl gegen den Ex-CDU-Kassenwart Walther Leisler Kiep wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung. Es kommt zum ersten Verfahren in der Causa Schreiber. Bei der Vernehmung in Augsburg räumt der Ex-CDU-Kassenwart ein, von Schreiber eine Million Mark erhalten zu haben. Die Aussage bringt den Stein ins Rollen: Die Affäre um illegale CDU-Parteispenden kommt ans Tageslicht.

  • 29. November 1999
    Helmut Kohl | Bild: dapd

    29. November 1999

    Kohl weist Vorwürfe zurück

    Die Hessen-CDU erklärt den starken Anstieg ihrer "sonstigen Einnahmen" der Jahre 1989 und 1991 mit zwei anonymen Erbschaften.

    Einen Tag später gibt Helmut Kohl zu, "vertrauliche Sonderzuwendungen" an Parteigliederungen und Vereinigungen geleitet zu haben. Doch der Ex-Bundeskanzler weist Vorwürfe zurück, politische Entscheidungen seien käuflich gewesen. Wenige Tage später setzt der Bundestag den Untersuchungsausschuss "Parteispenden und Waffenhandel" ein. Er soll vor allem klären, ob Parteispenden Einfluss auf politische Entscheidungen der Kohl-Regierung hatten.

  • 3. Januar 2000
    Das Gebäude der Staatsanwaltschaft in Bonn | Bild: picture-alliance/dpa

    3. Januar 2000

    Ermittlungen gegen Kohl

    Die Staatsanwaltschaft Bonn nimmt Ermittlungen gegen Kohl wegen Verdachts auf Untreue auf. 2001 werden die Untersuchungen gegen Zahlung einer Geldstrafe von 300.000 Mark wieder eingestellt.

  • 10. Januar 2000
    Wolfgang Schäuble | Bild: dapd

    Januar 2000

    Schäuble belastet Schreiber

    Schäuble räumt vor dem Untersuchungsausschuss ein, von Schreiber 100.000 Mark für die CDU-Kasse erhalten zu haben.

  • 17. März 2000
    Das Justizgebäude in Augsburg | Bild: picture-alliance/dpa

    17. März 2000

    Anklageerhebung gegen Schreiber

    Die Augsburger Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Schreiber wegen des dringenden Tatverdachts auf Bestechung, Beihilfe zur Untreue, gemeinschaftlichen Betrugs und Steuerhinterziehung. Er soll dem Fiskus rund zehn Millionen Euro vorenthalten haben.

  • 9. Mai 2004
    Karlheinz Schreiber in Toronto | Bild: picture-alliance/dpa

    Mai 2004

    Juristisches Gefecht um Auslieferung beginnt

    Das höchste Gericht der kanadischen Provinz Ontario ordnet Schreibers Ausweisung an. Doch Schreiber geht erfolgreich in Berufung. Bis zu seiner Abschiebung im August 2009 bemüht er immer wieder mehrere Instanzen, um seine Ausweisung zu verhindern. Insgesamt zehn Jahre kann Schreiber sich auf diese Weise in Kanada halten.

  • 13. Juli 2004
    Das fahndungsfoto von Ludwig-Holger Pfahls | Bild: picture-alliance/dpa

    13. Juli 2004

    Pfahls belastet Schreiber

    Ludwig-Holger Pfahls wird in Paris festgenommen. Im August 2005 wird der Ex-Rüstungsstaatssekretär zu 27 Monaten Haft verurteilt. Pfahls gibt zu, von Schreiber Schmiergeld für Hilfe beim Verkauf von 36 "Fuchs"-Spürpanzern nach Saudi-Arabien bekommen zu haben.

  • 15. Juli 2004
    Max Strauß im Gerichtssaal | Bild: dapd

    15. Juli 2004

    Urteil gegen Strauß

    Das Landgericht Augsburg ist überzeugt, dass mit Schreibers Rubrikkonto-Tarnnamen "Maxwell" Max Strauß gemeint ist. Strauß wird zunächst zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 5,2 Millionen Mark verurteilt. 2005 hebt der Bundesgerichtshof dieses Urteil auf. In einem zweiten Prozess wird Max Strauß 2007 frei gesprochen.

  • 17. Oktober 2004
    Die ehemaligen Thyssen-Manager Jürgen Maßmann (l) und Winfried Haastert, aufgenommen im Landgericht Augsburg. | Bild: picture-alliance/dpa

    17. Oktober 2004

    Urteil gegen Ex-Thyssen-Manager

    Zwei Ex-Manager des Panzerherstellers Thyssen, Winfried Haastert und Jürgen Maßmann, werden zunächst vom Landgericht Augsburg wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu Haftstrafen verurteilt. Sie sollen von Schreiber Schmiergeld in Höhe von insgesamt 12,5 Millionen Mark für den Verkauf der 36 "Fuchs"-Spürpanzern nach Saudi-Arabien bekommen haben. Der Bundesgerichtshof reduzierte das Strafmaß auf zwei Jahre zur Bewährung.

  • 11. Juli 2005
    Besucher verfolgen im Reichstag in Berlin eine Sitzung des Bundestags | Bild: picture-alliance/dpa

    Juli 2005

    Schreiber wird Namensgeber für neues Gesetz

    Der Bundesrat beschließt die Verschärfung der Verjährungsregeln, die sogenannte "Lex Schreiber". Demnach ruht die Verjährung von Straftaten, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält, während die deutschen Behörden seine Auslieferung betreiben. Aufgrund dieses Gesetzes kann Schreiber der Prozess gemacht werden.

  • 3. August 2009
    Ein Polizeifahrzeug steht vor einer Maschine der Air Canada mit dem ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber an Bord | Bild: picture-alliance/dpa

    3. August 2009

    Schreiber wird ausgeliefert

    Nach jahrelangem Ringen schiebt Kanada Schreiber nach Deutschland ab. Bei der Landung in München wird er festgenommen und in die Justizvollzugsanstalt Augsburg gebracht. Ihm wird in Augsburg der Haftbefehl eröffnet wegen Bestechung, Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug. Wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr muss er bis zu seinem Prozess in Untersuchungshaft bleiben.

  • 18. Januar 2010
    Ein Justizbeamter fährt einen blauen Metallwagen mit Akten für den Prozess gegen den angeklagten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber in den Gerichtssaal | Bild: picture-alliance/dpa

    18. Januar 2010

    Prozessauftakt gegen Schreiber

    Vor dem Augsburger Landgericht beginnt der Prozess gegen Karlheinz Schreiber. Er weist über seinen Anwalt alle Vorwürfe zurück. Das Gericht setzt vorerst 25 Verhandlungstage bis Mitte Mai fest. Anfang Mai wird Schreiber zu acht Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Das Gericht sieht es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Schreiber von 1988 bis 1993 rund 32 Millionen Euro an Provisionen für die Vermittlung von Airbus-Flugzeugen und "Fuchs"-Panzern kassiert, diese aber nicht versteuert und dadurch etwa 7,3 Millionen Euro hinterzogen hat.

  • 18. Mai 2010
    Karlheinz Schreiber (l) spricht im Landgericht Augsburg (Schwaben) mit seinem Verteidiger Jan Olaf Leisner. | Bild: picture-alliance/dpa

    18. Mai 2010

    Revision von allen Seiten

    Schreibers Verteidigung, die auf Freispruch plädierte, geht in Revision. Dasselbe tut auch die Staatsanwaltschaft, die neuneinhalb Jahre Haft forderte. Sie ist mit dem Freispruch Schreibers in der Angelegenheit Schmiergeldzahlung an den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls nicht einverstanden.Diese Sache sah das Gericht als verjährt an.

  • 6. September 2011
    Der Erste Strafsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet über die Revision gegen den ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber. | Bild: picture-alliance/dpa

    6. September 2011

    Schreiber-Prozess muss in neue Runde

    Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sieht Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts Augsburg und gibt den Revisionen statt. Der Prozess gegen Schreiber muss neu aufgerollt werden.

  • 21. Mai 2012
    Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber steht vor seinem Haus in Kaufering (Oberbayern). | Bild: picture-alliance/dpa

    21. Mai 2012

    Hausarrest für Schreiber

    Schreiber wird unter hohen Auflagen aus der Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt. Unter anderem muss er eine Sicherheitsleistung von 100.000 Euro hinterlegen. Außerdem muss jedes Verlassen seines Grundstücks in Kaufering vom Gericht genehmigt werden.

  • 17. September 2012
    Der ehemalige Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber (l) unterhält sich im Gerichtssaal des Strafjustizzentrums Augsburg (Schwaben) mit seinem Anwalt Frank Eckstein | Bild: picture-alliance/dpa

    17. September 2012

    Zweiter Schreiber-Prozess startet

    Der Prozess gegen Schreiber wird vor dem Augsburger Landgericht neu aufgerollt.

  • 14. November 2013
    Karlheinz Schreiber im Augsburger Landgericht | Bild: picture-alliance/dpa

    14. November 2013

    Das Urteil

    Das lang erwartete Ureil fällt: Das Landgericht Augsburg verurteilt Schreiber zu sechseinhalb Jahren Gefängnis - wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen. Der Vorwurf der Bestechung wurde hingegen fallengelassen.


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