17

SPD billigt CETA Gabriel besteht Feuerprobe

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel stand viel auf dem Spiel - doch im Nachhinein ließ der Parteichef verlauten, er habe nie den geringsten Zweifel gehabt, dass das Abstimmungsergebnis zu CETA in seinem Sinne verlaufen würde.

Von: Angela Ulrich

Stand: 19.09.2016

rechts in der Ecke | Bild: dpa-Bildfunk

Kurz vor Schluss hätte für Sigmar Gabriel noch mal alles schief gehen können. Da fordern die Jusos, die SPD-Jugendorganisation, dass es wieder einen Parteikonvent geben soll – ganz am Ende aller noch anstehenden CETA-Beratungen. Was, nochmal diese ganzen Debatten? Delegierte stöhnen auf – und sagen zu Zweidritteln NEIN zu dieser Initiative, und JA zu Gabriels Pro-CETA-Kurs. Juso-Chefin Johanna Ueckermann ist eine faire Unterlegene.

"Das Ergebnis zeigt, dass es knapp war, dass viele Kritiker versucht haben sich in der Debatte einzubringen, aber letztendlich haben wir jetzt die Entscheidung, und damit muss man jetzt umgehen."

Johanna Ueckermann, Juso-Bundesvorsitzende

Erleichterung beim SPD-Chef

Sigmar Gabriel steht anschließend mit geradem Rücken vor den Journalisten. Eine Last fällt sichtbar ab vom SPD-Chef. Es hat keine Überraschung gegeben bei diesem kleinen Parteitag, keine Blamage durch die Basis.

"Das war eben keine Debatte mit Grummeln und irgendeinem Gefolgschaftszwang, sondern die SPD kann richtig stolz auf sich sein, dass sie das Für und Wider solcher Abkommen in Ruhe diskutiert hat."

Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender

Freeland und Gabriel als Strippenzieher

So Gabriel in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Fünf Stunden lang haben sich die rund 200 Delegierten über das Freihandelsabkommen mit Kanada ausgetauscht. Kontrovers, aber sachlich, heißt es anschließend von der Debatte hinter verschlossenen Türen.

Vor allem Kanadas Handelsministerin Freeland habe begeistert, eine ehemalige Globalisierungskritikerin, die Gabriel extra nach Wolfsburg eingeladen hatte.

Aber auch der Parteichef hat die vorher eher kritische Stimmung gedreht, sagt EU-Parlamentspräsident und SPD-Vorstand Martin Schulz.

"Ich habe heute einen Parteivorsitzenden erlebt, der den Parteitag gerockt hat, nicht nur Chrystia Freeland. Ich glaube, dass Sigmar Gabriel heute nicht nur seinen Führungsanspruch unter Beweis gestellt hat, sondern auch seine Führungsfähigkeit."

Martin Schulz, SPD-Vorstand

"Ja, aber ..."

Die SPD hat entschieden, dass Gabriel beim EU-Handelsministerrat in dieser Woche Ja sagen soll zum CETA-Abkommen. Allerdings: es ist ein "Ja – aber" geworden für den SPD-Chef, macht die Bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen deutlich, eine Kritikerin:

"Er hat gesagt, vertraut mir, gebt mir eine Chance. Und ich sage: ja, okay. Jetzt ist aber die Erwartung auch wirklich, diesen Freihandel auch wirklich nochmal so anzuziehen, dass diese sogenannten roten Linien doch noch in großem Maßstab erreicht werden, im Moment sind sie übertreten."

Natascha Kohnen, Generalsekretärin der bayerischen SPD

Sigmar Gabriel sieht das anders – das war ein richtig guter Tag für die Sozialdemokraten, und auch dafür, Regeln in der Globalisierung durchzusetzen, findet der SPD-Chef.

"Bislang diente die Globalisierung ausschließlich wirtschaftlichen Interessen. Jetzt beginnen wir damit, endlich die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern in den Mittelpunkt zu stellen. CETA ist ein gutes Abkommen gegen schlechte wie TTIP."

Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender

Rückenwind für Gabriel

Wichtiger als einzelne Details des CETA-Auftrags ist für Gabriel jedoch die grundsätzliche Linie. Die Partei hat ihrem Vorsitzenden, mit dem sie häufig hadert, diesmal den Rücken gestärkt. Ob das für ihn auch heißt: Auf zur SPD-Kanzlerkandidatur, wird Gabriel in der Sendung "Farbe bekennen" gefragt: Da ist er zurückhaltend.

"Bevor nicht mal die amtierende Kanzlerin gesagt hat, ob sie nochmal antritt, muss sich die deutsche Sozialdemokratie nicht mit Personalfragen befassen."

Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender

In Wolfsburg ist Sigmar Gabriel der Schulterschluss mit den Linken in der Partei gelungen. Vielleicht sein wichtigster Erfolg.

Was die SPD noch ändern will

Kurz vor Beginn des Konvents war die SPD-Führung noch auf die Skeptiker in den eigenen Reihen zugegangen und hatte weitere Zugeständnisse gemacht. Die Kernidee: Vor der vorläufigen Anwendung des Abkommens sollte es einen "ausführlichen Anhörungsprozess" zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben.

Bei einigen kritischen Punkten wollen die Sozialdemokraten noch nachbessern, etwa beim Investitionsschutz und dem sogenannten Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn deren Unschädlichkeit für Mensch und Umwelt nachgewiesen ist. In dem Beschluss heißt es auch, es müsse ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entwickelt werden. Und alle Gremien, die durch CETA neu entstünden, dürften zunächst nur eine beratende Funktion haben. Sie dürften nicht die Souveränität der Parlamente und Regierungen verletzen.


17

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Roland Kunz, Montag, 19.September 2016, 23:08 Uhr

6. Wer hat Euch verraten...

Gabriel ist einfach nur eine Zumutung und die SPD hat alle Ideale, die sie jemals gehabt haben könnte, längst über Bord geworfen, schließlich reichen ein bis zwei Legislaturperioden für einen geruhsamen Lebensabens... was interessiert eine/n da das dumme Volk...

bergbauer, Montag, 19.September 2016, 22:53 Uhr

5. Ceta

Kaum zu glauben,was aus der Arbeiterpartei im Sinne von Willy Brandt geworden ist.
Schlimmer geht's nimmer

Anton, Montag, 19.September 2016, 22:06 Uhr

4. Gabriel

Das die Demos für die Katz waren, überrascht nicht im Geringsten.Auch die Aussage von Gabriel, TTIP sei so gut wie gestorben, ist in meinen Augen "Wahltaktik".Es wird kommen.Die SPD ist für mich nicht mehr wählbar, eine Partei, deren Mitglieder ihre Meinungen kompassgesteuert ausrichten, ebenso wie der Koalitionspartner.

  • Antwort von Realist, Montag, 19.September, 22:35 Uhr

    Man muss auf die Demokraten in Europa hoffen. Mit unseren Politikern macht das keinen Sinn mehr.

  • Antwort von Zwiesel, Montag, 19.September, 22:43 Uhr

    @Anton:
    "Das die Demos für die Katz waren, überrascht nicht im Geringsten"
    Das stimmt nicht. Diese Bürgerbewegung hat sehr viel bewegt und, vor allem bei TTIP, durchaus die Politiker vor sich her getrieben. Es wäre falsch jetzt aufzugeben. So lange noch keine Unterschriften auf dem Papier sind muss der Widerstand der Bürger aufrechterhalten werden. Das sind wir auch denen schuldig, die mit großem Einsatz diese Bürgerbewegung auf die Beine gestellt und die Demonstrationen organisiert haben.

  • Antwort von Truderinger, Dienstag, 20.September, 06:38 Uhr

    @Realist: Populisten sind Pseudodemokraten, wenn man es realistisch betrachtet.

Zwiesel, Montag, 19.September 2016, 22:05 Uhr

3. Zugestimmt?

Die SPD hat zugestimmt stimmt ja wohl noch nicht ganz. Es soll ein Konsultationsprozess in Gang gesetzt werden, das Parlament soll abstimmen und die Bürger sollen beteiligt werden, wie auch immer. Positiv ist, dass bis zum Abschluss dieser Maßnahmen kein vorläufiges Inkrafttreten zugelassen wird. Wobei fraglich ist, ob das gelingt. Die Bundestagsabgeordneten der SPD müssen weiter durch die Öffentlichkeit unter Druck gesetzt werden. Was mich stört, ist die jetzige Zustimmung der Parteilinken, die ansonsten über jeden Blödsinn streiten, hier aber nicht den Mut haben klare Gegenkante zu zeigen. Nach meiner Meinung hätte bei einer "Niederlage" Gabriel auch nicht zurück treten müssen. Er hätte ganz einfach einen Auftrag der Parteibasis umsetzen müssen. Auch daraus hätte er wieder Kraft schöpfen können. Und, falls er selbst aber auf dem Konvent die Zustimmung mit seiner Person verbunden hätte, dann hätte dies auch nicht zu einer Zustimmung führen dürfen. Wenn CETA kommt, dann Adieu SPD.

Udo Pablitschko, Montag, 19.September 2016, 22:05 Uhr

2. Blick in eine "goldene Zukunft"

Ganz schön clever, der Mann.

Da ist ihm nach dem "Merkel-Debakel" schon irgendwo in Canada ein hochdotierter Aufsichtsratposten sicher !!!

Ist halt ein Lehrling von Schröder, auch der war "Sozialdemokrat", aber durchaus kein BLÖDER !

  • Antwort von Kirgie, Montag, 19.September, 22:29 Uhr

    Genau - so isses.

    Er ist nicht der einzige und wird es auch nicht bleiben. Sobald man seine eigene Zukunft gesichert hat, egal auf wessen Kosten, blicken unsere
    Voklsvertreter in eine glänzende Zukunft ohne Sorgen. Der Rest muss halt schauen wie er klar kommt.