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Terrorverfahren und Deradikalisierung Bayerns schwieriger Umgang mit den Islamisten

In den letzten Monaten ist die Zahl der Islamisten in bayerischen Gefängnissen erheblich angestiegen. Der Verfolgungsdruck nimmt zu, für rund 35 Verfahren ist eine neugegründete Zentralstelle zuständig. Dabei bräuchte es auch hauptamtliche muslimische Seelsorger, sagen Experten.

Von: Joseph Röhmel

Stand: 27.02.2017 | Archiv

Symbolbild: Smartphone mit IS-Logo auf dem Display | Bild: mauritius-images

"Wer nicht zum Islam konvertiert, landet in der Hölle", sagt der 20-jährige Thomas (Name geändert) in der Justizvollzugsanstalt Nürnberg. Gerade kommt Thomas vom Gebet. Er erzählt, dass er in der Jugend früher "viel Mist gebaut hat: räuberische Erpressung, Körperverletzung".

Beeinflussbar und gefährdet

"Wichtig ist, dass man bereut. Man kann Fehler machen", sagt Ali Nihat Koc. Er ist einer von fünf ehrenamtlichen Seelsorgern, die jeden Freitag die JVA in Nürnberg aufsuchen. Er betet mit den Gefangenen, spricht mit ihnen über ihre Sorgen und Ängste. So wie mit Thomas. Für den 20-Jährigen ist der Islam eine "Anleitung fürs Leben, eine Politik". Im Gefängnis habe er zum Glauben gefunden. Der Seelsorger hält Thomas für einen beeinflussbaren und deshalb gefährdeten jungen Mann:

"Ich denke, mit ihm hat man viel Gesprächsbedarf. Es ist ganz wichtig, dass die auch den Islam von der Quelle her kennen lernen. Dass der Islam eine friedliche Religion ist. Und auch die Gefahr, die besteht, wenn die rauskommen, wenn die in irgendwelche salafistischen Kreise oder Gruppen kommen. Da werden die zwar herzlich aufgenommen, aber in eine sehr einseitige Richtung gelenkt. Das ist uns allen ein Dorn im Auge."

Seelsorger Ali Nihat Koc

Einzelgespräche manchmal notwendig

Koc kommt von der Begegnungsstube Medina in Nürnberg – ein Verein, der seit 1995 den Dialog zwischen Christen und Muslimen fördert. Und der erkannt hat, dass es in Gefängnissen an muslimischen Seelsorgern mangelt. Koc würde sich wünschen, dass es hauptamtliche muslimische Seelsorger gibt. Bisher ist das nicht der Fall.

Der Freistaat bastelt an einem flächendeckenden Seelsorge-Netz. Die Seelsorger erhalten laut Justizministerium eine Aufwandsentschädigung, "deren Höhe von den Umständen im Einzelfall und der jeweiligen Anstalt abhängt". In einzelnen Städten wie Nürnberg oder Augsburg gibt es inzwischen kleinere Seelsorge-Initiativen, aber diese können nicht den gesamten Freistaat abdecken. So ist die Arbeit von Ehrenamtlichen wie Koc zwar hilfreich, aber ein Tropfen auf den heißen Stein.   

Die Seelsorger sind Ansprechpartner in religiösen Fragen. Und auch um Radikalisierung zu bekämpfen. Wer wie in Nürnberg als Extremist auffällt, der darf nicht zum Gruppentreffen. Koc führt Einzelgespräche, um den Männern deutlich zu machen, dass der Islam eine friedliche Religion ist.

IS-Flagge in der Zelle

Rund 70 Islamisten befanden sich laut Justizministerium im Freistaat zum Stichtag 8. Februar in bayerischen Gefängnissen – 21 davon Verdachtsfälle, 15 davon in Untersuchungshaft. Nach einer BR-Anfrage vom Oktober waren es noch 30.

"Die Anzahl der Gefangenen mit islamistischen bzw. salafistischen Bezügen hat sich in den letzten Monaten insbesondere durch den sehr hohen Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden stetig verändert", teilt das Ministerium mit. "Bei insgesamt 11.321 im bayerischen Justizvollzug inhaftierten Gefangenen (Stand zum Stichtag 31. Januar 2017) liegt der prozentuale Anteil an Gefangenen mit islamistischen bzw. salafistischen Bezügen damit bei ca. 0,6 Prozent."

Im Verhältnis zu allen muslimischen Gefangenen ist der Prozentsatz der religiösen Extremisten also gering. Aber die wenigen fallen auf. Ein Häftling der JVA Nürnberg berichtet dem Bayerischen Rundfunk von einem Insassen mit einer IS-Flagge in der Zelle: "Ich habe es gehört und gesehen. Ich hab paar mal mit ihm geredet, ihm gesagt, dass er sich auf der falschen Seite befindet. Aber wollte nichts verstehen. Dann habe ich ihn in Ruhe gelassen."

Die Zentralstelle

Der Staat zeigt Härte gegen diejenigen, die Bevölkerung und Staat schaden wollen. Seit Anfang Januar gibt es in der Münchner Generalstaatsanwaltschaft eine "Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus".

Oberstaatsanwalt Andreas Franck ist einer von vier Juristen, die sich mit dem Thema Extremismus befassen. Ganz oben auf der Agenda: Verfahren aus dem islamistischen Spektrum.

"Das sind aufwendige Fälle, die selten unter zehn Leitzordnern zu haben sind. In denen Strukturen ermittelt werden müssen, bei denen es Auslandsvermittlungen gibt, bei denen Massen an Kommunikationsdaten, Chatverkehre ausgewertet werden müssen."

 Andreas Franck, Oberstaatsanwalt

14 Fälle vom Generalbundesanwalt

Kürzlich hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe in einem Brief an die Justizminister der Länder mehr Personal gefordert – aufgrund der Vielzahl an Terrorverfahren. Bald, so glaubt Andreas Franck, wird es deutschlandweit noch mehr Zentralstellen für Extremismus wie die München geben.

Auch um die Kompetenzen im eigenen Bundesland zu bündeln: "Das ist geradezu Leitidee dieser ganzen Zentralstelle, dass wir nicht auf irgendwelche regionalen Bereiche beschränkt sind, sondern zuständig sind für ganz Bayern", sagt Franck. 14 Verfahren aus dem islamistischen Milieu hat der Generalbundesanwalt den Münchner Kollegen übertragen. Insgesamt kümmert sich die Stelle um rund 35 Fälle. Darunter Personen, denen eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorgeworfen wird. Sie sollen zum Beispiel einen Anschlag geplant oder in Syrien für eine islamistische Gruppen gekämpft haben.

Alles Verfahren aus Bayern, gemeinsam ermittelt von Generalstaatsanwaltschaft und Polizei. "Beim ersten Auftreffen eines Anfangsverdachtes sind wir dabei und sprechen mit der Polizei, wie wir da vorgehen wollen, welche Maßnahmen wir ergreifen. Das ist eine eine starke Einbindung in die Ermittlungen der Polizei, was die Aufgabe sehr reizvoll und interessant macht", schwärmt Franck.


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Cosi, Montag, 27.Februar 2017, 16:59 Uhr

9. Nicht Sozialisierung!

Salafisten wollen sich nicht in unsere Gesellschaft Sozialisieren.
Wenn man das Buch gelesen hat"Nur der Teufel ist mit links"Dann weiß man was diese Leute wollen.
Für diese Leute gibt es nur die Härte des Gesetzes.Eine andere Sprache verstehen die nicht.
Ausländische Salafisten sofort ausweisen und deutsche S. die straffällig werden ins Gefängnis.
Die kann man auch nicht therapieren. , das ist vergebene Liebesmühe.
Die Hochburg der Salafisten ist NRW besonders Mönchengladbach.Köln und Duisburg.
In Bayern werden sie gut beobachtet und in Schach gehalten.
Salafistenprobleme kann ich hier nicht erkennen.

bunter Rheinländer, Montag, 27.Februar 2017, 15:19 Uhr

8. Islamisierung

Mit dem ISlam hat sich Europa enorme Probleme aufgehalst.
Die dafür verantwortlichen Politiker und ihre Familien sind dank Polizeischutz nicht gefährdet, aber die/der einfache BürgerIn.

Das ist eine Riesensauerei und niemand beendet diesen Spuk.

Christl.Bürger, Montag, 27.Februar 2017, 12:56 Uhr

7. Jeder soll vor seiner eigenen Tür kehren

Wenn jeder zunächst sich selber seiner eigenen selbstgeschaffenen Probleme annimmt, dann wäre vielleicht wieder etwas mehr Hoffnung für eine friedlichere Zukunft.
Dies bedeutet für mich, dass man hier in D gegen jeden Extremismus auch konsequent vorgeht. Nach Außen eine glaubwürdige konsequente Politik der Nichteinmischung in die Belange anderer Islam. Länder (keine Waffenliefg. (=Kurden), keine Support für Regime (Saudi-Arabien) und Diktatoren (= Erdogan durch Merkel). Das bedeutet, dass auch dort die Bevölkerungen ihre Verantwortung für ihr Land u. Gesellschaft in die Hand nehmen müssen. Und der ständige Export und Import (Kreislauf) von negativen Prozessen unterbrechen werden muss. Nur dann wird auch wieder die Verantwortung für Fehlentwicklungen deutlich werden und eine ständige Vermischung der Akteure unterbrochen, und Schuldzuweisungen gehen ins Leere. Die islam. Länder können sich nur selbst ihre gewaltigen Probleme lösen, um in die Moderne zu gelangen.

  • Antwort von Leo Bronstein, Montag, 27.Februar, 15:38 Uhr

    @ Christl.Bürger
    >Nach Außen eine glaubwürdige konsequente Politik der Nichteinmischung in die Belange anderer Islam. Länder (keine Waffenliefg. (=Kurden)<

    .
    Wobei ich mir selber die Frage stelle, ob Deutschland auch hätte zusehen sollen, als die Jesiden im wahrsten Sinne des Wortes abgeschlachtet und versklavt wurden und

    vor allem ob es nicht sehr sinnvoll (um es äußerst moderat auszudrücken) gewesen wäre, wenn das Ausland drastisch bei Deutschland eingegriffen hätte, ohne dass es erst zum Münchener Abkommen 1938 gekommen wäre.
    Hätte es nicht ziemlich sicher zig Millionen Menschen das Leben gerettet und auch Deutschland in Folge Elend erspart?

    (Meine liebste Hypothese ist die, wenn der bayerische Regent nicht die "Thronfolge" des Kaisers in der Hierarchie an Preußen verscherbelt hätte. Zig Schlösser über ganz Deutschland verteilt, Deutschland hoch verschuldet wegen Prunkbauten, jedoch kein Krieg und Verfolgung)

Christl. Bürger, Montag, 27.Februar 2017, 09:56 Uhr

6. Islam = friedliche Religion?

Wie immer soll die Religion Islam eine friedliche Religion sein, und es liegt nur am Menschen, und der soll "therapiert" werden. Woran macht man überhaupt fest, ob eine Religion friedlich oder nicht friedlich ist. Genauso falsch wäre es den Menschen als friedlich zu bezeichnen.Bis auf wenige moslemische Länder wie Malaysia (mit fernöstlicher Kultur!) etc. gibt es im Nahen Osten u. Afrika nur islam. Länder mit Bürgerkrieg oder wo ihre eigene Bevölkerung undemokratisch regiert wird. Die Zentren des Islam sind bezeichnenderweise in Saudi-Arabien und Iran, beides absolut undemokratische u. unfreie Länder. Pauschale Aussagen wie hier von Moslems dazu zeigen deutlich, dass eine ehrliche selbstkritische öffentl. Diskussion innerhalb ihrer Religionsgruppe in D nicht stattfindet. Aber wir als christlich geprägtes Land sollen alles Mögliche tun um Auswüchse des Islams zu therapieren, und um uns ein Problem einer Religion kümmern, dass sowieso hier in D nicht lösbar ist.

  • Antwort von thorie, Montag, 27.Februar, 10:57 Uhr

    siehst du nicht alles n bissel durch die christliche brille?
    wieviele kriege gingen seither von sogen. christen/sry !!! juden aus?
    wie christlich sind denn die christen?

  • Antwort von R.B., Montag, 27.Februar, 11:05 Uhr

    @Christl. Bürger, 09:56 Uhr.
    Abgesehen vom religiösen innerislamischen Konflikt (Sunniten / Schiiten), haben Sie vollkommen Recht mit der Aussage, dass in den meisten islamischen Ländern Bürgerkrieg herrscht. Aber leider ist ein nicht unwesentlicher Faktor dieser Konflikte auch der westlichen Einflussnahme geschuldet. "Was macht unser Öl, in deren Boden?", oder der mehr als dilettantische Versuch die westlich geprägte Demokratie in einen vollkommen anderen Kulturkreis einzuführen. Ich würde eher sagen, dass Europa jetzt von der Folgen vergangener politischer Entscheidungen eingeholt wird.

  • Antwort von Leonia, Montag, 27.Februar, 11:09 Uhr

    In unserem Grundgesetz ist mit gutem Grund Religionsfreiheit verankert, worauf auch Sie sich berufen werden. Und dazu gehört auch der Islam als bereits in Deutschland sehr stark verbreitete Religion. Der Anteil an gewaltbereiten Extremisten unter Muslimen ist nicht höher als der an gewaltbereiten Extremisten anderer Coleur (rechtsextrem, linksextrem). Es gibt keinen Grund, deshalb eine Religion dafür zu verteufeln, dass sie als Vehikel benutzt wird, Menschen zu radikalisieren. Das kann man mit jeder anderen Religion ganz genau so machen und ihre Inhalte mit der passenden Gehirnwäsche, enthemmenden Drogen und persönlicher Sinnfindung pervertieren.

  • Antwort von Oliver S, Montag, 27.Februar, 11:29 Uhr

    Will ich nicht mal ausschließen, dass der Islam in seinem Kern friedlich ist. Da kenne ich mich nicht aus. Allerdings kenne ich mich im Christentum aus. Insbesondere die Katholische Kirche hat in den letzten Jahrhunderten z.T. schwere Verbrechen begangen - besonders tragisch: oft mit Zustimmung oder Duldung der Päpste. Nur lassen sich diese Verbrechen mit dieser Religion in keinster Weise vereinbaren. Das steht auch nirgends so geschrieben (bspw. Inquisition). Die Verbrechen wurden begangen, weil bestimmte Aussagen der Bibel so hin interpretiert worden sind, wie man das wollte. Die Bibel darf man (leider) an vielen Stellen nicht wörtlich lesen, wie das bei einem Sachbuch der Fall ist. Da bedarf es der richtigen Interpretation, diese diversen Gleichnisse richtig zu deuten.

    Vermutlich hat der Islam dasselbe Problem ... Vom Kern des Christentums jedenfalls weiß ich, dass es unser Zusammenleben immens vereinfachen würde, wenn wir uns nur an die 10 Gebote halten würden ...

  • Antwort von R.B., Montag, 27.Februar, 11:51 Uhr

    @Oliver, 11:29 Uhr. Ich würde es nicht an der Bibel; Talmud, Thora oder am Koran festmachen. Vielmehr sehe ich den Unterschied der einer religiös oder säkularen Gesellschaft. Und hier muss man einfach sagen, dass sich die säkularen Gesellschaften grundsätzlich weiterentwickelt haben und nicht in der starren religiösen Anwendung der jeweiligen "Heiligen Schriften" verharren.

  • Antwort von Hallo, Montag, 27.Februar, 11:54 Uhr

    @Leonia

    Sie vergleichen Islamisten mit Rechtsextremen und Linksextremen?
    Ist der Islam also doch eher eine religiös-politische Ideologie als eine Religion?

    Islamisten pervertieren Ihrer Meinung nach den Islam?
    Die Religion eines großen Kriegsherren wird pervertiert wenn sie extremistisch d.h. kriegerisch genutzt wird?

  • Antwort von civis ignobilis, Montag, 27.Februar, 12:24 Uhr

    @Leonia

    "In unserem Grundgesetz ist mit gutem Grund Religionsfreiheit verankert, worauf auch Sie sich berufen werden."
    Erst das Grundgesetz in allen Punkten anerkennen, dann Religionsfreiheit! Wer das Grundgesetz durch die Scharia ersetzen will, sollte sich auch nicht auf das Grundgesetz berufen (die Nazis haben sich ja auch auf die Weimarer Verfassung berufen, um sie zu zerstören - das sollte als Warnung dienen!). Einem Aztekenpriester, der Ihnen als Opfer für seine Götter das Herz herausschneiden will, würden Sie übrigens wohl auch keine Religionsfreiheit zuerkennen, oder?

    "sehr stark verbreitete Religion"
    Wohl zwischen 5,4 und 5,7 % (= sehr stark verbreitet?).

    "Das kann man mit jeder anderen Religion ganz genau so machen"
    Ich bin schon gespannt, wann sich die ersten Christen, Hindus und Buddhisten in der S-Bahn für ihren Glauben in die Luft sprengen (dem Christentum wurde ja erfreulicherweise durch die Aufklärung dieser mittelalterlich-gewalttätige Zahn gezogen).

  • Antwort von Oliver S., Montag, 27.Februar, 12:41 Uhr

    @R.B.
    " ... sich die säkularen Gesellschaften grundsätzlich weiterentwickelt haben und nicht in der starren religiösen Anwendung der jeweiligen "Heiligen Schriften" verharren ..."

    Weiterentwickelt sicher, aber in jedem Bereich zum Positiven? Das kann eigentlich niemand behaupten. Schauen Sie sich die modernen, häufig vermeidbaren, Probleme doch mal genauer an.

    Ich rede auch nicht von der starren Einhaltung der "Heiligen Schriften", sondern von den 10 Geboten und so manchem Gleichnis übersetzt in die moderne Sprache. Leider reicht der Platz hier nicht aus, ansonsten könnte ich genauer ausführen, warum ich davon so überzeugt bin. Aber zugegeben, leider verstehen es nur wenige Geistliche, diese Inhalte für den modernen Menschen verständlich zu interpretieren. Schade eigentlich, die Bibel braucht dringend ein Upgrade in der Sprache der heutigen Zeit und aufs Wesentliche reduziert. Aber annehmen muss man das auch dann noch - auch Unbequemes ... Red: Seit Dezember letzten Jahres liegt eine neue Einheitsübersetzung der Bibel vor. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
    Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

  • Antwort von Leo Bronstein, Montag, 27.Februar, 13:55 Uhr

    @ Leonia
    >U. dazu gehört auch d. Islam als bereits in Deutschland sehr stark verbreitete Religion.<

    Was wohl d. Ausdruck einer Islamisierung sehr nahe kommt.

    .
    >D. Anteil an gewaltbereiten Extremisten unter Muslimen ist nicht höher als der an gewaltbereiten Extremisten anderer Coleur.<

    E. sehr mutige Behauptung von Ihnen.
    Bei e. Studie in Wien wurde festgestellt, dass 27% d. Jugendlichen d. Dshihad gut heißen, 47% antisemitisch u. 59% homophob sind, sowie 35% Demokratiedistanz besitzen.
    orf at, 16.10.16 >Junge Muslime in Radikalisierungsgefahr<

    Und 2016 wurde bei e. Studie in Deutschland festgestellt, dass f. 47% d. befragten Moslems d. religiösen Gesetze über d. deutschen Gesetzen stehen u. 32% d. befragten e. Gesellschaftsordnung, wie zu Zeiten Mohameds sich wünschen.
    welt de, 16.06.16 Islam-Gebote stehen über d. Gesetz, findet fast d. Hälfte

    .
    Also einerseits sich auf d. Grundgesetz bei Religionsfreiheit berufen u. andererseits d. selben Gesetze ablehnen.

  • Antwort von K.E., Montag, 27.Februar, 15:31 Uhr

    civis und ? Leo
    Haben sie mir nicht erst mitgeteilt, dass sie es dämlich finden unter verschiedenen Nicks zu schreiben.
    Ja die Interpunktion !
    Ihre Kommentare natürlich wieder hervorragend.
    BR Beitrag Menschenrechte auf dem Rückzug, da haben sie mich auch beeindruckt.
    Eine gute Diskussion mit Zwiesel, wie auch heute.

  • Antwort von winfried, Montag, 27.Februar, 16:13 Uhr

    @Leonia 11:09 Uhr ... Ihr Verweis auf die Religionsfreiheit hat mich auf eine "schlichte" aber wirkungsvolle Idee gebracht.
    Salafismus nicht als Religionsform sondern als Ideologie offiziell definieren und schon wäre er weg der Deckmantel "Religionsfreiheit".

  • Antwort von civis ignobilis, Montag, 27.Februar, 17:05 Uhr

    @K.E.

    1. Leo Bronstein und ich sind nicht identisch.
    2. Ist eine (meist fast) fehlerfreie Interpunktion hier im Forum verdächtig? Rechtschreibung und Interpunktion hat man mir in der Schule beigebracht, wofür ich meinen Lehrern heute sehr dankbar bin.
    3. Ich vermisse Ihre Argumente (aber es ist natürlich intellektuell weit wenig aufwändig, sich über andere Meinungen nur lustig zu machen).

  • Antwort von Leo Bronstein, Montag, 27.Februar, 17:20 Uhr

    @ K.E., Montag, 27.Februar, 15:31 Uhr
    >civis und ? Leo Haben sie mir nicht erst mitgeteilt, dass sie es dämlich finden unter verschiedenen Nicks zu schreiben. Ja die Interpunktion !<
    .
    Das können doch unmöglich Sie gewesen sein.
    Schließlich habe ich die Aussage an >Es reicht !< gerichtet.
    br de; 25.02.17 >Allahs scheinheilige "Krieger"<, (letzte Antwort auf Kommentar 22)

Wolfgang Schönfelder, Montag, 27.Februar 2017, 09:52 Uhr

5. Salafisten und andere...

Hallo,
auch bitte den finanziellen Aspekt denken, alle straffälligen Salafisten als Ausländer sofort abschieben und auf Strafvollzug hier verzichten, egal welche Strafen und Behandlung im Heimatland drohen, Doppelstaatsbürgen die Deutsche entziehen, das erlaubt das aktuelle GG und auch unverzüglich abschieben... Rechtmittel gegen die sofortige Abschiebung ohne aufschiebendne Wirkung und ohne Gerichtskostenhilfe nur von Ferne aus dem Heimatland.

  • Antwort von Leonia, Montag, 27.Februar, 11:11 Uhr

    Sie denken auch zu kurz: es gibt Deutsche mit nur dieser Staatsbürgerschaft, die sich hier radikalisiert haben. Es ist die Aufgabe dieses Landes, hier fehlgeschlagene Sozialisation zu korrigieren und nicht diese anderen Staaten aufs Auge zu drücken.

  • Antwort von winfried, Montag, 27.Februar, 11:23 Uhr

    Ich teile Ihre Meinung. ... Besonders die bzgl. Rechtsmittel nach Abschiebung.

  • Antwort von Leo Bronstein, Montag, 27.Februar, 14:06 Uhr

    @ Leonia
    >Es ist die Aufgabe dieses Landes, hier fehlgeschlagene Sozialisation zu korrigieren und nicht diese anderen Staaten aufs Auge zu drücken.<

    Die Sozialisierung mag wohl auf dem noch offiziellen Hoheitsgebiet Deutschlands erfolgt sein, allerdings nicht in einem ehemals noch durchschnittlich deutschen Milieu.
    Kann überhaupt noch von Deutschland gesprochen werden, wenn von der Sprache angefangen, über die Ablehnung deutscher Gesetzes bis hin zur Ablehnung von Polizistinnen nichts mehr gemein mit Wohngebieten in Deutschland ist, die großteils noch von autochthonen Deutschen bewohnt werden?