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Streit zwischen CSU und CDU Seehofer droht: Wenn keine Flüchtlingsobergrenze, dann...

Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik verschärft sich noch einmal. CSU-Chef Seehofer stellt klar: Seine Partei wird sich nur dann noch einmal an einer Bundesregierung beteiligen, wenn es eine Obergrenze gibt.

Von: Birgit Beck

Stand: 24.11.2016 |Bildnachweis

Horst Seehofer gestikuliert auf einer Pressekonferenz | Bild: dpa-Bildfunk

Die CSU stellt Bedingungen für eine weitere Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. CSU-Chef Seehofer erklärte in der Augsburger Allgemeinen, die CSU sei dazu nur bereit, wenn die Zahl der zuziehenden Flüchtlinge auf 200.000 im Jahr begrenzt werde.

"Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird. Diese Garantie gebe ich für meine Partei ab."

CSU-Chef Seehofer

Diese Aussagen dürften für weiteren Streit mit der CDU sorgen. Und da baut Seehofer auch schon vor. Er rechnet mit den schwierigsten zehn Monaten, die CDU und CSU seit Jahrzehnten erlebt hätten. Inhaltlich betrachtet Seehofer die Obergrenze als die schwierigste Frage im Verhältnis der Schwesterparteien. CDU-Chefin Merkel lehnt eine solche Obergrenze für Flüchtlinge kategorisch ab. Für Seehofer ist eine Begrenzung allerdings eine Voraussetzung dafür, dass Integration gelinge, wie er noch einmal betonte.

Der CSU-Chef rechnet aber damit, dass die CDU in dem Streit einlenken wird. Falls nicht – schiebt Seehofer noch hinterher: Er werde im Streit über die Obergrenze nicht ruhen.

"Gigantische Aufgaben"

Doch nicht nur das Thema Obergrenze müssen die Unionsparteien klären. Auch andere Fragen werden CDU und CSU in den Monaten bis zur Bundestagswahl noch beschäftigen. Seehofer zählt auf:

"Es geht um Zuwanderung, Rente, Steuern, Sicherheit sowie um viele weitere wichtige Fragen, zum Beispiel zur Außenpolitik. Es liegt eine gigantische Arbeit vor uns. Ich kann Ihnen heute noch nicht im Einzelnen sagen, wie das alles ausgeht."

CSU-Chef Seehofer







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LP, Donnerstag, 24.November 2016, 17:38 Uhr

49. Sprung auf der Platte?

Sieht so aus als käme die Langspielplatte nicht mehr in die richtige Rille. Dachte das Thema wäre jetzt endlich mal durch?
Oder sind die Chefs schon von der Demenz eingeholt? Mit dieser Methode will man die "Altbackenen" schlagen?

Warum regt sich der Seehofer nicht darüber auf, wenn die AfD im verborgenen einen Parteitag abhält? Wieso berichtet die Presse über die AfD überhaupt noch, wenn die jetzt plötzlich öffentlichkeitsscheu werden? Die Leute, die sich nur noch aus "gesteuerten" Kanälen informieren, werden den Seehofer auch nicht wahrnehmen.
Bitte mehr Kreativität im Umgang mit diesen altbackenen Typen.

Trueteam, Donnerstag, 24.November 2016, 17:30 Uhr

48. Seehofer droht

Ich denke es immer offensichtlicher, dass CDU und CSU getrennt in den Wahlkampf gehen sollen. Auch im Hinblick auf die Koalitionsbildung im nächsten Jahr. Da Frau Merkel ohne die CSU problemlos mit SPD oder Grünen koalieren könnte, hätte Fr- Merkel gute Karten Bundeskanzerlin zubleiben. Mit der CSU ist eine Koalitionsfindung deutlich schwierger. Hier müsste die Union eine Koalition mit der AfD in Betracht ziehen, hier ist allerdings die Union bisher größtenteils dagegen.

steve, Donnerstag, 24.November 2016, 17:30 Uhr

47. Der Bayereische Aussenminister ...

.. hat gesprochen. - Amen. -

Thomas, Donnerstag, 24.November 2016, 16:59 Uhr

46. Seehofer droht: Wenn keine Flüchtlingsobergrenze, dann...

Wenn Merkel die Wahlen gewinnt dann wird Herr Seehofer wieder so alt ausschauen wie jedes Mal nach einem seiner "Zwergen-Aufstände". Eine Regierungsbeteiligung im Bundeskabinett ist der CSU viel zu wichtig als dass sie sich von Seehofers Drohungen davon abbringen lassen würde.

Dieses Obergrenzen-Thema ist mittlerweile schon ziemlich leidlich verbraucht und Herrn Seehofer nimmt damit schon keiner mehr ernst.

  • Antwort von Ulrich Denninger, Donnerstag, 24.November, 18:38 Uhr anzeigen

AFDlerin, Donnerstag, 24.November 2016, 16:52 Uhr

45. Wenn es keine Flüchtlingsobergrenze gibt,

wird es bald einen enormen Männerüberschuss bei den 15-35jährigen geben. Ein Drittel in dieser Altersgruppe wird schon in ziemlich naher Zukunft einen Flüchtlingshintergrund haben. Das würde dann bedeuten, dass etwa jeder fünfte Mann in dieser Gruppe nicht oder kaum lesen und schreiben kann. Wo will man diese Leute unterbringen? Sind das die Leute, die uns die Renten finanzieren? Wer unter diesen Umständen gegen eine Obergrenze ist, leidet in meinen Augen an einem "Fehler". Macht nur weiter so.

  • Antwort von Zwiesel, Donnerstag, 24.November, 18:28 Uhr anzeigen

  • Antwort von Rimo, Donnerstag, 24.November, 18:32 Uhr anzeigen

  • Antwort von AFDlerin, Donnerstag, 24.November, 19:32 Uhr anzeigen

  • Antwort von Zwiesel, Donnerstag, 24.November, 23:36 Uhr anzeigen

  • Antwort von AFDlerin, Freitag, 25.November, 09:26 Uhr anzeigen

  • Antwort von Zwiesel, Freitag, 25.November, 10:35 Uhr anzeigen