Bislang waren die Reichsbürger im Freistaat eine reine Randerscheinung. Eine bunte Mischung aus Querulanten, Geschäftemachern, Spinnern. Doch seit dem Tod eines Polizisten durch Schüsse eines Reichsbürgers in Georgensgmünd im Oktober 2016 ist das anders.

Wer gehört zur Gruppe der Reichsbürger?

Rechtsextreme Ansichten gibt es in der Ideologie der Reichsbürger zwar durchaus, auch Verbindungen zur rechtsextremen Szene, doch bei weitem sind nicht alle Reichsbürger, Germaniten oder Selbstverwalter dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Die Grenzen sind fließend: in der Szene finden sich Menschen, die im Internet esoterisch angehauchte Vorträge halten über den freien Menschen, der keinen Personalausweis braucht und keinem Staat angehört. Andererseits sind da die Reichsbürger, die nur die Weimarer Verfassung anerkennen und sich selbst zum Reichskanzler ernennen.

Reichsbürger blockieren Behörden

Gerichtsvollzieher, Beamte der Justiz, Richter – sie alle sehen seit einiger Zeit eine Zunahme der Aktivität so genannter Reichsbürger und Selbstverwalter. Und die sind vielfältig: Reichsbürger sind Meister darin, Gerichte und Behörden durch unzählige, seitenlange und meist sinnlose Schreiben zu blockieren. Sie beleidigen und bedrohen Vollzugsbeamte und Gerichtspersonal oder stellen Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe an Richter und Beamte. Die Justiz reagiert mit Strafanzeigen und Verfahren.  Die Grüne Landtagsabgeordnete Katharian Schulze sieht die Staatsregierung in der Pflicht.

Doch wie dem Phänomen Reichsbürger begegnen? Die Anhänger der Ideologie leben vielfach in einem geschlossenen System, dem mit Argumenten und Fakten kaum beizukommen ist. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtsextremismus-Experte Florian Ritter warnt, die Reichsbürgerideologie stelle die Verfassung und unsere Gesellschaft insgesamt in Frage:

Nicht der erste Fall in Deutschland

Auch der 49-Jährige, der gestern das Feuer auf die Polizisten eröffnete, hat vor der Tat im Internet nur von Frieden und Liebe gesprochen. Möglicherweise hatte der Georgensgmünder aber auch ein Vorbild, denn bereits im August gab es einen ganz ähnlichen Vorfall in Sachsen-Anhalt. Dort schoss der ehemalige Mister Germany Adrian Ursache auf Polizisten – zweihundert Beamte waren angerückt, um das Anwesen des selbsternannten Staatsgründers zu räumen. Bei dem Vorfall wurde der Reichsbürger schwer verletzt, zwei Beamte des Spezialeinsatz-Kommandos leicht.