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Nach Festnahme von IS-Verdächtigen Herrmann fordert strenge Kontrollen

Nach den drei Festnahmen in Schleswig-Holstein sieht sich der bayerische Innenminister bestätigt: Die Kontrolle von einreisenden Flüchtlingen muss verbessert werden. Wo das noch nicht geschehen ist, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dringend nacharbeiten.

Von: Janina Lückoff und Günter Mayr-Eisinger

Stand: 14.09.2016 |Bildnachweis

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) | Bild: picture-alliance/dpa

Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen IS-Mitgliedern hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die mangelnde Kontrolle der Flüchtlinge kritisiert. Vor allem beim immensen Flüchtlingsstrom im vergangenen Herbst seien Tausende unkontrolliert eingereist, so Herrmann im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Wir wissen mittlerweile, dass auch der IS diese Sicherheitslücken gezielt genutzt hat, um Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Daher sei es nun dringend notwendig, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Asylverfahren möglichst schnell und sorgfältig die Personalien aller bereits eingereisten Asylbewerber eingehend überprüft. Wichtig sei zudem eine gute Grenzsicherung.

Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Jelpke, sieht in den gestrigen Festnahmen eine "Wahlkampfshow": Wenn drei Verdächtige über mehrere Monate hinweg observiert würden und bei ihrer Festnahme ausdrücklich betont werde, es habe niemals eine Gefahr für die Bevölkerung bestanden, werfe der Zeitpunkt der Festnahme Fragen auf, so Jelpke. Möglicherweise habe de Maizière wenige Tage vor der Berliner Wahl seinem Berliner Parteikollegen Schützenhilfe leisten wollen.

De Maizière spricht von "Schläferzelle"

Bei den unter Terrorverdacht festgenommenen drei Syrern könnte es sich nach Einschätzung des Bundesinnenminister Thomas de Maizière um eine Schläferzelle gehandelt haben. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Es habe der Verdacht bestanden, dass sie im Auftrag des so genannten "Islamischen Staates" nach Deutschland gekommen seien, sagte de Maizière in Berlin.

"Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen gab es nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen nicht."

Innenminister Thomas de Maizière

Zu keinem Zeitpunkt sei eine Gefahr von den Verdächtigen ausgegangen, versicherte der Minister. Die drei Männer - offenbar Syrer - seien seit mehreren Monaten observiert worden, auch mit Hilfe von Telekommunikationsüberwachung.

Bezüge zu Paris-Attentätern

Wie de Maiziere weiter ausführte, spricht alles dafür, dass dieselbe Schlepperorganisation, die die Paris-Attentäter nach Europa brachte, auch diese Männer nach Deutschland schleuste. Die Männer hätten die gleiche Balkanroute genutzt, über die Türkei und Griechenland nach Deutschland. Auch die Reisedokumente seien aus derselben Werkstatt. Deshalb ist es offenbar auch nicht zu hundert Prozent sicher, dass die Tatverdächtigen wirklich Syrer sind. Auch das in den Dokumenten genannte Alter der Männer gilt nicht als gesichert. Die Festgenommen sind den Papieren zufolge 17, 18 und 26 Jahre alt. Die Männer halten sich seit November 2015 in Deutschland auf. Bei ihrer Festnahme hatten sie vierstellige Dollar-Beträge bei sich, daneben Handys mit einem "speziellen Kommunikationsprogramm".

De Maizière betonte erneut, die Sicherheitslage in Deutschland sei ernst. Er warnte aber davor, Flüchtlinge generell unter Verdacht zu stellen. Zwar gebe es Hinweise, dass auch unter den Geflüchteten einzelne potenzielle Terroristen sein könnten; die meisten hätten sich aber nicht bewahrheitet. Aktuell gebe es etwa 60 Ermittlungsverfahren.

"Angewiesen auf Flüchtlingsstrome, um Menschen nach Europa zu bringen, ist der sogenannte Islamische Staat nicht."

Innenminister Thomas de Maizière

Festnahmen in Schleswig-Holstein

Rund 200 Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA), der Bundespolizei sowie Polizisten aus mehreren Bundesländern waren an dem Einsatz heute früh beteiligt. Laut BKA wurden sechs Objekte in Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchsucht, darunter auch drei Flüchtlingsheime in der Nähe von Hamburg.

Nach den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft hatte zumindest der 17-Jährige von der Terrormiliz "Islamischer Staat" eine kurze Ausbildung im Umgang mit Waffen und Sprengstoff erhalten. Angeworben wurden sie nach Informationen der ARD im Auftrag eines IS-Funktionärs, der auch schon bei anderen Terrorplänen die Koordination übernommen hatte.

Einer der Verdächtigen ist bereits dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt worden, die beiden anderen sollen heute angehört werden. Danach entscheidet sich, ob sie in Untersuchungshaft bleiben müssen.







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Gabi, Dienstag, 13.September 2016, 11:40 Uhr

1. Angebliche Syrer!

Da Sie in Ihrem Bericht schreiben, dass die drei mit gefälschten Pässen ins Land kamen, wäre es besser zu schreiben, dass es sich um angebliche Syrer handelte. Wo sie in Wirklichkeit herkamen, ist wahrscheinlich noch nicht bekannt.

  • Antwort von Leo Bronstein, Dienstag, 13.September, 13:42 Uhr anzeigen

  • Antwort von Wanda, Dienstag, 13.September, 16:37 Uhr anzeigen

  • Antwort von Süddeutscher und gleich weg, Mittwoch, 14.September, 13:29 Uhr anzeigen