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Reaktion auf BR Recherche Schärfere Kontrollen für Pflegedienste

Deutlich häufigere Kontrollen von ambulanten Pflegediensten: Dafür soll das dritte Pflegestärkungsgesetz sorgen, das heute vom Kabinett verabschiedet wurde. Die Große Koalition reagiert damit auf den Betrugsskandal, über den BR Recherche und "Welt am Sonntag" berichtet hatten.

Von: Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 28.06.2016

ambulanter Pflegedienst | Bild: picture-alliance/dpa

Ein solcher Fall - es geht um einen mutmaßlich betrügerisch arbeitenden ambulanten Pflegedienst aus Berlin-Spandau - soll sich nach dem Willen der Bundesregierung nicht wiederholen.

"Also der Hauptvorwurf ist, dass die Pflegeversicherungen betrogen wurden, indem man Pflegeleistungen abgerechnet hat, die so nie erbracht wurden."

Thomas Neuendorf, Polizeisprecher Berlin

Rund zwei Jahre lang hat eine Ermittlungsgruppe das Unternehmen im Fokus gehabt. An einem Donnerstagmorgen Ende April durchsuchten dann über 100 Beamte die Geschäftsräume des Pflegedienstes sowie Wohnungen in der Bundeshauptstadt und im Umland.

"Das ... sagen wir mal ... besondere an der ganzen Geschichte ist, dass hier auch die Patienten mitgespielt haben. Also hier gab's regelrechte Abmachungen: Täusche vor, dass Du überhaupt nicht mehr gehen kannst, damit Du in eine höhere Pflegeversicherung, also in eine höhere Pflegestufe kommst! Und dafür zahlen wir Dir dann jeden Monat 100 ... 200 Euro zurück, so dass eben beide Seiten an diesem Betrug verdient haben."

Thomas Neuendorf

Betrugsmaschen wie diesen will das dritte Pflegestärkungsgesetz einen Riegel vorschieben. Ursprünglich sollte es vor allem dafür sorgen, dass der kommunalen Ebene bei der Einrichtung von Pflegestützpunkten unter die Arme gegriffen wird. Pflegebedürftige sollten zudem möglichst lange ein Leben in ihrer gewohnten Umgebung führen können.

Systematischer Betrug aus Ex-Sowjetstaaten

Nach der Berichterstattung von BR Recherche und "Welt am Sonntag" Mitte April über eine vertrauliche Analyse des Bundeskriminalamts, in der die Behörde zu dem Ergebnis gekommen war, dass ambulante Pflegedienste mit Führungspersonal aus den ehemaligen Sowjetstaaten bundesweit und systematisch die Sozialkassen betrügen, ergänzte die Bundesregierung das Gesetz um strengere Überprüfungsvorschriften. Der Grund ist: Bisher gibt es eine Kontroll-Lücke im Gesetz. Unangemeldete Überprüfungen von ambulanten Pflegediensten durch die Krankenkassen sind momentan nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Das dritte Pflegestgesetz stattet die Kassen mit deutlich mehr Befugnissen aus und schließt somit die Lücke. Zudem erschwert es ertappten Betrügern, unter anderem Namen einen neuen Pflegedienst zu eröffnen.

"Betrug zu Lasten der Gesundheit von Pflegebedürftigen, zur Plünderung der Pflegekassen darf nicht hingenommen werden. Wir schützen Pflegekräfte vor dem Misskredit von Schmutzfinken, wir Schützen die Angehörigen, und dafür kämpfe ich."

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)

MDK Bayern dafür, Stiftung Patientenschutz dagegen

Ein Kampf, der nach Ansicht von Ottilie Randzio, Pflege-Expertin beim Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) in Bayern, zu einem guten Ergebnis geführt hat.

"Das Gesetz beurteilen wir positiv, wir begrüßen es. Wir glauben auch, dass es greifen wird. Es bedeutet für uns und natürlich in erste Linie für die Kassen Mehrarbeit, aber ich denke, das ist ein guter Weg, weil letztendlich zahlen ja die Versicherten über ihre Beiträge und es ist je deren Geld, was hier nicht ordnungsgemäß verbraucht wird."

Ottilie Randzio

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht das anders. Ihrer Meinung nach fehlen wichtige Elemente für das Aufspüren von Kriminellen. Die Gesundheitsminister der Länder werden darüber am Mittwoch und am Donnerstag auf ihrer turnusmäßigen Konferenz in Rostock auch beraten. Der Deutsche Bundestag wird sich wohl erst nach der Sommerpause damit beschäftigen.


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G.W., Dienstag, 28.Juni, 12:37 Uhr

1. viele Köche verderben den Brei

Altenpflege /Krankenpflege muss einheitlich sein, dann kommt erst gar kein Betrug auf. Hier braucht es auch keinen Wettbewerb, einheitliche Preise und fertig.

Die Alten werden schon schlecht genug in D behandelt, man sieht es ja- wenn man in einer Praxis ist oder einem Senioren/Pflegeheim. Es ist nicht in Ordnung, dass sie so abgeschoben sind und noch drum betteln müssen, wenn sie Bettlägerig sind und Windeln brauchen, dass sie eine mehr bekommen. Ein Skandal 1. Güte.
Nur wer genug Geld hat- der ist natürlich 1 A versorgt und das darf einfach nicht sein. Alte Menschen brauchen auch Zuwendung und bei dem Personalschlüssel ist das eine Farce. Selbst in teuer bezahlten Wohnstiften ist es schon enger geworden. Gutes Personal ist auch schwer zu bekommen und dann wird noch alles zusammengelegt ab 2018 in der Ausbildung. Man muss auch kein Abirur haben, um Krankenschwester zu werden. Politischer Unfug mit schweren Folgen.
Deutschland ist ganz hinten, was herzige Pflege angeht.