NSU-Prozess


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351. Verhandlungstag, 7.3.2017 Der Richter drückt aufs Tempo

Zäh war es zuletzt in diesem Megaprozess, der jedes Maß und jeden Zeitrahmen zu verlieren schien. 351 Verhandlungstage bzw. fast vier Jahre läuft schon das Strafverfahren gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte. Und kein Ende war in Sicht - bis heute.

Von: Eckhart Querner

Stand: 07.03.2017 | Archiv

Eckhart Querner | Bild: BR

07 März

Dienstag, 07. März 2017

Heute nun gab es unmissverständliche Hinweise darauf, dass die lange Etappe der Beweisaufnahme schon bald zu Ende geht und die Plädoyers bevorstehen. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl drückt aufs Tempo: Er lehnte "nach geheimer Beratung" sechs Beweisanträge ab und kündigte an, dass Verteidigung, Bundesanwaltschaft und Nebenklage-Anwälte nur noch bis zum 14. März Zeit haben, weitere Beweisanträge zu stellen. "Eine Woche ist ausreichend", so argumentiert Götzl. Er drohte den Verfahrensbeteiligten sogar, dass Anträge, die nach dem 14. März gestellt werden, wegen Verschleppung abgelehnt werden könnten.

"Frist viel zu knapp"

Plötzlich macht sich Nervosität breit. Teils laut, teils leise beklagen sich verschiedene Prozessbeteiligte, es bleibe nicht mehr genug Zeit, die Begründungen der heute von Götzl abgelehnten Anträge durchzuarbeiten und gleichzeitig weitere Anträge zu stellen. Der Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben, Olaf Klemke, verlangte eine Unterbrechung der Verhandlung bis morgen 13 Uhr, schließlich sei es ihm nicht zuzumuten, bis heute um Mitternacht zu arbeiten und morgen schon wieder ab 6 Uhr. Klemke räumte ein, die Frist bis zum 14. März bringe seine Kollegin Schneiders und ihn in Zeitnot. Kritik am Senat kommt auch von der Nebenklage: die von Götzl gestellte Frist sei viel zu knapp.

Plädoyers beginnen vielleicht schon nach Ostern

Zudem wird für morgen von Seiten der Verteidigung mit neuen Befangenheitsanträgen gegen die Richter gerechnet. Unterm Strich ist aber wahrscheinlich, dass bis Ende März alle noch zu stellenden Anträge abgearbeitet sein dürften. Nach den Osterferien könnte dann die abschließende Phase im NSU-Prozess beginnen: die Plädoyers. Verfahrensbeteiligte können sich deshalb vorstellen, dass das Urteil gegen Beate Zschäpe und die vier mutmaßlichen Unterstützer doch noch im Juli fällt.


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