7

Nato-Treffen in Brüssel Am Ende geht's immer um Russland

Immerhin gibt es einige Lichtblicke, über die die Verteidigungsminister des Militärbündnisses sprechen können. So macht die Koalition gegen die Terror-Miliz Islamischer Staat im Irak durchaus Fortschritte. Aber die offene Wunde der Weltgemeinschaft und damit auch der Allianz bleibt: Der Krieg in Syrien.

Von: Kai Küstner

Stand: 25.10.2016

Nato-Fahne | Bild: picture-alliance/dpa

US-Verteidigungs-Minister Ashton Carter wagt schon, wie er zuletzt in Paris bekräftigte, sich die "sichere und dauerhafte Niederlage“ des IS auszumalen. Doch was Syrien angeht, so ist die Beunruhigung nach wie vor spürbar – und zwar bei der EU und der NATO gleichermaßen. Was nicht nur - aber auch - an Russland liegt.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist insbesondere alarmiert von einem russischen Flottenverband, den Moskau auf die Reise ins Mittelmeer geschickt hatte. Bei der Allianz fürchtet man, der Flugzeugträger könne genutzt werden, um mehr Luftangriffe in Aleppo zu fliegen.

Jens Stoltenberg

"Dies wirft ernste Fragen bezüglich des russischen  Willens auf, an einer Verhandlungs-Lösung in Syrien mitzuarbeiten. Mehr Luftschläge würden das humanitäre Leid in Aleppo verschlimmern."

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Druck auf Moskau - aber wie?

Awacs-Flugzeug

Das Militär-Bündnis steht im Grunde vor derselben Herausforderung wie die EU – nämlich die richtige Dosis aus Druck und Dialog zu finden, um Moskau zur Zurückhaltung in Syrien zu bewegen. Dass die NATO nun begonnen hat, mit Hilfe der fliegenden AWACS-Radar-Stationen den Luftraum über Syrien und dem Irak zu überwachen, ist in dem Zusammenhang durchaus nicht unbedeutend – erfasst das Bündnis damit doch auch ganz genau jegliche Jet-Bewegungen der russischen und syrischen Luftwaffe. Trotzdem ist das mit dem Druck auf Moskau nicht so einfach.

"Russland hat die Sozialausgaben im Land zurückgefahren zugunsten des Verteidigungs-Haushalts. Was Moskau erlaubt, mehr Macht zu demonstrieren in der Nachbarschaft und auch in Syrien."

Amanda Paul, Osteuropa-Expertin der Denkfabrik ‚European Policy Center‘

Rüstungsausgaben steigen

Verdreifacht habe Russland seine Militär-Ausgaben seit dem Jahr 2000, rechnet die NATO vor. Beim Bündnis ist man stolz darauf, dass die eigenen Verteidigungs-Budgets wieder wachsen. Und zwar auch in Europa. Trotzdem fühlen sich die Alliierten gleich aus zwei Himmelsrichtungen von Russland herausgefordert – im Süden ebenso wie im Osten. Der NATO-Generalsekretär führt als Beleg die jüngste Stationierung von Raketen in Kaliningrad an, die auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können.

"Dies ist nur ein weiteres Beispiel für die russische Aufrüstung nahe der NATO-Grenzen."

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Soldaten in Nato-Tarnanzügen

Auf seinem Gipfel-Treffen in Warschau hatte das Bündnis im Juli die Verlegung von insgesamt rund 4.000 Kampftruppen nach Polen und ins Baltikum beschlossen. Von ‚glaubwürdiger Abschreckung‘ spricht man bei der NATO, ein Konflikt solle dadurch nicht provoziert, sondern verhindert werden. Jetzt geht es darum, wer ab wann wie viele Soldaten zur Verfügung stellt. Soviel zum Thema Druck. Was den Dialog betrifft, so ist zwar eine Sitzung des wichtigsten Gesprächs-Gremiums, des NATO-Russland-Rats, geplant. Ein fester Termin ist jedoch noch nicht angesetzt.

Wie handlungsfähig ist die EU?

Auch die EU setzt auf eine Doppelstrategie aus Druck und Dialog: bei ihr wird es darauf ankommen, ob sie im Ernstfall wirklich bereit ist, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, sollte die Lage in Aleppo wieder eskalieren. Kanzlerin Merkel jedenfalls betont, man habe die Weichen gestellt, dass man in dem Fall "nicht untätig zusehen müsse“. Doch verstärkt Präsident Putin die Luftangriffe wieder, stellt er damit die Einigkeit der EU auf eine schwierige Probe. Ob NATO und EU für all das gewappnet sind, was da auf sie zukommen könnte, ist weiter eine offene Frage.


7

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Peter, Mittwoch, 26.Oktober 2016, 16:42 Uhr

6. Die NATO ist keine friedliche Organisation. Der Frieden ist nicht mehr sicher.

Die Nato-Osterweiterung, besonders die Bereitschaft der Allianz, die Ukraine und Georgien aufzunehmen, war ein großer Fehler des Westens, dem die Ukraine-Krise und die Anspannung der russisch-amerikanischen Beziehungen folgte. Vor dem Ausbruch der Ukraine-Krise im Februar 2014 hatte im Westen niemand behauptet, Russland würde das Territorium der westlich von ihm liegenden Länder erobern. Niemand sprach von einer militärischen Invasion Russlands in die Ukraine oder die baltischen Länder. Was hätte die USA gemacht, wenn Russland in Kuba einen Abwehrschirm gegen anfliegende Atomraketen aufbauen würde? Schon hier weiß man wer der Kriegstreiber und Aggressor ist.

Hassan, Mittwoch, 26.Oktober 2016, 16:20 Uhr

5. Russland und China haben zur NATO kein Vertrauen mehr. Man wurde ausgetrickst.

Es war 2011 beim Krieg in Libyen. Da hat sich auch die UNO getroffen, und man hat gesagt, wir erteilen gemeinsam ein Mandat. Damals wurde aber ein Mandat für eine No-Fly Zone erteilt, also eine Flugverbotszone, damit Gaddafi seine Flugzeige nicht in der Luft haben durfte. Die Russen und die Chinesen haben ihre Zustimmung gegeben, weil sie gedacht haben, dass so weiteres Blutvergießen in Libyen verhindert wird. Dann haben die NATO-Länder dieses Mandat genommen und haben daraus ein Regime-Change gemacht. Sie haben nicht nur eine Flugverbotszone gemacht, sondern sie haben Libyen dann bombardiert. Das ist illegal, das war so nicht von der UNO vorgesehen. Darum fühlen sich die Chinesen und die Russen auch seit dem Libyen-Krieg getäuscht und darum ist jetzt im Syrien Krieg alles blockiert. Das Vertrauen zwischen Moskau und Washington ist sehr stark beschädigt."

Hassan, Mittwoch, 26.Oktober 2016, 12:37 Uhr

4. Warum werden Russen in Aleppo immer kritisiert?

Wie kann man nach Dresden-Vernichtung 1945, nach Hiroschima und Nagasaki, nach Vietnam-Krieg und nach Überfall auf Iraq die Russen in Aleppo noch kritisieren? Diese grausamen Angriffe waren bewußt gegen die zivile Bevölkerung, gegen Stadtzentren und gegen Wohnviertel gerichtet.

eudlinks, Mittwoch, 26.Oktober 2016, 10:57 Uhr

3. Natotreffen in Brüssel

Wie schon gewohnt bringt der BR reine Natopropaganda und reiht sich damit in die Phalanx der "Lückenmedien" ein. Die alte These von der "Anexion" der Krim, wo es auch andere Beurteiung der Sache gibt. Wer hat 5 Milliarden für den "Regime Change" ausgegeben? (Viktoria Nuhland). Kein Wort über das Referendum der Bevölkerung, die alte Lüge von der Bedrohung durch Russland, obwohl die Nato an der Grenze von Russland steht und mit Drohgebärden (Manövern) provoziert und frech einen Rückzug des russischen Militärs an seiner eigene Grenze fordert. Was wäre denn, wenn die Situation umgekehrt wäre und Russland Manöver an der mexikanischen Grenze tätigte? Kein Wort zu der achtfachen Rüstungsüberlegenheit der Nato gegenüber Russland und damit die Lüge von der notwendigen Eröhung unserer Rüstungsausgaben begründet. Wer fordert sowas? Die USA, die anscheinend ohne Krieg nicht mehr existieren kann. Genauso die Einseitige Berichterstattung über den US Wahlkampf zu Gunsten von Hillary(Killary) Clinton.

  • Antwort von N. Schöttl, Mittwoch, 26.Oktober, 13:36 Uhr

    Dass Sie den BR so sehr kritisieren, dies finde ich nicht fair, denn der BR gibt sich alle Mühe, neutral zu berichten. Sagen Ihnen DNS-Nameserver oder Proxy-Server denn etwas? Falls ja, denn würden Sie wissen, dass man da leicht "manipulieren" kann und dann betrachten Sie mal das Internet von verschiedenen Flecken der Erde aus. Im Vergleich dazu, so ist es in Deutschland wie im Paradies. Im Oman würde man z.B. verhaftet werden, wenn man dort einen VPN-Dienst nutzen würde. Dass der Westen inklusive Deutschland Fehler machen, dies steht außer Frage, jedoch finde ich, sollte die Kritik schon an die richtige Adresse gehen. Der BR berichtet darüber ja nur und macht sich die Nachrichten ja nicht zu eigen. Es wäre mir zumindest neu, wenn der BR die Regierung ist.

dildoldi, Mittwoch, 26.Oktober 2016, 08:37 Uhr

2. NATO Treffen

Die NATO hat mit Verteidigung nichts am Hut ! Gegen wen denn ? Etwa Russland ? Was sollten die Russen denn hier wollen ? Territorium haben sie ja wohl genug, haben immerhin doppelt so viel Fläche wie EU und USA zusammen, oder ? Rohstoffe haben sie auch im Überfluss. Also sollte man mal darüber nachdenken, um was es wirklich geht. Und hört endlich auf, NATO und EU in einen Topf zu werfen, das sind zwei verschiedene Baustellen ! Was hätte z.B. die EU im Pazifik zu suchen, oder im Indischen Ozean, vielleicht die Sicherung des einen oder anderen Handelsweges vor ein paar Piraten, aber das wars auch schon. Die NATO als Handlanger der US Interessen ist da schon ein anderes Thema. Und was soll dieses ewige Russland Bashing ? Jedem, der halbwegs Grips im Schädel hat, sollte wissen, dass ein militärischer Konflikt mit Russland thermonuklear endet, und dann ist überall Feierabend, also was soll der Quatsch ? Es gibt keine Alternative zu einer Verhandlungslösung, also macht das endlich !

MfG